NTD: Biden startet mit Rekord an Exekutiv-Anordnungen | Texas: Biden-Regierung soll verklagt werden

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Texas: Biden-Regierung soll verklagt werden | Demokraten wollen Briefwahl ausweiten“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Exekutivanordnung aus Texas: Biden-Regierung soll verklagt werden

Der Gouverneur von Texas wehrt sich gegen die Maßnahmen von US-Präsident Joe Biden gegen die Öl- und Gasindustrie. In einer Anordnung ruft der Gouverneur die Industrien des Staates auf, die Biden-Regierung zu verklagen.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete am 28. Januar eine Exekutivanordnung. Darin sollen alle staatlichen Behörden die Biden-Regierung wegen Maßnahmen verklagen, die die Energieindustrie des Staates bedrohen.

„Texas wird die Öl- und Gasindustrie vor jeder Art von feindlichem Angriff aus Washington, DC schützen“, sagte Greg Abbott.

Der Gouverneur nannte Bidens „Umarmung des Green New Deal“ einen „Jobkiller“ in Texas und eine „Abrissbirne“ für die „Energieunabhängigkeit, die Texas den USA ermöglicht hat“.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Abbotts Anordnung kommt nach einer Reihe von Exekutivmaßnahmen, die der Präsident im Namen der Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat. Dazu gehören der Widerruf der Genehmigung für die Keystone XL-Pipeline, der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und der Stopp neuer Öl- und Gas-Pachtverträge auf Bundesland und Gewässern.

Am 27. Januar meinte der Sonderbeauftragte des Präsidenten für das Klima, John Kerry, Biden wolle dafür sorgen, dass Arbeiter in der Energiebranche „bessere“ Jobmöglichkeiten haben. Als Beispiel nannte er den Beruf des Solartechnikers anstelle des Bergarbeiters:

„Was Präsident Biden also tun will, ist sicherzustellen, dass diese Personen bessere Wahlmöglichkeiten, dass sie Alternativen haben. Sie können diejenigen sein, die zur Arbeit gehen, um Solaranlagen herzustellen.“

Kerry sagte, dass der Bau von Solarzellen in den USA ein Schwerpunkt von Bidens „Build back better“-Agenda sein wird.

Der texanische Senator Ted Cruz reagierte auf Kerrys Kommentare auf Twitter und nannte ihn „weltfremd“.

Der Senatskandidat und Air Force-Pilot machte klar: „Solaranlagen und Windräder werden in China gebaut, unter Verwendung fossiler Brennstoffe, und in die USA verschifft, unter Verwendung fossiler Brennstoffe.“

Dem texanischen Gouverneur zufolge werde seine Anordnung dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Texanern, die hart arbeiten, um ihren Staat und ihr Land mit der nötigen Energie zu versorgen, nicht den Lebensunterhalt wegnehmen kann.

Bidens Rekordstart für Exekutivanordnungen

In seinen ersten neun Tagen im Amt unterzeichnete Biden mehr Exekutivanordnungen als jeder frühere US-Präsident in den ersten zwei Monaten. In mehreren Fällen wehrten sich die Staaten und erhoben Klage gegen die Bundesregierung. Warum die Exekutivanordnungen beim Präsidenten so beliebt sind, beleuchtet dieser Beitrag.

Während seiner Wahlkampagne sprach Biden im Oktober 2020 mit dem Journalist George Stephanopoulos in der Sendung „Town Hall“ von „ABC“. Dabei prangerte er die übermäßige Nutzung von Exekutivverordnungen an:

„Ich habe diese seltsame Vorstellung, wir sind eine Demokratie. Einige meiner republikanischen Freunde und einige meiner demokratischen Freunde sagen sogar gelegentlich: ‚Nun, wenn man keine Stimmen erhält, sollte man per Exekutivverordnung etwas tun.‘ Dinge, die man nicht mit einer Exekutivverordnung tun kann, es sei denn man ist ein Diktator. Wir sind eine Demokratie. Wir brauchen Konsens“, sagte Joe Biden am 15. Oktober 2020.

Und nun unterzeichnete Biden rund 40 Exekutivanordnungen – in einem kurzen Zeitraum, mehr als die ehemaligen Präsidenten Trump und Obama. Selbst der Rekordhalter bei den Exekutivanordnungen, Franklin D. Roosevelt, legte nicht solch einen Start hin.

Einen Start, der jedoch Folgen hat. Folgen für das tägliche Leben vieler US-Bürger.

„Die Menschen denken, Exekutivanordnungen seien ein alternativer Weg, um Gesetze zu erlassen. Doch im Wesentlichen geht es darum, dass der Präsident einen großen Ermessensspielraum bei der Entscheidung hat, wie er bestimmte Gesetze durchsetzt … es wird immer einen Drang in der kommenden Partei geben, zu sagen: ‚Der Präsident vor uns war inkompetent, hatte Mängel oder er hat nicht genug getan‘“, erklärte Kevin Gutzman, Professor für Geschichte und Verfassungsexperte.

Zwar gehe es in den meisten Anordnungen um den Umgang mit dem KPC-Virus, doch auch diese seien für Gutzman lediglich nur Show:

„Ich sehe keine, die einen wirklichen Richtungswechsel darstellt, eine wirkliche Veränderung zu der Weise, wie die Trump-Regierung mit dem COVID-Problem umging. Außer natürlich, dass es in der Biden-Regierung eine größere Tendenz gibt als in der Trump-Regierung, Dinge föderalisieren zu wollen.“

Andere Exekutivanordnungen wirken sich wiederum direkt auf die US-Bürger aus. Darunter der 100-Tage-Abschiebestopp. Deswegen hat ein Bundesrichter diese vorübergehend blockiert.

„Dies ging über die einfache Ermessensfreiheit der Exekutive hinaus, eine Änderung in der Politik zu bewirken. Politik, die eigentlich der Kongress durch den Gesetzgebungsprozess durchführt“, so Gutzman weiter.

Auch Bidens Exekutivanordnung über das Energie-Pacht-Verbot wird allenfalls seine Wirkungen zeigen – möglicherweise als fehlenden Gehaltszettel für viele US-Bürger.

Demokraten wollen Briefwahl ausweiten

Die US-Wahl am 3. November im letzten Jahr war geplagt von Kontroversen über Wahlunregelmäßigkeiten. Brennpunkt dabei war auch das Thema „Briefwahl“. Und dennoch wollen nun demokratische Abgeordnete zukünftig die Briefwahl ausweiten.

Senator Ron Wyden und Repräsentant Earl Blumenauer legten am 28. Januar einen Gesetzentwurf mit dem Namen „Vote at Home Act“ vor. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, „den Zugang zur Wahl von zu Hause aus massiv zu erweitern“.

Die demokratischen Abgeordneten aus Oregon sagten in einer Pressemitteilung, das Gesetz solle die „Wählerunterdrückung bekämpfen.“

Dieser Gesetzentwurf steht im starken Gegensatz zu einem anderen Entwurf. Vor einigen Wochen hatten die Republikaner einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Wahlintegrität stärken soll – stärken unter anderem durch die Einschränkung der Stimmabgabe durch die Briefwahl. Denn diese führte bei der letzten Präsidentschaftswahl zu heftigen Diskussionen über Wahlunregelmäßigkeiten.

Und nun sieht der „Vote at Home Act“ der Demokraten vor, dass alle registrierten Wähler bereits Wochen vor dem Wahltag Briefwahlunterlagen erhalten. Damit solle dem Wähler Zeit gegeben werden, sich vor der Wahl über Kandidaten und Themen zu informieren. Außerdem soll allen registrierten Wählern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stimmen per Post oder an Wahlurnen abzugeben, und die Registrierung der Wähler soll automatisch vollzogen werden.

Hingegen zielt der Gesetzentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus, genannt „Save Democracy Act“, darauf ab, Schutzmaßnahmen gegen Wahlunregelmäßigkeiten und Wahlbetrug zu schaffen.

Dazu gehören:

• die Verhinderung der automatischen Wählerregistrierung bei Bundeswahlen,
• das Verbot für Staaten, unaufgefordert Briefwahlunterlagen zu verschicken,
• und die Forderung nach einem Verbot der Verwendung von öffentlichen Wahlsammelurnen.

Der republikanische Abgeordnete Jim Banks sagte in einer Presseerklärung: „Dieser Gesetzentwurf wird das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen, dass ihre Stimme gezählt und gehört wird.“

Maricopa County will Wahlsysteme prüfen

Der Aufsichtsrat von Maricopa County will eigenen Angaben zufolge das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl von 2020 wiederherstellen. Deswegen genehmigte er eine forensische Überprüfung der Wahlgeräte im Landkreis.

Maricopa County in Arizona wird eine vollständige, forensische Überprüfung seiner Wahlsysteme durchführen.

Dies geschieht aufgrund von Bedenken, die von Wählern bezüglich der Integrität der Wahl im November 2020 geäußert wurden.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Landkreises ging auf diese Bedenken ein:

„Unabhängig davon, wie wir zum heutigen Stand der Dinge gekommen sind, gibt es jetzt Menschen, die ernsthafte Zweifel an unserem Wahlprozess haben, Menschen, die mir am Herzen liegen“, sagte Jack Sellers, Vorsitzender des Aufsichtsrates von Maricopa County.

Die Bedenken würden sich vor allem auf die Auszählgeräte des Landkreises beziehen, meinte Aufsichtsbeamter Bill Gates:

„Es ist klar, dass es immer noch Fragen in der Gesellschaft gibt, besonders in Bezug auf die Geräte – wir haben eine Menge Gerede über sie gehört. Und deshalb freut es mich, dass bei der Prüfung der Fokus auf die Geräte gelegt wird.“

Der Rat plant, zwei unabhängige Firmen zu beauftragen, welche die Software, Hardware und Finanzierung der Wahlsysteme überprüfen.

Dabei soll getestet werden, ob die Geräte Informationen, sprich: Daten, über das Internet versendeten oder empfingen. Außerdem soll die Genauigkeit der Stimmauszählungsgeräte überprüft werden.

Die Regierung des Landkreises veröffentlichte zudem eine Liste von Maßnahmen, mit der sie die Sicherheit der Vorwahlen vor dem 3. November und danach sichergestellt hatte.  

Sellers zufolge sei die Wahl im Landkreis „während des gesamten Jahres 2020 vollkommen integer durchgeführt worden“.

Das von den Republikanern dominierte Gremium stimmte einstimmig für die Überprüfung.