NTD: Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein | Arizona: Senatoren fordern Zugang zu Wahlgeräten

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein | Hilfeschecks sollen auf 2.000 Dollar erhöht werden“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein

US-Präsident Donald Trump legte am Mittwoch, dem 23. Dezember, ein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Der Kongress verabschiedete den Gesetzentwurf Anfang des Monats. Dass solch ein Entwurf vom Präsidenten abgelehnt wird, ist seit 60 Jahren nicht mehr vorgekommen.

Trump zufolge schränke die Gesetzesvorlage die Befugnisse des Präsidenten ein, bei nationalen Notfällen auf den Notfallfonds des Militärs zurückzugreifen.

Und er grenze die Befugnis des Präsidenten ein, Truppen aus Übersee abzuziehen. Im Gegensatz dazu fehle für Trump im umfassenden Gesetzespaket wiederum die Reglementierung der Online-Plattformen. Trump bezieht sich hier auf den „Paragraf230“, des Communications Decency Act,  – einem Teil der Internetgesetzgebung in den Vereinigten Staaten.

Der Kongress hat das Gesetz mit einer vetosicheren Mehrheit verabschiedet. Nun muss er erneut abstimmen, um den Präsidenten zu überstimmen.

Das Originalvideo von NTD Deutsch:

Pelosi und Schumer einverstanden mit 2.000 Dollar Hilfeschecks

Das Corona-Hilfspaket ist nicht wirklich das, worunter Präsident Trump sich ein Hilfspaket vorstellt.

Weniger Hilfsgelder ins Ausland und an Organisationen und dafür mehr an die hart arbeitenden Amerikaner, das sind die Vorstellungen von Präsident Trump für ein Hilfspaket. Und dafür soll der Hilfescheck von 600 auf 2000 Dollar erhöht werden. Unterstützung bekam er sogar aus dem Lager der Oppositionsführer.

Die Anführer der oppositionellen Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, stimmen Trump zu, die Hilfeschecks von 600 auf 2.000 Dollar zu erhöhen.

Pelosi twitterte: „Die Republikaner haben sich wiederholt geweigert zu sagen, welchen Betrag der Präsident für die Direktschecks haben wollte. Endlich hat der Präsident den 2.000 Dollar zugestimmt – die Demokraten sind bereit, dies diese Woche einstimmig in den Plenarsaal zu bringen. Auf geht’s!“ 

Schumer twitterte: „Wir haben monatelang versucht, 2.000-Dollar-Schecks durchzusetzen, aber die Republikaner blockierten sie. Trump muss den Entwurf absegnen, um den Menschen zu helfen und die Regierung offenzuhalten, und wir sind froh, mehr Hilfe zu verabschieden, die die Amerikaner brauchen.“ 

Zuvor hatte der Präsident am Dienstag, dem 22. Dezember, damit gedroht, sein Veto gegen die Entwürfe zum Ausgaben- und Hilfspaket einzulegen.

Der Kongress hat viel Geld für das Ausland, Lobbyisten und Sonderinteressen bereitgestellt, während dem amerikanischen Volk nur das absolute Minimum gegeben wird. Es war nicht ihre Schuld. Es war Chinas Schuld.“

Er sagt, dass das 900-Milliarden-Dollar-Paket trotz all der verschwenderischen Ausgaben den amerikanischen Steuerzahlern nur eine Entlastung von jeweils 600 Dollar billigt.

Ich bitte den Kongress, dieses Gesetz zu ändern und die lächerlich niedrigen 600 Dollar auf 2.000 Dollar zu erhöhen, oder 4.000 Dollar für Ehepaare. Ich fordere den Kongress auch auf, die unnötigen und verschwenderischen Elemente in diesem Gesetz zu entfernen.“

Trump wies zudem auf Hunderte Millionen US-Dollar im Paket hin, die an das ägyptische Militär, Kambodscha, Burma, „Gender-Programme“ in Pakistan und zahlreiche andere Länder gehen sollen. 

Trump meinte, der Kongress sollte ihm eine „passende“ Gesetzesvorlage senden – oder die nächste Regierung werde sie absegnen müssen. Und die nächste Regierung werde vielleicht er sein, so Trump.

Arizona: Senatoren über den Rechtsweg zu Wahlgeräten

Zwei Senatoren aus Arizona reichten eine Klage ein. Sie wollen Zugang zu den Wahlgeräten und Aufzeichnungen in Maricopa County bekommen. Sie hatten diese rechtliche Anordnung bereits letzte Woche angekündigt. Doch die Wahlbeamten weigerten sich, dem nachzukommen.

In der Anklageschrift heißt es, die Bürger hätten die Abgeordneten mit Fragen und Beschwerden überschwemmt. Diese seien besorgt über die Wahlintegrität – und ob ihre Stimmen wahrheitsgemäß gezählt wurden.

Die Klage fordert eine vollständige forensische Überprüfung der Wahlmaschinen und -geräte in Maricopa County. Die Senatoren wollen zudem Wählerlisten, Stimmzettel und andere Aufzeichnungen haben.

Die Ergebnisse der Überprüfung sollen den Senatoren als Grundlage dienen, die Wahlmänner für Joe Biden entweder zu zertifizieren oder abzuweisen.

Schwarze Liste: Unternehmen mit Verbindungen zum Militär

Die Trump-Regierung veröffentlichte eine Liste von chinesischen und russischen Unternehmen mit Verbindungen zum Militär. Unternehmen auf dieser Liste dürfen nur eingeschränkt US-Güter und -Technologien erwerben.

Die Liste nennt 103 Unternehmen. 58 mit Verbindungen zu China, und 45 mit Verbindungen zu Russland. US-Handelsminister Wilbur Ross zufolge helfe die Liste Exporteuren dabei, zu überprüfen, ob der Endkunde Verbindung zum Militär hat.

Diese Einstufung sieht vor, dass US-Firmen Lizenzen erwerben müssen, um an diese Firmen verkaufen zu dürfen. Die endgültige Liste wurde am Montag, dem 21. Dezember, auf der Website des Handelsministeriums veröffentlicht. Die USA sind zunehmend besorgt über die sogenannte „military-civil fusion“, einer militärisch-zivilen Verschmelzung, durch das chinesische Regime. Damit möchte China seine militärische Macht und technologische Entwicklung ausbauen.