Obamas Wirtschaftsfragen für die zweite Amtszeit

Als einen herzlichen Empfang kann die Reaktion des Marktes auf die zweite Amtszeit Obamas nicht beschrieben werden. Der S&P 500 und der Dow Jones verloren einhellig 2,4 Prozent und beschlossen damit die schwächste Woche seit Juni. Die Investoren schauen darauf, wie der Präsident Verschuldung und Arbeitslosigkeit angeht.

„Zweifellos: ja, riesige Geldmengen sind in die Kampagnen geflossen; und, ja, viele Versprechungen wurden von den Kandidaten gemacht, um sich zu profilieren. Doch nach einem kurzen Strohfeuer ist alles, was den Investoren bleibt, ein Déjavu“, schreibt der Vorstandsvorsitzende von PIMCO Mohamed El-Erian in einer Mitteilung an seine Kunden. Er notiert, dass die Steuerklippe, Spannungen im Mittleren Osten und die europäische Schuldenkrise noch immer Probleme bleiben, die einer Lösung harren.

Sicher ist der Einfluss des Präsidenten auf das europäische Schuldenproblem relativ gering, es warten aber genügend andere ungelöste Probleme in seiner zweiten Amtszeit.

Die Steuerklippe bedroht die ökonomische Genesung

Mit dem Ziel, die Staatsverschuldung abzubauen, erließ der Kongress ein Gesetz, das als „Steuerklippe“ tituliert wurde. Es beinhaltet automatisch zu Anfang des Jahres 2013 wirksam werdende Sparmaßnamen und Steuererhöhungen in einem Umfang von 667 Milliarden Dollar, was etwa 4,3 Prozent des BIP entspricht.

Als das Gesetzt 2011 verfügt wurde, hofften Politiker, dass die Wirtschaft bereits wieder brummt, wenn die Einsparungen und die Steuererhöhung greifen würden. Jedoch ist die Wirtschaft noch immer fragil. Steuern in einem Umfang von 4,3 Prozent des BIP würden unter Garantie die nächste Rezession einläuten.

„Unter Beibehaltung des Status quo geht eine gespaltene Regierung zurück an die Arbeit, um das Problem einer steuerlich verursachten ‚sicheren gegenseitigen Zerstörung‘ zu lösen“, schreibt JP Morgan, der Chief of Strategy der Vermögensverwaltung Michael Cembalest.

Er weist auf die Spaltung zwischen dem demokratischen Senat und einem republikanischen Kongress hin, die es dem Präsidenten nicht einfach machen wird, eine schnelle und nachhaltige Lösung zu finden. Es gibt Mittel und Wege, einige der Kosten vorherzusagen oder auszugleichen. Was die die Staatsschulden, die jetzt bei 102 Prozent des BIPs liegen, aber nur weiter vergrößern würde.

Personal-Entscheidungen

Finanzminister Timothy Geithner bestätigte bereits, dass er nicht für die zweite Amtszeit zur Verfügung stehen würde. Wahrscheinlich wird der Wunsch, einen Brückenschlag zwischen Republikanern und Demokraten zu vollbringen, festlegen, auf welchen Kandidaten die Wahl fallen wird.

Eine Option, auf die dieses Kriterium zutrifft, könnte der Stabschef des Weißen Hauses sein. Kommentatoren meinen, dass Bowles die Erfahrung und Glaubwürdigkeit besitzt, um mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Mindestens ersteres scheint zuzutreffen, da er gemeinsam mit dem Republikaner Alan Simpson Vorsitzender der Kommission zur Verringerung der Defizite war – die Kommission scheiterte später.

Eine weitere Möglichkeit wäre der Stabschef Jack Lew. Er ist bereits mit der Arbeitsweise Obamas vertraut und er soll gute Kontakte zum Kongress haben, darunter zu einigen Republikanern.

Eine Schlüsselposition, die ebenfalls zu besetzen wäre, ist die des Vorsitzenden der amerikanischen Zentralbank. In vielen Marktkommentaren wird bemerkt, dass Ben Bernankes laxe Geldpolitik Obama zu seiner Wiederwahl verhalf. Bernanke regte die Märkte mit sogenannten „quantitative easings“ (quantitativen geldpolitischen Lockerungen) an, vor allem in kritischen Situationen, wenn es sowohl an den Aktienmärkten, als auch in der Wirtschaft nicht so lief.

Anleihen -und Aktieninvestoren stehen sehr wahrscheinlich einige „Murmeltiertage“ bevor, an denen eine hyperaktive US-Notenbank (immer noch damit kämpfend die Lähmung anderer politischer Instanzen auszugleichen) ihr bester Freund bleibt“, schreibt El-Erian, der auch in der Zukunft eine akkomodierende Geldpolitik der US-Notenbank erwartet.

Bernankes Amtszeit endet zum Frühjahr 2014. Obama äußerte bereits, er würde ihm eine dritte Amtszeit anbieten, wohingegen viele Spekulationen Bernankes Niedergang vorhersagen. Vom ehemaligen Princeton Professor heißt es, soll von der schwierigen makroökonomischen Umgebung und vom Mangel an Kooperationsbereitschaft durch den Kongress erschöpft sein.

Nichtsdestotrotz wird der nächste Kandidat wahrscheinlich die Politik der aktuellen US-Notenbank fortführen. Larry Summers, der das Amt des Finanzministers unter Präsident Clinton bekleidete, ist einer von ihnen. Er war einer der Hauptbefürworter der Deregulierung des Bankwesens Ende der 90er-Jahre und wahrscheinlich niemand, der die Industrie durch strenge Geldpolitik verärgern wird.

Eine einfache Wahl wäre Janet Yellen, aktuell Vize-Präsidentin des Bundes. Sie könnte einfach ihren aktuellen politischen Stil beibehalten, ohne die inneren Mechanismen der US-Notenbank zu stören.

Original-Artikel auf Englisch: Obama’s Second Term Economic Issues