„Nur die Spitze des Eisbergs“: Wie Peking durch Mitarbeiter westliche Politiker beeinflusst

„Jeder Amerikaner – insbesondere unsere gewählten Vertreter – muss diese große Bedrohung ernst nehmen“. Mike Pompeo schickte diese Warnung nach der Verhaftung von Linda Sun und ihrem Mann über die sozialen Medien. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, so der ehemalige Außenminister.

Linda Sun (40), auch bekannt als Wen Sun, war stellvertretende Stabschefin von Kathy Hochul, der Gouverneurin des US-Bundesstaates New York. Fast zwölf Jahre lang arbeitete sie für die Regierung in Albany.

Sun wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft angeklagt, gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten verstoßen zu haben.

Das US-Justizministerium wirft ihr außerdem Visa-Betrug, illegale Einschleusung von Ausländern und Geldwäsche vor. Überdies soll sie erhebliche Zuwendungen für Aktivitäten zugunsten der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) angenommen haben, die sie nicht angegeben hat. Ihr Ehemann, der Geschäftsmann Christopher Hu (41), ist ebenfalls wegen mehrerer Straftaten, darunter Geldwäsche, angeklagt.

Sun und Hu wurden am 3. September in ihrer Villa auf Long Island, New York, verhaftet. Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht in Brooklyn am selben Tag plädierten sie auf nicht schuldig und wurden gegen eine Kaution von insgesamt 2 Millionen US-Dollar freigelassen.

Linda Sun ist amerikanische Staatsbürgerin. Sie wurde in der chinesischen Stadt Nanjing geboren und zog im Alter von fünf Jahren mit ihren Eltern in die USA.

Im Jahr 2009 war Sun Stabschefin der demokratischen Politikerin Grace Meng, die heute Mitglied des US-Repräsentantenhauses ist. Im Jahr 2012 trat Sun in die Regierung des Bundesstaates New York unter Gouverneur Andrew Cuomo ein und wurde später stellvertretende Stabschefin von Vizegouverneurin Kathy Hochul, der heutigen Gouverneurin.

„Beträchtliche finanzielle Zuwendungen“

Sun habe im Auftrag von KPC-Vertretern gehandelt und „zahlreiche politische Aktivitäten im Interesse der Volksrepublik China und der KPC unternommen“, hieß es in einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums.

Zu diesen Aktivitäten gehörten die Blockade von Anfragen taiwanischer Regierungsvertreter, sich mit Cuomo und Hochul zu treffen oder sie einzuladen, die Änderung von Mitteilungen der Gouverneure, um Verweise auf Taiwan und Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu entfernen, und die Beschaffung offizieller Proklamationen des Staates New York für einen hochrangigen chinesischen Konsulatsbeamten ohne ordnungsgemäße Genehmigung, heißt es in dem Dokument.

Sun wurde auch beschuldigt, nicht autorisierte Einladungsschreiben des Gouverneurs ausgestellt zu haben, die falsche Angaben zu Einreisedokumenten enthielten. Diese Einladungen ermöglichten es chinesischen Beamten, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen und sich mit US-Regierungsvertretern zu treffen. Sun soll dafür die Unterschrift von Hochul gefälscht haben.

Als Gegenleistung für ihre Aktivitäten soll Sun „beträchtliche finanzielle und andere Zuwendungen“ von Vertretern Pekings erhalten haben, darunter Transaktionen in Millionenhöhe für die Geschäfte ihres Mannes in China, Reisevergünstigungen, Eintrittskarten für Veranstaltungen, Werbung für das Geschäft eines engen Freundes der Familie, eine Anstellung für einen Cousin in China und gesalzene Enten nach Nanjing-Art, die vom persönlichen Koch des Generalkonsulats in New York zubereitet und an Suns Elternhaus geliefert wurden, so die Anklageschrift.

Das Paar soll Geld gewaschen haben, um unter anderem eine Villa in New York im Wert von 3,6 Millionen US-Dollar, eine Eigentumswohnung auf Hawaii im Wert von 1,9 Millionen US-Dollar und mehrere Luxusautos, darunter einen Ferrari, zu kaufen.

Verhinderung von Taiwan-Kontakten

Der Staatsanwaltschaft zufolge begann Sun bereits 2016 damit, Anfragen des Taipei Economic and Cultural Office (TECO) in New York, eines De-facto-Konsulats Taiwans, nach Treffen oder Telefongesprächen mit den Gouverneuren zu blockieren.

Sie lehnte Anfragen ab oder ignorierte sie und überzeugte ihre Kollegen, dass dies zu einem diplomatischen „Feuersturm“ führen würde, so die Anklageschrift.

In E-Mails an chinesische Konsulatsbeamte soll sie sich damit gebrüstet haben, alle Treffen zwischen dem TECO und dem Gouverneur verhindert und Regierungsmitteilungen zensiert zu haben, um Verweise auf Taiwans offiziellen Namen, die Republik China (ROC), zu entfernen.

Peking beansprucht die Souveränität über die selbst verwaltete Insel, während viele Länder, darunter die USA, keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten, sondern inoffizielle.

Sun soll auf Bitten eines chinesischen Konsulatsbeamten eine Videobotschaft von Hochul zum chinesischen Neujahrsfest besorgt haben. Auch soll sie in einen Streit mit dem Redenschreiber von Hochul geraten sein, der darauf bestand, dass die damalige stellvertretende Gouverneurin die „Situation der Uiguren“ in China erwähnte.

Die Staatsanwaltschaft behauptet auch, dass Sun im März 2020 einen chinesischen Konsulatsbeamten „heimlich“ zu einer privaten Telefonkonferenz der New Yorker Regierung hinzufügte. Dabei ging es um „die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die Reaktion der Regierung auf die zunehmende Zahl von Hassverbrechen gegen asiatische Amerikaner“. Sun soll den Beamten wiederholt gebeten haben, sein Telefon stumm zu schalten.

Sie soll Reisen nach China unternommen haben, deren Kosten ganz oder teilweise vom chinesischen Regime oder von KPC-Agenten übernommen wurden. Bei einer dieser Reisen im Jahr 2019 wurde sie in den Bankettsaal der Großen Halle des Volkes und in das Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking eingeladen, wo ausländische Delegationen empfangen und untergebracht wurden, um an den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des kommunistischen Regimes teilzunehmen.

Unterwanderung der US-Regierung

Der in den USA lebende chinesische politische Kommentator Tang Jingyuan sagte der Epoch Times, Suns Fall sei besonders. Denn in der Vergangenheit seien die meisten KPC-Spione, die vom FBI verhaftet wurden, Anführer in chinesischen Gemeinden in Übersee gewesen oder hätten sich als Demokratieaktivisten ausgegeben.

„Sie waren hauptsächlich an weltweiten Unterdrückungskampagnen beteiligt oder sammelten Informationen über chinesische Dissidenten in den Vereinigten Staaten, hauptsächlich im Bereich der Menschenrechte“, sagte er.

Suns Fall sei anders, sagte Tang, „vor allem, weil sie eine hohe Position in der Regierung innehatte, die viele politische Maßnahmen im Bundesstaat New York beeinflusste und sogar die diplomatischen Beziehungen der USA betraf“.

Tony Hu, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, sagte der Epoch Times, dass jeder US-Beamte verstehen müsse, dass „solange er ein Beamter ist, er die Vorteile seines Amtes nicht nutzen darf, um einer ausländischen Regierung zu helfen. Dies wird nach amerikanischem Recht streng bestraft“.

Hu betonte, dass Beamte „ihrem Land, ihrem Staat und ihrer Stadt helfen sollten – nicht dem Ausland“.

Pekings langer Arm auch in Europa

„Seit Jahren warne ich davor, dass die Kommunistische Partei Chinas daran arbeitet, die amerikanische Gesellschaft und Regierung auf allen Ebenen zu unterwandern“, schrieb Pompeo einen Tag nach der Verhaftung von Sun und Hu in einem Gastbeitrag für die „New York Post“. Diese Warnung habe er bereits im Jahr 2020 als damaliger US-Außenminister vor der National Governors Association ausgesprochen. Offenbar hätten weder Cuomo noch Hochul sie ernst genommen.

Solche Szenarien gibt es nicht nur in den USA. Am 22. April nahm die Polizei in Dresden Jian G. fest. Der chinesische Geschäftsmann war zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter des Europaabgeordneten und damaligen Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah. Jian G. soll chinesische Oppositionelle ausspioniert und Informationen aus dem Europäischen Parlament nach China weitergegeben haben.

Bereits im Vorjahr hatte der „European Conservative“ Jian G. eine auffällige Nähe zum chinesischen Regime attestiert. Krah hielt dennoch an seinem Mitarbeiter fest.

Im Dezember 2023 war bekannt geworden, dass Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit den belgischen Europaabgeordneten Frank Creyelman jahrelang für ihre Zwecke instrumentalisiert hatten.

Im Mai 2020 hatten die China-Experten Clive Hamilton und Mareike Ohlberg einen umfassenden Überblick über die weltweiten Infiltrationsversuche der KPC gegeben. In ihrem Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ haben sie ihre Erkenntnisse zusammengefasst.

(Mit Material von theepochtimes.com)

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