NTD: US-Kongress bestätigt Biden als neuen Präsidenten | Randalierer brechen in US-Capitol ein

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Kongress bestätigt Biden als neuen Präsidenten | Trump: „Geht nach Hause, wir brauchen Frieden““ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

US-Kongress bestätigt Biden als neuen Präsidenten

Der US-Kongress hat den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt. Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, erklärte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses.

Einsprüche von republikanischen Kongressmitgliedern gegen die Stimmen aus Arizona sowie Pennsylvania wurden in beiden Kammern zurückgewiesen.

Nach der Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten durch den Kongress hat Amtsinhaber Donald Trump eine „geordnete Amtsübergabe“ am 20. Januar versprochen. Trump wiederholte jedoch seine Vorwürfe des Wahlbetrugs. 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Randalierer brechen in Gebäude des US-Kapitols ein

Als der Kongress darüber debattierte, ob die Stimmen des Wahlkollegiums akzeptiert oder abgelehnt werden sollten, brachen Randalierer in das Capitol-Gebäude ein. Die Bürgermeisterin von Washington, DC hat eine Ausgangssperre ab 18 Uhr angeordnet. Miguel Moreno von NTD mit weiteren Einzelheiten:

Beim US-Capitol brach das Chaos aus. Randalierer und Demonstranten, die Trump-Kleidung trugen und amerikanische Flaggen schwenkten, brachen in das Capitolgebäude ein und unterbrachen die Sitzung. Vieles davon haben Reporter vor Ort aufgezeichnet. 

Eine Frau kam ums Leben. Berichten zufolge wurde ihr in den Nacken geschossen. Bislang ist unklar, wer geschossen hat. Ein Demonstrant sagte „WUSA9“, dass ein Offizier die Frau erschossen habe:

„Wir sind in die Innenräume gestürmt, dabei war auch eine junge Dame, die zu den Fenstern eilte. Einige Polizisten und der Geheimdienst sagten: „Gehen Sie zurück. Geh runter, geh aus dem Weg.“ Sie befolgte den Ruf nicht und als wir herbeieilten, um die Leute zu packen und zurückzuziehen, schossen sie ihr in den Hals. Sie fiel auf mich zurück und sagte, „es war in Ordnung, alles cool“. Und dann fing sie an, sich seltsam zu bewegen, und es kam Blut aus ihrem Mund, ihrem Hals und ihrer Nase. Ich weiß nicht, ob sie noch lebt oder schon tot ist.“ 

Die Bürgermeisterin von Washington ordnete eine stadtweite Ausgangspserre von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens an, nachdem die Randalierer das Gebäude gestürmt hatten. Warnsignale wurden an Telefone im ganzen Bezirk gesendet. 

Präsident Trump postete auf Twitter: „Ich bitte alle am US-Capitol, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt! Denken Sie daran, WIR sind die Partei von Recht & Ordnung – respektiert das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Blau.“

Die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, forderte die Medien auf, die Krawallmacher richtig zu unterscheiden. Sie forderte: „Hört auf, die Demonstranten in DC als „Konservative, Republikaner, Tea Partiers, Trump-Anhänger, etc.“ zu bezeichnen. Schauen Sie sich an, wer diese Leute sind.“

Innerhalb des Capitols berichtete ein Kongressabgeordneter (Greg Murphy, Republikanischer Abgeordneter, North Carolina) darüber, was passiert ist:

„Viele Leute waren besorgt, viele Leute waren beunruhigt. Aber wir wurden in einer sicheren und geordneten Weise evakuiert. Das sagt nichts über unsere Demokratie aus. Es sagt etwas über gewisse Individuen aus, die nicht wissen, wie man sich richtig verhält. Wird die Sitzung heute fortgesetzt? Hoffentlich ja.“ 

Draußen erzählte ein Mann einem Reporter unseres Schwesterunternehmen The Epoch Times USA, dass er in das Gebäude des Capitols eingebrochen sei. Er sagte auch, dass die Handys der Leute für die Nutzung sozialer Medien gesperrt waren: „Facebook wurde gesperrt.“ 

Eine Demonstrantin meint: „Hier bin ich, 31 Jahre später, als in der Republik Panama Soldaten ihr Leben für meine Freiheit gaben. Und hier bin ich, 31 Jahre später und stehe auf für das Land, auf das viele Menschen spucken und das sie für selbstverständlich halten. Gott segne Amerika.“

Ein weiterer Demonstrant: „Hört auf, hier hinten zu stehen und geht nach oben und zeigt eure Stimmen. Es sind gerade Leute drinnen, wir werden zurückgehen, wir werden dieses Haus heute Nacht einnehmen. Das wird nicht aufhören!“ 

Die Sitzung wurde später fortgeführt. Berichten zufolge, welche das Metropolitan Police Department zitieren, verstarb die Frau, die angeschossen wurde. 

Präsident Trump: Geht nach Hause, wir brauchen Frieden

Nach der Gewalt wandte sich Präsident Trump an die Menschen und sagte, man dürfe: „diesen Leuten nicht in die Hände spielen“. 

„Ich kenne euren Schmerz, ich weiß, dass ihr verletzt seid. Wir hatten eine Wahl, die uns gestohlen wurde. Es war eine erdrutschartige Wahl und jeder weiß es, besonders die andere Seite.

Aber ihr müsste jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben. Wir müssen Recht und Ordnung haben. Wir müssen unsere großartigen Leute in Recht und Ordnung respektieren. 

Wir wollen nicht, dass jemand verletzt wird. Es ist eine sehr harte Zeit. Es gab noch nie eine Zeit wie diese, wo so etwas passiert ist, wo sie es uns allen wegnehmen konnten, von mir, von Ihnen, von unserem Land.

Das war ein Wahlbetrug, aber wir können diesen Leuten nicht in die Hände spielen. Wir müssen Frieden haben. Also geht nach Hause, wir lieben euch, ihr seid sehr besonders.

Sie haben gesehen, was passiert. Sie sehen, wie andere behandelt werden. Das ist so schlecht und so teuflisch.

Ich weiß, wie ihr euch fühlt, aber geht nach Hause und geht in Frieden nach Hause.“

Twitter sperrt Reaktionen auf einen Trump-Tweet

Twitter sperrt teilweise Interaktionsmöglichkeiten zu einem Beitrag von Präsident Trump.

In dem Beitrag ruft Präsident Trump zu Frieden auf und drängt die Demonstranten am Capitol darauf, nach Hause zu gehen.

Dies versah Twitter mit einer Kennzeichnung, „Diese Behauptung von Wahlbetrug ist umstritten. Auf diesen Tweet kann aufgrund eines Gewaltrisikos nicht geantwortet, retweeted oder geliked werden.“

Twitter führte aus, es werde „versucht zu verhindern, dass ein Tweet wie dieser mehr Menschen erreicht, da er anderweitig die Regeln von Twitter bricht“, daher habe das Unternehmen „die meisten Möglichkeiten deaktiviert, um damit zu interagieren.“

Republikanische Abgeordnete erheben Einspruch gegen Stimmen aus Arizona

Abgeordnete des Repräsentantenhauses in den USA hatten darüber debattiert, ob die Wahlmännerstimmen aus Arizona gezählt werden sollten. Dabei legten Republikanische Abgeordnete ihre Beweise für den mutmaßlichen Wahlbetrug dar. Die Demokraten hingegen wiesen die Betrugsvorwürfe zurück.

Mehr als 60 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses erhoben am 6. Januar während der Debatte im Repräsentantenhaus Einspruch gegen die elf Wahlmännerstimmen aus Arizona.

Lasst uns zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und der Verfassung folgen, Frau Sprecherin.“

Sie stellten die Zurückhaltung des Repräsentantenhauses bei der Untersuchung infrage:

Warum gab es keine einzige Untersuchung, nicht einmal eine einzige Anhörung in den letzte neun Wochen im Repräsentantenhaus der USA? Warum?“, fragte Jim Jordan, republikanischer Abgeordneter für Ohio.

„Hier ist eine Legislative, die eine unabhängige Prüfung der Wahl fordert. Der Gouverneur weigert sich jetzt, sie in eine Sondersitzung einzuberufen. Die Aufsichtsbehörde von Maricopa County hat die Vorladungen des Gesetzgebers verweigert“, so Andy Biggs, republikanischer Abgeordneter für Arizona.

Und die Beweise für den mutmaßlichen Betrug hat der republikanische Abgeordnete gleich dabei, Andy Biggs sagte weiter:

Eine kleine Stichprobe von 1.000 Wähleradressen. Sie fanden heraus, dass 539 Wähler nicht an den Adressen in den Wählerlisten wohnten. Hier ist ein Stapel von 1.000 eidesstattlichen Erklärungen, die das belegen“.

Paul Gosar, Republikanischer Abgeordneter für Arizona, erklärte:

„Die einzige Prüfung, die in Arizona durchgeführt wurde, ergab eine Fehlerquote von 3 Prozent gegen Präsident Trump. Die Fehlerquote von Vizepräsident Biden lag bei einem Zehntel davon, bei 0,3 Prozent. Übrigens, eine Fehlerquote von 3 Prozent ist mindestens 90.000 Stimmen. Nachdem die 3-prozentige Fehlerquote festgestellt wurde, stoppte das Gericht die Prüfung und weigerte sich weiterzumachen.“

„Über 400.000 Briefwahlstimmen für Trump wurden verändert und Vizepräsident Biden gegeben. Sie wurden komplett aus der Gesamtzahl von Präsident Trump gelöscht. Den Beweis sieht man in den Kurven, die nur so selten und unwahrscheinlich vorkommen können, dass es wahrscheinlicher ist, bei der […] Lotterie zu gewinnen.“

Die Republikaner sagen, die Entscheidung des Gerichts von Arizona, die Regeln vor der Wahl zu ändern, verstoße gegen die Verfassung:

„Das Gesetz von Arizona besagt, dass die Wählerregistrierung am 5. Oktober endet. Die Demokraten sagten, es ist uns egal, was das Gesetz besagt. Sie gingen zu einem Gericht, bekamen einen von Obama ernannten Richter, um 18 Tage mehr zu bekommen. […] Keine Debatte, keine Diskussion, sie haben es einfach gemacht“, erklärte Jim Jordan.

Der US-Verfassung zufolge hat die staatliche Legislative die absolute Autorität zu entscheiden, wie die Wahl durchgeführt wird.

„Diese gut etablierten Regeln und Verfahren wurden einfach geändert. Sie wurden nicht von Abgeordneten geändert, sondern von Richtern. Und diese richterlichen Handlungen beschränkten sich nicht auf bloße Interpretationen des bestehenden Rechts. Nein, sie waren substantielle, umfassende Änderungen dieser Statuten. Das ist eine Amtsanmaßung“, so Mike Johnson, republikanischer Abgeordneter für Louisiana.

Die Demokraten widersprachen und behaupten, es gebe keine Beweise:

„Vage Behauptungen über Betrug, kein Inhalt, keine Beweise, keine Fakten“, sagte Joe Neguse, demokratischer Abgeordneter für Colorado.

„Der Kongress wird aufgefordert, ein Fass ohne Boden aufzumachen – grundlose, diskreditierte und längst verworfene Randverschwörungstheorien“, erklärte Raúl Grijalva, demokratischer Abgeordneter für Arizona.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff nannte die Wahl die außergewöhnlichste Wahl des Jahrhunderts. Er sagte, die Einwände der Republikaner seien „bemerkenswert tragisch und nur allzu vorhersehbar.“ 

Trumps Rede beim „Save America March“

US-Präsident Trump nahm an dem „Save America March” in der US-Hauptstadt Washington teil. Es ist die erste Demo zur Wahlintegrität, an der der Präsident teilnahm und bei der er eine Rede hielt. Rund 30 Minuten lang ging er auf die Beweise für Wahlbetrug ein. Während er darüber sprach, wies er gleichzeitig darauf hin, dass die Mainstream-Medien ihre Kameras bei dem Thema ausschalten würden:

Wir haben keine freie und faire Presse. Unsere Medien sind nicht frei. Es ist nicht fair. Sie unterdrücken Gedanken, sie unterdrücken Reden. Sie sind zum Feind des Volkes geworden.“

Er forderte die Medien dazu auf, ihre Kameras zu schwenken und die große Menschenmasse zu zeigen. Ursprünglich sei der Marsch eine Graswurzelbewegung gewesen und dennoch kamen Hunderttausende Menschen – alle, um die Integrität der Wahl zu schützen.

„Wie diese enorme Menschenmenge zeigt, haben wir die Wahrheit und die Gerechtigkeit auf unserer Seite. Wir haben eine tiefe und dauerhafte Liebe für Amerika in unseren Herzen, wir lieben unser Land… Gemeinsam sind wir entschlossen, die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk zu verteidigen und zu bewahren“, so Donald Trump weiter.

Trump zufolge werden die Menschen bald herausfinden, wer für die Wahrheit einsteht und das oberste Gesetz des Landes – die Verfassung – schützt und wer nicht. 

„Ich werde zusehen, denn es wird Geschichte geschrieben werden. Wir werden sehen, ob wir große und mutige Führungspersönlichkeiten haben oder [solche], die sich im Laufe der Geschichte für die Ewigkeit schämen werden.“

Trump erklärte, sollte Mike Pence das Richtige tun, werden sie die Wahl gewinnen. Einer der besten Verfassungsrechtler des Landes, John Eastman, habe die Befugnisse von Pence bestätigt.

„Wir sollen unser Land und unsere Verfassung schützen und unterstützen. Die Staaten wollen neu wählen, die Staaten wurden betrogen. Ihnen wurden falsche Informationen gegeben. Sie haben darüber abgestimmt. Jetzt wollen sie erneut abstimmen. Sie wollen es zurück. Alles, was Vizepräsident Pence tun muss… es zurück an die Staaten schicken, um es neu zu zertifizieren. Und wir werden Präsident und ihr das glücklichste Volk sein“, sagte Trump.

Eine ihrer größten Errungenschaften werde die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der Wahlen sein, fuhr er fort.

„Meine amerikanischen Mitbürger, die sich für unsere Bewegung, unsere Kinder und unser geliebtes Land einsetzen, das Beste kommt erst noch – und ich sage das trotz allem, was passiert ist. Also werden wir […] die Pennsylvania Avenue hinuntermarschieren, ich liebe die Pennsylvania Avenue, und wir werden zum Capitol marschieren…“.

Trump ermutigte seine Unterstützer, friedlich vor dem Kongress zu protestieren. Gemeinsam wollen sie versuchen, mehr Republikaner zu ermutigen, um sich gegen den Wahlbetrug zu erheben:

„Wir werden versuchen, ihnen die Art von Stolz und Mut zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern.“

Trump versicherte, sobald die Integrität der Wahlen gewahrt und die Wahrheit aufgedeckt werden, werde das Beste noch kommen. Nach seiner Rede begann die Menge ihren Marsch zum Capitol-Gebäude.

Trump-Unterstützer: Warum sie gekommen sind

Mittendrin im „Save America March“ in Washington war auch ein Reporter der englischsprachigen „Epoch Times“. Er fragte die Demonstranten, warum sie zu der Kundgebung gekommen waren.

Roman Balmakov, Epoch Times, Washington:

„Ein wunderschöner Morgen in Washington. Ich würde sagen, dass mindestens eine halbe Million Menschen heute hier sind […]. Werfen Sie mal den Blick in diese Richtung… Dieses unglaubliche Meer von verschiedenen Flaggen, hauptsächlich amerikanische. […] Folgen Sie mir in diese Richtung, wir werden mit einigen Personen reden.“

Eine Trump-Unterstützerin aus Texas erklärte: „Das ist ein Betrug. Es ist eindeutig Betrug. Die Wahl war ein Betrug. Wir haben die Beweise gesehen. Leider haben uns die Gerichte im Stich gelassen. Sie haben unsere Fälle nicht angenommen, also mussten wir, das Volk, als Zeugen für den ganzen Betrug herhalten. Wir haben es im Fernsehen gesehen und alle Anhörungen verfolgt. Wir werden das Gericht in letzter Instanz sein.“

Eine ursprünglich aus Viertnam stammende Trump-Unterstützerin gab bekannt:

Ich bin eine vietnamesische Amerikanerin, wir sind vor dem Kommunismus geflohen. Wir wollen nicht, dass Amerika zu einem weiteren kommunistischen Land wird. Trump hat alles getan und Amerika an die erste Stelle gesetzt.“

Die Autorin Mary Todd sagte:

China ist die größte Bedrohung für Amerika und Präsident Trump ist der Einzige, der dagegen kämpft. Mein Sohn wurde im Jahr 2012 ermordet. Er hatte einen Doktor in Elektrotechnik. Sie wollten, dass er die Sicherheit der USA an China auslieferte. Er weigerte sich, den illegalen Technologietransfer mit China mitzumachen. GaN-Technologie. Und er wurde an seinem letzten Arbeitstag ermordet. Deswegen brenne ich darauf, unser Land vor der KPC, vor China zu schützen.“

Der Reporter Balmakov erzählte: „Auf dem Weg hierher nahmen wir ein Uber. Die Bürgermeisterin von Washington stieg ein. Ich konnte gar nicht glauben, welche Ansage sie machte. Sinngemäß: ‚Geht heute nicht hinaus. Gebt den Menschen dort keine Plattform.‘“

„Es braucht Zeit, damit die Leute die Beweise sehen. Es gibt eine Menge guter Demokraten, die einfach uninformiert sind, und sie müssen die Beweise sehen. Ich denke, die 10-Tage Wartezeit werden dem amerikanischen Volk alles vor Augen führen. Das wird die Gelegenheit sein. Pragmatisch gesehen, wird das funktionieren. Glaube ich, dass das in der Verfassung steht? Nein. Aber wir müssen auch zugeben, die Gründerväter ließen es ein bisschen im Nebel stehen. Deshalb passierten verschiedene Dinge im Laufe unserer Geschichte“, sagte ein weiterer Trump-Unterstützer.