Obama für Großbritannien in der EU statt „Brexit“

US-Präsident Barack Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hause in Washington in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron am Dienstag, die Vereinigten Staaten unterstützten ein starkes Großbritannien in einer starken EU. Cameron hatte Obama über den Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel unterrichtet. Beide Politiker erörterten in ihrem Gespräch vor allem den Bürgerkrieg in Syrien und die Geberkonferenz für die Region in London am Donnerstag.

Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

Cameron begrüßte die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“. Er erwähnte explizit die „Notbremse“. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte der konservative Politiker in London.

Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox meinte, Londoner Forderungen seien „von der EU in jedem Bereich verwässert worden“.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt aus der Union („Brexit“).

Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant – mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge, wie eine Sprecherin am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Entscheidung werde beim Europäischen Rat fallen.

Tusk reagierte nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen Camerons vom vergangenen November. „Die Linie, die ich nicht überschritten habe, sind die Grundsätze, auf denen das europäische Projekt basiert“, sagte der liberal-konservative Pole. Dazu gehören die Personen-Freizügigkeit oder das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.

Die im EU-Recht verankerte Freizügigkeit erlaubt es Arbeitnehmern, in einem EU-Land Arbeit zu suchen und dort auch zu wohnen. Sie dürfen beim Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen nicht gegenüber heimischen Beschäftigten benachteiligt werden.

Die „Notbremse“ soll bei einem außergewöhnlichen Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gezogen werden können. London könne darauf zählen, dass Brüssel erlaube, dieses Verfahren in Gang zu setzen, berichteten Experten. Für diesen Punkt sollten die EU-Verträge nicht geändert werden. Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es starke Bedenken in Osteuropa. So arbeiten besonders viele Polen auf der Insel.

Ebenfalls wird klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Dieser Punkt soll möglicherweise bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge im europäischen Recht verankert werden – endgültig beschlossen ist dies noch nicht.

Tusk schlägt auch vor, dass nationale Parlamente unter bestimmten Bedingungen bei einer EU-Gesetzgebung die „rote Karte“ heben können. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und Verhältnis von Eurostaaten und Ländern, die die Euro-Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten – zu ihnen gehört auch Großbritannien.