Obama will strengere Waffengesetze im Alleingang anordnen

US-Präsident Barack Obama will einen erneuten Anlauf unternehmen, den Zugang zu Schusswaffen zu begrenzen: Wegen der Blockadehaltung im Kongress will er dies im Alleingang tun und per Erlass unter anderem die Regeln für den Verkauf von Waffen verschärfen. „Ich habe mein Team im Weißen Haus angewiesen, Maßnahmen zu prüfen, die ich verhängen kann, um die Waffengewalt zu reduzieren“, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an. Am Montag werde er sich mit US-Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen.

Bereits vor drei Jahren war im US-Kongress ein Gesetzesentwurf diskutiert worden, der Überprüfungen fast aller Käufer von Waffen vorgeschrieben hätte. Der Entwurf habe breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden, doch die Waffenlobby habe gegen das geplante Gesetz mobilisiert und der Senat habe es schließlich blockiert, sagte der US-Präsident. Seitdem seien Zehntausende Menschen in den USA Opfer von Waffengewalt geworden. „Wir wissen, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können“, so Obama. „Aber was wäre, wenn wir versuchten, auch nur eine zu verhindern?“ Beobachter rechnen damit, dass Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Januar konkrete Maßnahmen verkünden wird.

(dts Nachrichtenagentur)