NTD: Energieunternehmen verklagt Biden | US-Grenzschutzbeamter: Baustopp wird Milliarden kosten

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „US-Grenzschutzbeamter: Baustopp wird Milliarden kosten | Neue Bewegung will Trumps Erbe fortsetzen“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Energieunternehmen verklagt Biden wegen Fracking-Pachtverbot

Präsident Biden will mit seiner Exekutiv-Verordnung die Öl- und Gasförderung auf bundeseigenem Land einschränken. Dagegen laufen jetzt fossile Energieunternehmen Sturm und wollen vor Gericht ziehen.

Die „Western Energy Alliance“ hat vor dem US-Bezirksgericht von Wyoming Klage gegen Präsident Biden und die amtierende Innenministerin eingereicht. Sie reagiert damit auf Bidens Verfügung, die neuen Pachtverträge für die Öl- und Gasförderung unter Bundesverwaltung auszusetzen.

„Diese Verordnung ist nicht rechtmäßig. Er hat nicht die Befugnis, die Verpachtung einfach zu stoppen. Der Kongress hat durch den Mineral-Leasing-Act angeordnet, dass vierteljährliche Pachtverkäufe in Wyoming, New Mexico und anderen Staaten mit Öl- und Erdgasbeteiligungen stattfinden sollen. Er riskiert also Arbeitsplätze und damit die Sicherung der Lebensgrundlage im Westen.“ – Kathleen Sgamma, Präsidentin der „Western Energy Alliance“.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Die Verordnung setzt nicht nur neue Pachtverträge aus, sondern fordert auch eine Überprüfung der bestehenden Pachtverträge. Doch laut Sgamma sei das bei den Landgrundstücken im Westen kompliziert. Bundesland grenze hier direkt an Staats- oder sogar Stammesland. Zudem halte die Verordnung bestehende Projekte auf. Denn manchmal stößt eine horizontale Öl- oder Gasbohrung auf Bundesmineralien, die jetzt nicht gepachtet werden können.

Zudem wirkt sich die Anordnung auch wirtschaftlich aus, sagt Sgamma:

Er gefährdet mit dieser Anordnung 58.700 Arbeitsplätze pro Jahr, für jedes Jahr seiner ersten Amtszeit. Insgesamt wird er 33,5 Milliarden Dollar an wirtschaftlichen Möglichkeiten im Westen vernichten und 8 Milliarden Dollar aus den Staatshaushalten nehmen.“

Das Weiße Haus sagt, die Anordnung sei ein Versuch, „die Klimakrise zu bekämpfen.“ Doch Sgamma argumentiert, dass selbst, wenn die Menschen aufhören, fossile Brennstoffe zu fördern, sie immer noch ihre Autos fahren und ihre Häuser heizen müssen.

Im Jahr 2017 stammten etwa 60 Prozent der heimischen Energieproduktion aus Öl und Erdgas. Für das Klima sei es daher besser, die Energie verantwortungsvoll in den USA zu produzieren, so Sgamma.

„Wenn wir sie nicht hier in Amerika produzieren, müssen wir sie aus dem Ausland importieren. Und wir produzieren es mit Sicherheit umweltfreundlicher als Russland, Saudi-Arabien, Irak und andere Länder, die einfach nicht die strengen Standards haben wie wir hier.“

Noch habe Biden keine Pachtverträge ausgesetzt. Aber sollte er das tun, so Sgamma, wären sie bereit den juristischen Hammer fallen zu lassen.

Demokraten drängen Biden zur Aufhebung seines Energie-Pachtverbots

Zusätzlich zu dieser Klage fordern vier demokratische Abgeordnete den Präsidenten auf, seinen Kurs zu ändern. Es sind die demokratischen Abgeordneten aus Texas, Vicente Gonzalez, Henry Cuellar, Lizzie Pannill Fletcher und Marc Veasey. Sie alle fordern Biden auf, sein neues Energie-Pachtverbot auf Bundesebene zurückzunehmen. 

Den Abgeordneten zufolge würde sein Plan Arbeitsplätze vernichten, die Wirtschaftsleistung senken, der Gemeinschaft schaden und „die nationale Sicherheit der USA schwächen.“

US-Grenzschutzbeamter: Baustopp der Grenzmauer wird Milliarden kosten

Der Bau an der Grenze zwischen Mexiko und den USA wurde offiziell eingestellt. Laut einem ehemaligen Zoll- und Grenzschutzbeamten wird die gestoppte Arbeit mehrere Milliarden Dollar kosten.

Biden hat angeordnet, den Bau an der Grenze einzustellen. Das hat zur Folge, dass jetzt nun rund 270.000 Tonnen Stahlpoller-Zäune nutzlos herumstehen.

Der ehemalige Beauftragte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, kurz CBP, Mark Morgan, warnt zudem, dass rund 5.000 Bauarbeiter mit dem Baustopp arbeitslos werden. Deshalb solle die Biden-Regierung für die Job-Verluste Sorge tragen.

„Auf die Bundesregierung könnten hohe Kosten zukommen, die Abfindungen für die Tilgung dieser Verträge zu zahlen.“ – sagt Jessica Vaughan, Direktorin für Politik-Studien, Zentrum für Migrationsstudien.

Die Finanzierung für rund 500 Kilometer Mauerbau steht bereits. Nun kann der Bau nicht abgeschlossen werden. Im Laredo-Sektor sind bereits 1,4 Milliarden Dollar für den Bau von rund 110 Kilometer der Grenzmauer vorgesehen. Dort wird es nun keine Absperrungen mehr geben. Doch ausgerechnet dort, seien Schmuggler aktiv.

„In der Regel geschieht die Grenzüberschreitung, indem man den Fluss quer entlang schwimmt oder watet. Auf diesen 220 Kilometer gibt es ungefähr einen 1,5 Kilometer älteren Zaun, keine Grenzmauer-Infrastruktur. Das heißt, über den Fluss gelangen ans US-Ufer und weglaufen.“ – berichtet Matthew Hudak, leitender Grenzschutzbeamter (CBP), Laredo-Sektor.

Ein CBP-Beamter sagt uns: „Die Kosten für die Stilllegung werden auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt“ und sie arbeiten jetzt „mit Bundesbehörden zusammen, um einen Plan zu entwickeln, ob Projekte wieder aufgenommen, geändert oder beendet werden sollen.“

In seiner Exekutiv-Anordnung gab Biden den Behörden 60 Tage Zeit. Zeit einen Plan zu entwickeln, wie die Gelder für die Mauer anders umgeleitet werden können.

Trump will Republikaner bei Parlamentswahl unterstützen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump traf sich mit dem Minderheitsführer Kevin McCarthy, im US-Repräsentantenhaus in Florida. Sie diskutierten zukünftige Pläne für die Republikanische Partei.

Das Team des ehemaligen Präsidenten Trump veröffentlichte ein Foto von ihm und dem Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in Florida.

Trumps „Save America PAC“-Team zufolge hatten die beiden ein „gutes und herzliches“ Treffen in Trumps Mar-a-Lago Resort in Palm Beach. Sie sprachen über eine Reihe von Themen, doch oberste Priorität hat die „Zurückeroberung des Repräsentantenhauses“ für die Republikaner bei der Zwischenwahl von 2022. Sie führten nicht weiter aus, welche Kandidaten sie unterstützen möchten.

In der Erklärung heißt es: „Trumps Popularität war noch nie so stark wie heute, und seine Unterstützung bedeutet mehr als vielleicht jegliche Unterstützung zu irgendeinem Zeitpunkt.“

Trump wird nun mit McCarthy zusammenarbeiten, um die Republikaner bei dem Wahlkampf für das Repräsentantenhaus zu stärken. Der ehemalige Trump-Kampagnenmanager Corey Lewandowski verriet bei „Fox News“, Trump werde bei den Vorwahlen die Gegenkandidaten von 10 Republikanern unterstützen. Letztere haben für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt.

Eine neue Bewegung will Trumps Erbe fortsetzen

Ein Mitglied der Trump-Regierung gründete das „Center for American Restoration“, in der Hoffnung, das Vermächtnis von Trumps “America First” fortzuführen. Russ Vought leitete unter Trump das Steueramt im Weißen Haus. Jetzt möchte er Trumps Vermächtnis fortführen. Er gründete das “Center for American Restoration”, um Amerikas Werte und Gründungsprinzipien wiederherzustellen. Mithilfe des Zentrums soll den einfachen, vergessenen Männern und Frauen in ganz Amerika eine Stimme gegeben werden.

„Wenn ich das auf den Punkt bringen könnte, dann wäre es für Gott, für das Land, für die Gemeinschaft. Ich denke, wir haben diesen Konsens in Amerika verloren. Zum Glück war der Präsident mit seiner „America first“-Agenda in den letzten vier Jahren an dieser Front sehr aktiv. Ich denke, es passt gut zu dem, was ich gerade gesagt habe. Und ich denke, es ist etwas, an dem wir wirklich hart arbeiten müssen, um diesen Konsens in diesem Land wiederherzustellen.“

Vought sagt auch, er hoffe, dass sich Trump an dem Zentrum beteiligt. Der ehemalige Präsident gab der Organisation seinen Segen. Trump schrieb über die Organisation, er habe keinen Zweifel daran, dass Vought einen großartigen Job bei der Fortsetzung ihrer Bemühungen, Amerika wieder groß zu machen, machen wird.

Das Zentrum und die dazugehörige Aktivisten-Organisation namens “American Restoration Action” werden einige Anstrengungen unternehmen, um eine “America First”-Agenda zu fördern und Amerikas Fundamente wiederherzustellen.

„Ob es sich um eine Reform zur Wiederherstellung der Integrität der Wahlen handelt oder um sicherzustellen, dass Plattformen der großen Tech-Oligarchen nicht dazu genutzt werden, legitime konservative Rede zu sperren… Wenn man diese beiden Themen als unsere zwei wichtigsten nimmt, dann wird uns das im Rahmen der konstitutionellen Republik ermöglichen, dass sich Amerikaner am politischen Prozess beteiligen und sie ihre Ansichten äußern können.“

Laut Vought werde ihr Fokus darauf liegen, Veränderungen auf Bundesebene zu erreichen. Und sie planen, sofort mit der Arbeit zu beginnen. „Die Biden-Regierung wird uns leider viele Möglichkeiten geben, sich sofort gegen die Bundesregierung zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen.“ Vought sagt, er sei besorgt, dass die Linke die Ereignisse der letzten Wochen nutzen wird, um gegen Bürgerbewegungen vorzugehen. Das Zentrum wolle eine institutionelle Heimat für aktive Teilnahme am politischen Geschehen bieten.

„Und ich hoffe, dass wir nicht die einzigen sind, die einen Ort bieten, an dem man sicher aktiv sein und gezielt und strategisch vorgehen kann, und um unsere Ideen voranzutreiben, um den Konsens in diesem Land wiederherzustellen, als auch zurückzuschlagen und uns gegen die schlechte Politik der Biden-Regierung zu verteidigen.“ 

In einer Zeit, in der die konservativen amerikanischen Werte wie nie zuvor angegriffen werden, will Vought, dass die Amerikaner die Hoffnung nicht verlieren. Zum Schluss sagte Vought: „Glücklicherweise bricht für Amerika der Frühling an. Eine Erneuerung steht bevor“.