NTD: Biden-Regierung erneut verklagt | Wut über China-Kommentare von Bidens UN-Kandidatin

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Biden-Regierung erneut verklagt | Wut über China-Kommentare von Bidens UN-Kandidatin“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Biden-Regierung für Stopp von Öl- und Gasbohrungen angeklagt

Die Biden-Regierung wird wegen einer neuen Exekutivanordnung verklagt. Diese soll die „Öl- und Gasbohrungen“ an Land und in Gewässern stoppen. 

Bidens Exekutivanordnung sieht „eine Unterbrechung bei den Erschließungsrechten für neue Öl- und Erdgaspachtverträge auf bundeseigenem Land oder in Offshore-Gewässern“ vor. Das Weiße Haus wolle zudem bestehende Pachtverträge und Praktiken zur Förderung fossiler Brennstoffe rigoros überprüfen. Damit, so heißt es, würden sie unter anderem „die Klimakrise bekämpfen“ wollen.

Dagegen klagt nun eine Gruppe, welche die Erzeuger fossiler Brennstoffe auf bundeseigenem Land vertritt, die „Western Energy Alliance“. Sie stellen infrage, ob der Präsident überhaupt die Autorität dazu habe. Vielmehr sehe die Allianz in der Anordnung einen Schritt, um „die Umwelt-Linke zu befriedigen“. Hingegen sei dadurch die „Lebensgrundlage von zehntausenden“ Amerikanern ernsthaft in Gefahr.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Pipeline-Arbeiter äußern sich zum Verlust ihres Arbeitsplatzes 

US-Präsident Joe Biden annullierte gleich am ersten Tag im Amt die Genehmigung für die Keystone XL-Pipeline. Die Umweltschützer bejubeln seine Entscheidung. Doch etliche Arbeitsplätze gehen damit ebenso verloren. Jetzt melden sich die Betroffenen zu Wort.

Die Biden-Regierung hat den Ausbau der Keystone XL-Pipeline rückgängig gemacht. Damit sind viele Arbeiter von heute auf morgen arbeitslos geworden.

Am Montag ging dieses Video von einem anonymen Geschäftsführer der Pipeline viral. Vor der Kamera beklagte er, wie Hunderte seiner Mitarbeiter in Wisconsin bereits entlassen worden seien.

„Im Moment geht es um tausende Arbeitsplätze. Da ist [das Unternehmen] Michels, da ist die Präzisionspipeline, die wir perfektioniert haben, sodass die Pipeline gebaut werden sollte. Die Dinge, die kürzlich geschehen sind, während wir unsere Arbeiten auf den Stationen ausführten. Da sind Hunderte Arbeiter, die entlassen wurden. War es am Dienstag?“, sagte der Pipeline-Geschäftsführer.

Der Schweißvorarbeiter und Gewerkschaftsmitglied Neal Crabtree schrieb letzte Woche auf Facebook, dass er es gewohnt sei, entlassen zu werden, sobald ein Projekt abgeschlossen ist. Aber dieses Mal sei es anders gewesen. Denn sie seien aus politischen Gründen entlassen worden. 

Crabtree schrieb zudem:

„Bei der Beendigung eines jeden Auftrages gebe ich normalerweise meinen Auftragsarbeitern die Hand, bevor ich sie entlasse. Wir lachen, sind vergnügt und stolz auf die gut verrichtete Arbeit. Heute war es nicht so… Heute ging ich zum Truck und habe buchstäblich geweint.“

Die Gewerkschaft Liuna Union kritisierte Bidens Entscheidung ebenfalls in den sozialen Medien.

Die Gewerkschaft schrieb auf Twitter:

„Der Bau der Pipeline war für viele Liuna-Mitglieder im ganzen Land eine Lebensader. Die zu erwartende Entscheidung, die Keystone-Pipeline zu streichen, wird Tausende gut bezahlte Gewerkschaftsjobs vernichten!“ 

Und eine weitere Gruppe ist über die Absage enttäuscht. Es ist der „Ute Indian Tribe“. Der indigene Stamm schickte einen Brief an die Biden-Regierung, in dem es heißt: „Ihre Anordnung ist ein direkter Angriff auf unsere Wirtschaft, Souveränität und unser Recht auf Selbstbestimmung.“

Sie fordern, dass die Anordnung zurückgezogen oder geändert wird. Fünf indigene Stämme investierten zusammen fast 765 Millionen in die Pipeline.

Zwar wolle der neue Verkehrsminister Pete Buttigieg den Arbeitsplatzverlust durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im grünen Sektor mildern, doch schon jetzt ist voraussehbar, dass Bidens Anordnung den Verlust von bis zu 11.000 US-Arbeitsplätzen kosten wird.

Biden verschiebt Verbot von US-Investitionen in Chinas Militärfirmen

In China haben bestimmte Firmen ähnliche, aber nicht identische Namen wie Militärunternehmen der Kommunistischen Partei Chinas. Unter Biden erlaubt das US-Finanzministerium vorübergehend amerikanische Investitionen in diese Unternehmen.

Unter der Trump-Regierung verbot die USA Investitionen in chinesische Militärunternehmen. Darunter laufen auch Unternehmen mit ähnlichen militärischen Namen. Das Verbot sollte heute in Kraft treten. Doch nun hat die Biden-Regierung diese Frist bis Ende Mai verlängert.

Der geopolitische Experte Brandon Weichert erläutert einige der potenziellen Gefahren einer Verzögerung des Verbots: „Wenn die Chinesen schlechte Dinge tun und sie es hinter solchen anonymen Pseudonymfirmen verstecken, werden wir es für weitere fünf oder sechs Monate kaufen. Wenn diese Produkte kompromittiert werden, werden wir potenziell kompromittierte Produkte in unsere Verteidigungslieferkette integrieren.“

Warum ist das Verbot von Militärunternehmen der KP Chinas für Amerikaner und das US-Militär eigentlich wichtig? Weichert zufolge gebe es ein Gleichgewicht zwischen der Steuer-Budgetüberschreitung und der Bereitschaft, aus China zu kaufen, das seiner Meinung nach kein faires Spiel treibt.

„Es bedeutet in Wirklichkeit, dass die Ausrüstung und das Material, auf die unsere kämpfenden Männer und Frauen täglich angewiesen sind, möglicherweise kompromittiert sein könnten. Sie könnten so entworfen sein, dass sie versagen, auf Befehl gehackt werden, was die normale Bereitschaft einer amerikanischen Militäreinheit stören könnte“, so Weichert.

Eine Anordnung auf der Website des Finanzministeriums untersagt auch Wertpapiergeschäfte mit verbotenen chinesischen Unternehmen. Diese harte Linie setzte der ehemalige Präsident Trump im November fort, indem er Investitionen in diese Unternehmen verbot.

Weichert prognostiziert eine weichere Herangehensweise an China unter Biden:

„Man rechnet nicht nur mit der kompletten Aufgabe von Trumps Politik, wie das Verbot vor seiner Amtsniederlegung, sondern auch mit einer gewissen Stabilisierung in der chinesisch-amerikanischen Beziehung, weil das Biden-Team sich wirklich auf Russland konzentrieren möchte. Es ist das kleinere Übel. Sie wollen sich da reinhängen und fälschlicherweise in Syrien. Beides wird die Fähigkeit der USA zunichte machen, wirklich hart gegen China vorzugehen, wie es Trump getan hatte.“

Bidens Stellung gegenüber China ist noch nicht ganz klar. Denn laut Weichert sei Bidens Kabinettsauswahl in Bezug auf ihre China-Politik kämpferischer. Zumal die US-Seestreitkräfte nach Bidens Amtseinführung im umkämpften Südchinesischen Meer mit Chinas Militär konkurrieren.

Pompeo: Biden soll KPC für das Virus verantwortlich machen

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Biden-Regierung auf, die Rolle der Kommunistischen Partei Chinas, kurz KPC, bei der Pandemie anzuerkennen. Dies geschieht, nachdem Biden ein Memo unterzeichnet hat, in dem verurteilt wurde, dass das Virus „nach dem Ort seines Ursprungs“ benannt wurde.

In der Sendung „Fox News Primetime“ am Dienstagabend betonte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, wie wichtig es sei, zu erkennen, wo das Virus zum ersten Mal auftrat. Pompeo nennt das Virus daher „Wuhan-Virus“.

„Es begann in Wuhan. Es ist in der Tat ein Virus, das von diesem Ort kam. Wir wissen, dass die KPC dies vertuschte. […] [D]ass sie Ärzte und Journalisten verschwinden ließ, die darüber schreiben wollten und denen gesagt wurde, sie dürften es nicht“, sagte Mike Pompeo.

Pompeos Äußerungen waren eine Antwort auf das unterzeichnete Memo von Biden, worin dieser Folgendes verurteilte: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber asiatischen Amerikanern und Einwohnern der Pazifikinseln in den USA.“

In dem Memo heißt es weiter: „Die Bundesregierung muss anerkennen, dass sie eine Rolle bei der Förderung dieser fremdenfeindlichen Stimmung durch die Maßnahmen politischen Führer spielte, einschließlich der Hinweise auf die COVID-19-Pandemie aufgrund der geografischen Lage ihres Ursprungs.“ 

Diese Bedenken kommen, obwohl es üblich ist, Viren nach ihrem Herkunfts- oder Entdeckungsort zu benennen. Wie Ebola, Zika-Fieber und Lyme-Borreliose. Laut Pompeo möchte die KPC, dass die Amerikaner glauben, dass der „gerechte“ Zorn der USA auf die KPC wegen ihrer falschen Handhabung der Pandemie etwas mit Rassismus zu tun hat.

„Die KPC glaubt, dass sie amerikanische Rufe nach Rechenschaftspflicht mit Schreien des Rassismus übertönen kann. Wir werden das nicht zulassen. Wir dürfen es nicht“, so Pompeo weiter.

Im Interview mit „Fox“ sagte Pompeo, er verlasse sich darauf, dass die Biden-Regierung sich weiterhin gegen die KPC stellt.

Wut über Kommentare zu China von Bidens UN-Kandidatin

Während einer Anhörung zu Bidens Kandidatin für das Amt der UN-Botschafterin brach eine hitzige Debatte aus. Bei dem Streitfall ging es um eine Rede, die die Kandidatin gehalten hatte und die sie jetzt bereut. Es ging um das chinesische Regime.

„Ich bedauere sehr, dass ich diese Rede an der Savannah University gehalten habe. Und wenn ich noch einmal die Gelegenheit dazu hätte, würde ich es nicht mehr machen“, so Linda Thomas-Greenfield, Kandidatin für das Amt der UN-Botschafterin.

Im Mittelpunkt steht Linda Thomas-Greenfields frühere Rede in einem vom chinesischen Regime unterstützten Konfuzius-Institut. Berichten zufolge lobte sie die KPC oder die Projekte der KPC in Afrika. Sie sagte, es gebe „viel, was die USA von China und seinem jüngsten Erfolg auf dem Kontinent lernen könnten“, und dass „die chinesische Hilfe sich auf verschiedene Formen von Investitionen und Krediten ausweitet“.

„In dieser Rede wird geradezu für die KPC geworben. Sie haben die Neue Seidenstraße gelobt. Sie lobten, dass die KPC Entwicklungsländer in die Schuldenfalle zwang. Und Sie behaupten, die USA sollten Chinas Vorbild folgen“, sagte Ted Cruz, republikanischer Senator von Texas.

Die Rede vom Oktober 2019 wurde vor einem von der KPC finanzierten Konfuzius-Institut auf einem Universitäts-Campus gehalten. Während der Anhörung des Senatsausschusses am Mittwoch betonte Thomas-Greenfield, sie bedauere es, die Rede gehalten zu haben.

Andere republikanische Senatoren äußerten sich ebenfalls besorgt über ihre Rede. Der Ausschussvorsitzende James Risch verglich ihre Rede mit „dem Elefanten im Porzellanladen“. Während der Anhörung des Ausschusses stelle Thomas-Greenfield klar, dass China der strategische Gegner der USA sei. Die Universität, an der sie ihre Rede gehalten hatte, schloss ihr Konfuzius-Institut im vergangenen Jahr.

China-Experte über die KPC-Taktik in der UN

Nach der heutigen Anhörung zu Präsident Bidens Kandidatin für die UN, Linda Thomas-Greenfield, sprachen wir mit einem China-Experten über seinen Eindruck von ihrer kontroversen Rede. Er warnt US-Politiker vor der Taktik der KPC in Afrika und den Vereinten Nationen.

Der China-Experte Tang Jingyuan kommentierte die Anhörung zur Nominierung von Linda Thomas-Greenfield. Ihre Rede in einem Konfuzius-Institut stand im Mittelpunkt der Anhörung:

„Wenn Thomas-Greenfield sagt, sie werde sich der autoritären Expansion der KPC in der UNO widersetzen, jedoch sie die Neue Seidenstraße und die Konfuzius-Institute billigt, ist das widersprüchlich. Eine der Taktiken der KPC um Einfluss zu gewinnen, besteht darin, unter dem Deckmantel des kulturellen oder wirtschaftlichen Austausches oder aus anderen humanitär klingenden Gründen zu agieren. Sie nutzt die lokale Bevölkerung. Das ist typisch dafür, wie die KPC ihre Propaganda und kommunistische Ideologie nach außen bringt.“

Tang warnte vor den Versuchen der KPC, Einfluss in der UNO zu gewinnen:

„Die UNO war schon immer ein Schwerpunkt der Propagandabemühungen der KP Chinas. Sie wendet eine Taktik an, in der sie ziemlich gut ist. Sie ist bekannt als ‚Belagerung der Stadt durch Kontrolle über das Land‘. So übernahm die KPC China. Jetzt dehnt sie diese Taktik auf die internationale Gemeinschaft aus. Sie verbündet sich mit vielen Ländern der Dritten Welt, normalerweise durch finanzielle Unterstützung oder politische Vetternwirtschaft, und manipuliert diese Länder, um eine eigene Clique zu gründen. Diese Länder werden dann zu Unterstützern der KPC. In der UNO sind alle Mitgliedstaaten gleich, jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme. Deshalb sehen wir dieses Phänomen in der UNO: Länder, die sich um Menschenrechte kümmern und sie schützen, wie die USA, werden von berüchtigten Menschenrechtsverletzern wie der KPC unterdrückt.“

Tang sagt, weil die Propagandabemühungen der KPC oft unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches stattfinden, könnte die lokale Bevölkerung ihnen zum Opfer fallen, ohne überhaupt zu bemerken, dass sie die Propaganda der KPC wiederholen.