NSA stoppt umstrittenes Programm zur Überwachung privater E-Mail-Kommunikation

Der US-Auslandsgeheimdienst NSA stoppt ein umstrittenes Programm zur Überwachung der privaten Kommunikation.

E-Mails und SMS eines US-Bürgers ins Ausland, in denen „ein Aufklärungsziel lediglich erwähnt wird“, sollen künftig nicht mehr gespeichert werden, erklärte die National Security Agency am Freitag. Obwohl sie rechtlich dazu befugt sei, werde sie die Datensammlung in solchen Fällen zum Schutz der Privatsphäre beenden.

Der Auslandsgeheimdienst darf US-Bürger nur in bestimmten Fällen oder nach Zustimmung eines Spezialgerichts ausspähen. Erlaubt ist dies, wenn Nutzer in ihren Nachrichten an ausländische Staatsbürger Zielpersonen im Visier der NSA erwähnen.

Menschenrechtler kritisierten diese Praxis als Verstoß gegen die Verfassung. Die NSA erklärte, sie verzichte ab sofort darauf, obwohl ihr dadurch womöglich wichtige Informationen im Kampf gegen Cyberkriminalität oder Terrorismus verloren gingen.

Der demokratische Senator Ron Wyden begrüßte die Entscheidung, mahnte zugleich aber weitere Schritte an. Um die Rechte der US-Bürger zu schützen, müsse eine solche Datensammlung künftig gesetzlich verboten werden. (afp)