Oberster Gerichtshof auf den Philippinen billigt Anwendung des Kriegsrechts

Das Oberste Gericht der Philippinen hat die Verhängung des Kriegsrechts im Süden des Landes durch Präsident Rodrigo Duterte für rechtmäßig erklärt. Eine große Mehrheit der Richter habe die Beschwerde gegen die Anwendung des Kriegsrechts zurückgewiesen, sagte Gerichtssprecher Theodore Te am Dienstag in Manila. Zur Begründung der Entscheidung machte er keine Angaben.

Duterte erklärte am Dienstag, dass er weiterhin zu seiner Entscheidung stehe: „Das Kriegsrecht hätte schon vor langer Zeit durchgesetzt werden sollen.“

Ende Mai hatte Duterte die Anwendung des Kriegsrechts in der Region Mindanao angeordnet. Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) halten Teile der in Mindanao gelegenen Stadt Marawi besetzt.

Das Kriegsrecht darf laut Verfassung nur bei „Invasion und Rebellion“ angewendet werden. Seine Anwendung ist außerdem auf 60 Tage beschränkt. Vor Soldaten sagte Duterte, das Kriegsrecht werde aufrechterhalten bleiben, um Terrorismus und Aufständen entgegenzuwirken. Damit können Sicherheitskräfte Verdächtige bis zu drei Tage lang ohne Haftbefehl festhalten. Bisher wurden so 66 Menschen festgenommen.

Oppositionelle Abgeordnete warfen in einer Verfassungsbeschwerde die Frage auf, warum eine Region mit 20 Millionen Menschen unter Kriegsrecht leben muss, wenn die IS-Kämpfer sich nur in der Stadt Marawi aufhalten. Die Kritiker befürchten, dass die Entscheidung des Gerichts zu Repressionen und Gewalttaten führen könnte. (afp)