Obama entlässt vier weitere Gefangene aus Guantanamo

Am Vorabend der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat der scheidende Amtsinhaber Barack Obama vier weitere Gefangene aus dem Lager Guantanamo auf Kuba entlassen und zugleich den Kongress für das Fortbestehen der umstrittenen Einrichtung kritisiert.

Drei der Häftlinge wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt, einer nach Saudi-Arabien, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Es gebe keinen Haftgrund gegen die vier Männer mehr. Es seien „die vier letzten Überstellung“ der Obama-Regierung.

In dem Lager sind derzeit noch 41 Gefangene inhaftiert, bei Obamas Amtsantritt vor acht Jahren waren es 242. In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Brief an den US-Kongress kritisierte der scheidende Präsident nun, dass das Fortbestehen des Lagers als „im Widerspruch zu den Werten“ der USA stehe. Es gebe „ganz einfach keine Rechtfertigung“ dafür, diese „Haftanstalt offen zu halten“.

„Die Geschichte wird ein scharfes Urteil über diesen Aspekt unseres Kampfes gegen den Terrorismus und diejenigen fällen, denen es nicht gelungen ist, damit ein Ende zu machen“, warnte Obama. Obamas Nachfolger Trump hatte nicht nur angekündigt, Guantanamo offen zu halten, sondern im Wahlkampf auch gesagt, die Zahl der Häftlinge wieder zu erhöhen und sogar US-Bürger dort einzusperren.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba eingesperrt. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen misshandelt und gefoltert worden sein.

Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen. Angesichts rechtlicher Probleme und heftigem Widerstand im Kongress und in der Öffentlichkeit wurde das Versprechen aber nur schleppend erfüllt. (afp)