„NYT“: Trump-Team verfolgt Ukraine-Friedensplan ohne übliche diplomatische Wege

Ein Team von US-Präsident Donald Trump arbeitet nach Informationen der „New York Times“ an einem Friedensplan für die Ukraine, der nicht über die üblichen diplomatischen Wege zustande gekommen ist. Der Kreml gab an, nichts von einem solchen Plan zu wissen, und bezeichnete die darin vorgesehene Verpachtung der Krim an die Ukraine für die Dauer von 50 oder 100 Jahre als „absurd“.

Wie die Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, übergab Trumps Anwalt und Vertrauter Michael Cohen den Friedensplan kürzlich dem damaligen Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn. Dieser musste Mitte Februar seinen Posten räumen, nachdem Medien seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington noch vor Antritt der Trump-Regierung enthüllt hatten.

In dem Zeitungsbericht heißt es, dass der Friedensplan vorsehe, die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen aufzuheben, falls Moskau im Gegenzug Truppen aus der Ostukraine abziehe.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau seien erstens derartige Pläne nicht bekannt, zweitens halte es sich an das Minsker Friedensabkommen von 2015. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es sei unmöglich, die Krim „an sich selbst zu verpachten“. Es gebe Versuche, davon abzulenken, dass die ukrainische Präsidentschaft von Petro Poroschenko die Friedensabkommen von Minsk nicht erfülle. Eine Alternative zu Minsk gebe es aber nicht.

Der Anwalt Cohen ist mit einer Ukrainerin verheiratet. Er lebt in einem Gebäude des Immobilienmilliardärs Trump in Manhattan. An dem alternativen Friedensplan ist laut „New York Times“ auch der Unternehmer Felix Sater beteiligt, der Trump bei Geschäften in Russland behilflich gewesen sei.

Weiterer Mitwirkender war demnach der ukrainische Abgeordnete Andrij Artemenko, der angab, über Beweise für Poroschenkos Korruption zu verfügen. Darüber hinaus habe Artemenko der Zeitung gesagt, „enge Mitarbeiter“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden seine Vorhaben unterstützen.

Der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Schali, teilte der „New York Times“ mit, er betrachte das Erstellen des Friedensplans als „grobe Verletzung“ der ukrainischen Verfassung. Solche Vorhaben könnten nur von jemandem vorangetrieben werden, der „offen oder verdeckt“ die „russischen Interessen“ vertrete.

Unterdessen warfen sich die ukrainische Armee und die prorussischen Rebellen im Osten des Landes Verstöße gegen die seit Montag geltende Waffenruhe vor. Ihre Soldaten seien im Kampfgebiet mehr als 60 Mal unter Beschuss gekommen, wobei ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden sei, erklärte die Armee. Im Gegensatz dazu versicherten Vertreter der Rebellen, die Waffenruhe werde seit Mitternacht weitgehend eingehalten.

In der vergangenen Woche hatten die Konfliktparteien nach einer Eskalation der Kämpfe einem Abzug der schweren Waffen von der Front zugestimmt; dies war bereits im Minsker Abkommen vor zwei Jahren vereinbart worden, allerdings verstießen beide Seiten dagegen.

Am Samstag hatten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in München verkündet, dass ab Montag eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine umgesetzt werden solle.

Das Minsker Friedensabkommen zielt darauf ab, durch den Abzug der schweren Waffen eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. Die politischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine treten seit längerem auf der Stelle.

Ein von Putin am Samstag unterzeichnetes Dekret, wonach Moskau Pässe und andere Personalpapiere der von den Rebellen proklamierten Republiken Luhansk und Donezk als gültig anerkennt, stieß auf scharfe Kritik Kiews. Für Berlin ist das Dekret „gänzlich inakzeptabel“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. (afp)