Brandenburg verbietet Großdemonstrationen mit über tausend Teilnehmern

+++ Newsticker +++

16:10 Uhr: Brandenburg verbietet Großdemonstrationen mit über tausend Teilnehmern

Die brandenburgische Landesregierung hat Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmenden verboten. Auch an Versammlungen und Demonstrationen im Freien dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal tausend Menschen beteiligen, wie die Staatskanzlei des Landes am Dienstag in Potsdam mitteilte. Wer bei Protesten gegen die Maskenpflicht verstößt, muss sich zudem auf ein Bußgeld zwischen hundert und 500 Euro einstellen.

Mit der neuen Coronaverordnung treten in Brandenburg auch verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine ausgeweitete Maskenpflicht in Kraft. Klubs und Diskotheken müssen ab Mittwoch wieder schließen. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspotregionen bleibt bestehen.

15:15 Uhr: Corona-Schnelltests im Handel werden knapp

Wegen steigender Nachfrage werden die Corona-Schnelltests im Handel vielerorts knapp. Einige Supermarkt- und Drogerieketten begrenzten daher zum Teil die Abgabemenge, berichtet die „Bild“. Rossmann teilte auf Anfrage der Zeitung mit, es könne zu Engpässen in den Filialen kommen.

Die Abgabemenge sei daher auf zehn Tests pro Kunde begrenzt. Von der Drogerie-Kette DM hieß es: „Derzeit kann es aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten dazu kommen, dass nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar sind.“

Einige Filialen hätten die Abgabemenge pro Kunde bereits auf drei Tests begrenzt. Der Discounter Lidl teilte auf Anfrage der „Bild“ mit, in einigen Regionen könne es vorkommen, „dass derzeit keine Tests verfügbar sind“. Im Lidl-Onlineshop seien sie aktuell nicht erhältlich.

Wie die Zeitung weiter schreibt, kann es bei Aldi Nord „infolge von Nachfragespitzen“ derzeit „vereinzelt vorkommen, dass die Tests vorübergehend vergriffen sind“. Auch Aldi Süd verweist auf „Nachfragespitzen“ und appelliert an Kunden, „die Selbsttests nur in haushaltsüblichen Mengen einzukaufen“.

Von einer Limitierung der Abgabemenge ist bisher nicht die Rede. Die Apotheken melden ebenfalls enorme Nachfrage und erhöhte Preise im Einkauf für die Corona-Selbsttests.

14:40 Uhr: Modehandel: 2G-Regelung ist ein „sinnloses Bauernopfer“

Der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) hat eine „sofortige Abschaffung der 2G-Beschränkungen“ im Modehandel gefordert.

Der BTE-Präsident Steffen Jost sagte am Dienstag, dadurch, dass nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden dürften, hätten sich die Besucherzahlen an den betroffenen Standorten nahezu halbiert. Der stationäre Handel gerate dadurch in eine „dramatische, vielfach existenzbedrohende Situation“.

Die 2G-Regelung im Modehandel sei ein „sinnloses Bauernopfer“, mit dem die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren wolle, ohne dass damit irgendetwas im Kampf gegen die Pandemie gewonnen werde, sagte Jost. Denn das Einkaufen in den Innenstädten sei dank der Hygienekonzepte und der Maskenpflicht sicher.

Falls sich eine sofortige Abschaffung der 2G-Beschränkungen nicht realisieren lasse, müsse dem Handel zumindest das Leben damit erleichtert werden, verlangte Jost – etwa, indem die Kontrollen auf Stichproben beschränkt würden oder durch eine „Bändchenregelung“.

Dabei wird jeder Kunde nur einmal auf 2G kontrolliert und erhält dann ein Bändchen, mit dem er an diesem Tag Zutritt zu allen Geschäften hat. Außerdem müssten die Kosten der Kontrollen dem Handel vollständig ersetzt werden.

12:45 Uhr: Bund und Länder einig: „Geboosterte“ soll künftig teilweise von Testpflicht befreit werden

Menschen, die eine „Booster“-Impfung bekommen haben, werden künftig von der Testpflicht im Rahmen von 2G-Plus-Regelungen befreit. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet.

Wörtlich heißt es: „Bund und Länder sind sich einig, dass Personen mit erhaltener Auffrischimpfung von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung zu befreien sind.“

Zur Begründung heißt es: „Wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, dass die Auffrischimpfung sowohl die Gefahr einer Infektion als auch das Risiko einer weiteren Übertragung reduziert.“

Zudem sollen mit der Aufhebung der Testpflicht die stark beanspruchten Testkapazitäten entlastet werden. Laut dem Papier ist vorgesehen, dass die Bundesländer ihre Regelungen entsprechend anpassen, sodass bundesweit das Gleiche gilt. Eine Testpflicht soll allerdings weiterhin für den Zutritt zu medizinischen und pflegerischen Einrichtungen aufrechterhalten werden.

9:40 Uhr: Booster-Tempo stagniert auf hohem Niveau

Das Tempo der Auffrischungsimpfkampagne in Deutschland stagniert auf einem hohen Niveau. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach wurden am Montag rund 603.000 „Booster“ verabreicht, 1,3 Prozent weniger als eine Woche zuvor.

Damit wurden mittlerweile 24,7 Prozent der Bürger „geboostert“ (Vortag: 23,8 Prozent). Die Impfquote bei den Erstimpfungen stieg unterdessen gegenüber dem Vortag um 0,1 Punkte auf 72,7 Prozent. In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich rund 64.600 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft. Der Rückgang bei den Erstimpfungen setzte sich damit fort. Den ursprünglich „vollen“ Schutz haben 69,7 Prozent (Vortag: 69,6 Prozent).

7:38 Uhr: Massenproteste in Lettland gegen Corona-Maßnahmen

Mehrere tausend Menschen haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga gegen die Regierung und deren Corona-Politik demonstriert. Bei einem Gedränge wurde mindestens ein Polizist verletzt, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebung war gemäß der Corona-Regeln nicht zulässig – aktuell sind in Lettland Versammlungen von maximal 20 Menschen erlaubt. Nach Angaben der Polizei wurden vier Demonstranten festgenommen.

„Die Regierung hört nicht auf, Anti-Covid-Regeln einzuführen und zu ändern“, sagte ein Demonstrant. „Aber die Situation verbessert sich nicht, was die Frage aufwirft, ob die Verantwortlichen wirklich wissen, was sie tun.“

Abseits von der Corona-Pandemie richteten sich die Proteste auch speziell gegen Präsident Egils Levits. Der Staatschef war in die Kritik geraten, weil er mit öffentlichen Mitteln ein sehr teures Klavier für seine Residenz gekauft haben soll.

7:25 Uhr: Australien lockert trotz Anstiegs der Infektionszahlen Corona-Maßnahmen

Australien hält trotz eines Anstiegs der Corona-Zahlen an geplanten Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens fest. „Wir haben uns als Land entschlossen, mit dem Virus zu leben“, sagte Premierminister Scott Morrison am Dienstag. Dank der hohen Impfrate könne Australien Weihnachten weitgehend ohne Beschränkungen feiern.

Am Mittwoch fallen in den meisten Teilen des Landes die Vorgaben zum Tragen von Schutzmasken in vielen öffentlichen Bereichen weg. Auch das Zutrittsverbot für Ungeimpfte zu Gastronomiebetrieben und Großveranstaltungen läuft aus. Zudem werden die lange geschlossenen Grenzen wieder für qualifizierte Migranten und Studenten geöffnet, sofern sie geimpft sind.

Allerdings verzeichnete der bevölkerungsreichste Bundesstaat des Landes, New South Wales mit der Metropole Sydney, zuletzt die höchsten Ansteckungszahlen seit zehn Wochen. Am Dienstag wurden 800 neue Fälle festgestellt. Landesweit wurden außerdem bislang 85 Ansteckungen mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen.

+++ 14. Dezember +++

10:35 Uhr: Mann aus Nürnberg wegen Fälschung hunderter Impfpässe in Untersuchungshaft

Ein 31-Jähriger aus Nürnberg soll mehrere hundert Impfpässe gefälscht und angebliche Corona-Schutzimpfungen eingetragen haben. Bereits im September wurden bei einer ersten Durchsuchung seiner Wohnung Blanko-Impfpässe, Arztstempel, Impfaufkleber und mehr als hundert schon gefälschte Ausweise gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Doch schon kurz danach soll der Beschuldigte im Internet neue Stempel von Arztpraxen bestellt haben.

Seine Wohnung sei im Dezember noch einmal durchsucht worden, erklärten die Ermittler. Dabei seien mehr als 300 gefälschte Impfpässe gefunden worden. Eine Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Nürnberg habe deshalb auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Der 31-Jährige werde dringend der gewerbsmäßigen Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen verdächtigt.

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass mindestens 34 Kunden des Nürnbergers einen gefälschten Impfpass in der Apotheke vorgezeigt hätten, um ein digitales Impfzertifikat zu bekommen, hieß es weiter. Auch diese Menschen machten sich strafbar, gegen weitere Käufer werde ebenfalls ermittelt.

10:12 Uhr: Lauterbach: Corona-Lage stabilisiert sich langsam

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht erste Entspannungssignale bei der Entwicklung der Corona-Lage in Deutschland. „Die Lage stabilisiert sich langsam, und der Rückgang der Fallzahlen ist echt“, teilte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dieser Trend dürfe aber durch Weihnachten nicht gefährdet werden.

„Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind muss die Boosterkampagne verstärkt werden“, so Lauterbach. Zuletzt war die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland zurückgegangen.

Am Montag meldete das RKI 21.743 neue Fälle. Das waren 22 Prozent oder 6.093 Fälle weniger als vor einer Woche. Dabei ist allerdings zu beachten, dass aus Niedersachsen am Wochenende keine Daten an das Robert-Koch-Institut übermittelt wurden. Grund seien „technische Probleme“, teilte das RKI mit.

6:13 Uhr: Weil gegen Testpflicht für Booster-Geimpfte

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse gegen eine Testpflicht für Booster-Geimpfte ausgesprochen. „Auf dieser Grundlage ist es dann wirklich gut vertretbar wegen eines wesentlich geringeren Infektionsrisikos zu sagen, wer dreimal geimpft ist, der muss dann auch nicht mehr getestet werden“, sagte Weil dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Außerdem forderte der niedersächsische Ministerpräsident Aufklärung, wie viel Impfstoff tatsächlich vorhanden sei.

„Das müssen wir sicherlich noch sehr viel stärker aufhellen. Da gibt es, glaube ich, überall eine Menge Fragezeichen. Wenn insgesamt genug Impfstoff da ist, aber trotzdem in den Arztpraxen nicht genug ankommt, da fragt man sich automatisch, wo bleibt es denn hängen“, sagte Weil.

+++ 13. Dezember +++

16:53 Uhr: Erneut tausende Teilnehmer bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Österreich

In mehreren Orten Österreichs haben am Sonntag erneut tausende Menschen gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Allein in Graz demonstrierten rund 17.000 Menschen vor allem gegen die Impfpflicht, wie die Polizei laut Bericht der Nachrichtenagentur APA schätzte. Auch in Bregenz, St. Pölten und Innsbruck gingen Menschen gegen die Corona-Regeln auf die Straße.

Die neuerlichen Demonstrationen fanden genau an dem Tag statt, an dem ein landesweiter Lockdown endete – allerdings nur für Geimpfte. Fast alles war in den vergangenen drei Wochen geschlossen, nur Schulen und Geschäfte für den täglichen Bedarf blieben geöffnet. Die nun erfolgten Lockerungen fielen in den einzelnen Bundesländern allerdings unterschiedlich aus.

Gegen die Corona-Regeln und die ebenfalls von der Regierung beschlossene Impfpflicht ab 1. Februar demonstrieren immer wieder zehntausende Menschen. Am Samstag nahmen an einer Demonstration in Wien mehr als 40.000 Menschen teil.

15:30 Uhr: Handelsverband fordert Erleichterungen bei 2G-Regeln im Weihnachtsgeschäft

Die 2G-Regeln für Einzelhändler mit nichttäglichem Bedarf führen nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) zu schweren Umsatzeinbrüchen im Weihnachtsgeschäft. „Die aktuellen Regelungen schrecken zu viele Kunden ab und erfordern einen enorm hohen Personaleinsatz“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Sonntag. Er forderte deshalb, die sogenannte Bändchenregelung müsse bundesweit zugelassen werden, damit nicht jeder einzelne Kunde an jeder Ladentür erneut kontrolliert werden müsse.

Die Bändchenlösung sieht vor, dass jede Kundin und jeder Kunde nur einmal auf 2G kontrolliert wird und dann ein Bändchen bekommt, mit dem sie oder er an diesem Tag Zutritt zu allen Geschäften hat. Zudem fordert der HDE, dass künftig Stichprobenkontrollen im Einzelhandel ausreichen sollen.

„Im öffentlichen Nahverkehr wird bei der 3G-Kontrolle ganz selbstverständlich mit Stichprobenkontrollen gearbeitet“, erklärte Genth. „Nur der Einzelhandel soll jeden einzelnen Kunden kontrollieren, obwohl hier für mehr Abstand und bessere Durchlüftung als in den meisten U-Bahnen gesorgt ist.“

Genth sagte auch: „Das Weihnachtsgeschäft ist in diesem Jahr für viele Händler eine Katastrophe“. Gut läuft es demnach nur im Lebensmitteleinzelhandel sowie im Onlinebereich.

13:19 Uhr: Auch Johnson selbst hielt sich im Dezember 2020 nicht an Corona-Regeln

Unmittelbar vor einer von ihm angeordneten Verschärfung der Corona-Regeln ist der britische Premierminister Boris Johnson in Verdacht geraten, sich selbst nicht an die Bestimmungen zu halten. Der „Sunday Mirror“ veröffentlichte am Sonntag ein Bild von Johnson, wie dieser in der Weihnachtszeit vor einem Jahr an einem virtuellen Quiz mit seinen Mitarbeitern teilnimmt. Neben dem vor einem Bildschirm in der Downing Street sitzenden Johnson sind zwei weitere Menschen zu sehen.

Zu diesem Zeitpunkt waren Treffen von mehr als zwei Menschen aus zwei Haushalten in geschlossenen Räumen verboten. An dem Quiz, bei dem Johnson für 15 Minuten als Quizmaster dabei gewesen sei, nahmen dem Bericht zufolge vier Teams mit jeweils sechs Mitarbeitern teil, um Spenden zu sammeln.

Die oppositionelle Labour-Partei erklärte, dies zeige, dass Johnson „eine Kultur der Missachtung der Regeln im Herzen der Regierung“ führe. Das Quiz soll am 15. Dezember und damit drei Tage vor einer Weihnachtsfeier der engsten Mitarbeiter von Johnson im Dezember 2020 stattgefunden haben, über die britische Medien bereits seit Tagen berichten. Johnson ordnete eine Untersuchung an.

12:18 Uhr: Bayern-Profi Kimmich will sich nun doch impfen lassen

Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich will sich dem ZDF zufolge nach einer Corona-Infektion nun gegen das Virus impfen lassen.

Der Profi des FC Bayern München sagte dem Sender laut einem Bericht: „Generell war es für mich einfach schwierig mit meinen Ängsten und Bedenken umzugehen, deshalb war ich auch so lange unentschlossen.“

7:57 Uhr: FDP-Politiker erwartet 2.500 Euro Strafe für Impfunwillige

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfunwillige nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernimpfpflicht orientieren.“

Bei Verstößen gegen die Pflicht zur Masern-Impfungen bei Kindern drohen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro. Die Ampel-Parteien wollen Anfang 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht parlamentarisch auf den Weg bringen. Auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte zuletzt für Geldstrafen.

7:16 Uhr: Holetschek: Länder beraten über Wegfall der Testpflicht für dreifach Geimpfte

Die Gesundheitsminister der Länder wollen auf ihrer nächsten Sitzung über einen bundesweiten Wegfall der Testpflicht für dreifach Geimpfte entscheiden. „Wir Länder brauchen schnell Klarheit, ob und ab wann für dreimal Geimpfte die Testpflicht entfallen kann“, sagte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, der „Bild am Sonntag“.

Der Wegfall von 2G plus für dreifach Geimpfte sei „nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern liefert auch einen zusätzlichen Impfanreiz“, sagte Holetschek. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, „dass er der Gesundheitsministerkonferenz dazu schon am kommenden Dienstag einen Vorschlag machen wird“.

6:46 Uhr: Lockdown in Österreich endet für Geimpfte

Der in Österreich verhängte Lockdown endet am Sonntag – allerdings nur für Geimpfte. In den Bundesländern fallen die Lockerungen jedoch unterschiedlich aus: Im Burgenland, in Tirol und in Vorarlberg sind beispielsweise wieder Gasthaus-Besuche und Hotelübernachtungen möglich.

In Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich sind die bisherigen Gastronomie- und Beherbergungsbeschränkungen noch bis zum 17. Dezember in Kraft, in Wien gelten Gastro-Restriktionen bis zum 20. Dezember.

In Österreich durfte seit dem 22. November die eigene Wohnung nur noch aus dringenden Gründen wie für Arztbesuche, Arbeit und das Einkaufen von Lebensmitteln verlassen werden. Dies galt für Geimpfte und Ungeimpfte. Für letztere soll der Lockdown auch über Sonntag hinaus gelten. Gegen die strikten Regeln und die ebenfalls von der Regierung beschlossene Impfpflicht ab 1. Februar demonstrierten immer wieder zehntausende Menschen, so auch am Samstag in Wien. (afp/dts/dpa/red)