NTD: Erster Senator wird Wahl am 6. Januar anfechten | Analyse: die Befugnisse von Mike Pence

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Analyse: Kann Pence die Wahl kippen? | Republikanischer Senator wird Wahl am 6. Januar anfechten“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Republikanischer Senator wird Wahl am 6. Januar anfechten

Der republikanische Senator, Josh Hawley, hat angekündigt, er werde die bevorstehende Auszählung der Wahlmännerstimmen anfechten. Damit schließt er sich anderen Republikanern im Repräsentantenhaus an. Seine Ankündigung sorgte in den sozialen Medien für Furore.

Senator Josh Hawley, der den Bundesstaat Missouri vertritt, bestätigte als erster Senator, er werde während der Auszählung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar Einspruch erheben. In seiner Erklärung schrieb Hawley, er könne nicht dafür stimmen, die Ergebnisse des Wahlkollegiums zu zertifizieren, weil einige Staaten, wie Pennsylvania, ihre eigenen Wahlgesetze nicht befolgt hätten.

Ebenso erwähnte er, wie große Tech-Unternehmen wie Google, Facebook, und Twitter sich in die Wahl 2020 zugunsten Joe Biden eingemischt haben. Dies sei beispiellos. Bis dato ist Hawley der erste Senator, der die Wahl anfechten will. Seine Ankündigung sorgte in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Sogar der große Einzelhandelskonzern Walmart twitterte, Hawley solle seine zweistündige Debatte bekommen und nannte ihn einen „schlechten Verlierer.“ Der Beitrag wurde jedoch bald wieder gelöscht. In einer Presseerklärung entschuldigte Walmart sich und sagte, ein Mitarbeiter ihres Social-Media-Teams hätte den Tweet fälschlicherweise auf dem Firmenkonto statt auf seinem persönlichen Konto gepostet.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Analyse: Die Befugnisse von Pence am 6. Januar

Der Abgeordnete, Louie Gohmert, reichte eine Klage gegen US-Vizepräsidenten Mike Pence ein. Dies würde Pence am 6. Januar mehr Befugnisse geben. NTD sprach mit einem Verfassungsexperten darüber, was das für Pence und die USA bedeutet.

Am 6. Januar werden das Repräsentantenhaus und der Senat zusammentreten, um offiziell die Stimmen des Wahlmännerkollegiums für den Präsidenten und den Vizepräsidenten auszuzählen. Vizepräsident Mike Pence wird als Vorsitzender des Senats den Prozess leiten.

Die Wahl ist höchst umstritten. In sieben umkämpften Staaten wurden “duellierende Wahlmänner” für US-Präsident Donald Trump aufgestellt. Diese Staaten haben nun zwei Wahlmänner-Delegationen, eine für Biden und eine für Trump. Diese Lage muss geklärt werden. Einige sagen, Vizepräsident Pence stehe es laut Verfassung zu, diese Entscheidung zu treffen.

Am 27. Dezember reichte Louie Gohmert, Abgeordneter aus Texas, und die republikanischen Wahlmänner aus Arizona eine Klage gegen Pence ein. Damit soll Pence eine „ausschließliche Befugnis“ erhalten, um zu entscheiden, welche Wahlmännerstimmen gezählt werden sollen.

Laut Klageschrift verleihe der 12. Zusatzartikel der US-Verfassung dem Vizepräsidenten diese Macht. Allerdings schränke das Bundesgesetz zur Auszählung von Wahlstimmen von 1887 diese Befugnis ein. Gohmert bittet das Gericht, die Situation zu klären.

Wir sprachen mit dem Verfassungsexperten, Anwalt und ehemaligen texanischen Abgeordneten Rick Green. Wir fragten ihn, wie der Kongress und Pence in dieser Situation bei der Wahl der Wahlmänner-Delegationen vorgehen sollten.

Die einzige Möglichkeit, das zu klären, ist, dass der Vizepräsident dies entscheidet. Die Gründerväter legten die Entscheidungsgewalt in die Hände einer Person. Das sollte verhindern, dass der Kongress monatelang Untersuchungen führt und darüber debattiert, welche Delegation anerkannt werden sollte. Man hat buchstäblich nur eine Person, einen Richter, der […] diese Entscheidung trifft.“

Rechtsanwalt Green zufolge sei dieses System nicht ganz perfekt, weil der Vizepräsident, der selbst kandidiert, derjenige sei, der diese Entscheidung trifft. Aber Green merkte an, dass es ähnliche Situationen bereits im Jahr 1800 mit Jefferson, 1960 mit Nixon und 2000 mit Gore gab. Trotz dieser Unvollkommenheit dachten die Gründerväter, dass dies die beste Lösung sei, fügte der Verfassungsexperte hinzu.

Wenn die Senatoren die Wahl zertifizieren würden, hätten sie „der Gesetzlosigkeit zugestimmt”, so Green. Denn die Gouverneure und Staatssekretäre handelten verfassungswidrig, als sie die Wahlgesetze ohne die Zustimmung der Parlamente änderten.

Einige Kritiker finden die Klage lächerlich. Es sei ein letzter Versuch, das Wahlergebnis zu kippen. Ein Juraprofessor an der Universität Texas kritisierte den Grund für die Klage. Ihm zufolge wäre es schon längst bemerkt worden, wenn der 12. Zusatzartikel dem Vizepräsidenten die totale Macht geben würde, Wahlmännerstimmen zu streichen.

Green sieht das anders und meint, die verfassungsrechtlichen Argumente seien gut dargelegt:

Es sind immer die gleichen Leute mit dem gleichen Mantra. Seit dem 3. November heißt es immer: ‘Haltet die Klappe und setzt euch hin. Ihr dürft nichts infrage stellen, was wir getan haben.’“ 

Sollte sich das Gericht entscheiden, die Klage anzuhören, muss es bestimmen, welche Rolle Pence einnimmt, wenn er die Stimmzettel „öffnet und zählt“, erklärt Green.

Wie viel Entscheidungsmacht hat er? ‘Öffne ich beide und lege sie einfach dem Repräsentantenhaus und dem Senat zur Entscheidung vor? Oder entscheide ich mich dafür, [die Stimmen aus] Arizona gar nicht zu öffnen, weil ich […] die Anhörungen beobachtet und die Beweise gesehen habe. [Weil] ich weiß, dass diese Wahl in vielerlei Hinsicht illegal durchgeführt wurde. Auf dieser Grundlage werde ich entscheiden.’“

Um die Menschen in den USA zu einigen, vertritt Green, brauche es transparente, überprüfbare und anfechtbare Wahlen.

Pastor: „Es ist ein Kampf zwischen Gut und Böse“

Die Amerikaner sollten gegen mutmaßlichen Wahlbetrug vorgehen. Dies meint ein Pastor, der auch für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Virginia kandidiert. Ihm zufolge könne der Präsident diesen Kampf nicht alleine führen. Es liege an den Amerikanern, ihre Lebensweise zu bewahren.

Pastor Leon Benjamin kandidiert für einen Sitz im Repräsentantenhaus im vierten Bezirk von Virginia. Er sagt, für die Amerikaner schlägt momentan die Stunde von „Wir, das Volk“ – dieses ermutigt er:

Werfen Sie jetzt nicht das Handtuch. Es ist nicht vorbei! […] Rufen Sie Ihre Abgeordneten an. Ich weiß, einige von Ihnen meinen, ‚Nun, mein Abgeordneter will wahrscheinlich nichts von mir hören.‘ Das spielt keine Rolle! Rufen Sie sie trotzdem an! Und sagen Sie ihnen: ‚Tun Sie am 6. Januar das Richtige!'“

Am 6. Januar treffen sich die Abgeordneten, um die Wahlmänner zu zertifizieren. Am selben Tag wird ein Protest in der US-Hauptstadt stattfinden, um die Abgeordneten aufzufordern, keine falsche Wahl zu zertifizieren. Benjamin zufolge sollte sich jeder freiheitsliebende Amerikaner, der sich um sein Land sorgt, am 6. Januar erheben.

„Es geht nicht mehr um Demokraten oder Republikaner. Es geht um unsere Republik. Es geht um unsere Art zu leben. Jeder würde erschrecken, wenn er wüsste, was passieren könnte, wenn es anders läuft. Er sollte Angst davor haben, dass unsere Nation am Ende einen ganz anderen Weg einschlagen könnte.“

Was sich jetzt in Amerika abspielt, sei ein Kampf zwischen Freiheit und Kommunismus, ein spiritueller Kampf zwischen Gut und Böse, so Benjamin. Er fügte hinzu, die Menschen könnten sich nicht darauf verlassen, dass der Präsident diesen Kampf alleine führt, oder dass die Politiker handeln.

Wir dürfen den Präsidenten nicht hängen lassen, oder? Wir dürfen nicht einfach sagen, ‘[…]er ist stark, er ist ein zäher Hund, er kann den tiefen Staat ganz alleine erledigen’. Nein! Sagt nicht, ‘das ist ihre Sache.’ Nein, das ist nicht nur ihre Sache, das ist unsere Sache!” 

Leon Benjamin nennt dies eine “Feuerprobe” in der Geschichte und einen Wendepunkt.