NSA-Spähliste: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag ab

„Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzulegen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz der „Saarbrücker Zeitung“.

Das bedeute nicht, die Liste mit den Spähzielen der Amerikaner öffentlich zu machen. Schließlich handele es sich um geheime Informationen. „Aber die Abgeordneten, die die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte“, sagte von Notz. Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, dass zwei Ermittlungsbeauftragte die Liste einsehen – einer könne aus den Reihen der Koalition kommen, einer von der Opposition gestellt werden. Grüne und Linke fordern seit Wochen, dass die zuständigen Gremien Einblick in die Auflistung nehmen dürfen.

Bis zu diesem Donnerstag soll es eine Entscheidung geben. Der NSA-Ausschuss hatte der Bundesregierung mit Koalitionsmehrheit eine entsprechende Frist gesetzt. Es geht darum, ob und wie der NSA-Ausschuss und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags die Liste mit Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst (BND) einsehen können.