NRW wählt am Sonntag mit Maske – Berlin schaut mit Spannung zu

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag der größte Urnengang des Jahres – doch nicht nur deshalb dürfte die Wahl der Ratsmitglieder und Verwaltungschefs an Rhein und Ruhr diesmal besondere bundespolitische Beachtung finden: Mit Spannung wird das Abschneiden der CDU im Heimatland des potenziellen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet erwartet, außerdem ist die NRW-Kommunalwahl die erste unter umfassenden Corona-Auflagen.

Zwar lächeln in den Städten des einwohnerstärksten Bundeslands wie gewohnt die Kandidaten von Wahlplakaten an nahezu jedem Laternenpfahl, doch pandemiebedingt mussten die Parteien diesmal auf große öffentliche Wahlkampfveranstaltungen verzichten. Auch in den Wahlkabinen gelten am Sonntag wegen Corona neue Regeln: In den NRW-Wahllokalen herrscht Maskenpflicht, Wähler sollen darüber hinaus zum Ankreuzen ihren eigenen Stift mitbringen.

Zahl der Briefwähler soll steigen

Wegen der Corona-Pandemie dürfte zudem die Zahl der Briefwähler bei der NRW-Kommunalwahl deutlich steigen. Die Millionenstadt Köln beispielsweise bereitet sich auf eine Rekordbriefwahl vor: Bislang gingen mehr als 230.000 entsprechende Anträge bei der Stadt ein – das entspricht rund einem Viertel aller Kölner Wahlberechtigten. In der Domstadt wird die Briefwahl in zwei eigens dafür vorbereiteten Messehallen ausgezählt.

Auf welche Partei bei den NRW-Kommunalwahlen die meisten Kreuze entfallen, dürften die Spitzen der Bundesparteien diesmal besonders aufmerksam beobachten. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Laschet steht zwar naturgemäß nicht auf dem Stimmzettel. Dennoch könnte ein schlechtes Abschneiden der Landes-CDU am Sonntag als Rückschlag für Laschet gewertet werden, der als aussichtsreicher Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz und möglicher Unionskanzlerkandidat gilt.

Bei der NRW-Kommunalwahl 2014 hatte die CDU 37,5 Prozent erreicht und damit klar besser abgeschnitten als die SPD mit 31,4 Prozent. Platz drei belegten damals die Grünen mit 11,7 Prozent. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage des Westdeutschen Rundfunks und mehrerer Lokalzeitungen in elf der 30 NRW-Großstädte dürften die Grünen nun ihre Position deutlich ausbauen, während CDU und SPD am Sonntag Verluste drohen.

SPD muss sich auf schlechtere Ergebnisse einstellen

Die SPD muss sich demnach in allen elf Großstädten auf schlechtere Ergebnisse einstellen. Nur noch in den Ruhrgebietsstädten Dortmund und Duisburg liegt die Partei laut Umfrage klar vorn und hat damit gute Chancen, stärkste Kraft im Stadtrat zu werden. Die CDU liegt immerhin in Düsseldorf, Essen, Münster und Siegen im Rennen um die stärkste Ratsfraktion deutlich vorn. Die Grünen könnten hingegen in Aachen und Bonn zur stärksten Kraft werden.

Neben den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen werden in Nordrhein-Westfalen auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Ausgerechnet in Laschets Heimatstadt Aachen liegt der Umfrage zufolge die Grünen-Kommunalpolitikerin Sibylle Keupen mit 35 Prozent vor dem CDU-Bewerber Harald Baal mit 26 Prozent und dem SPD-Kandidaten Mathias Dopatka mit 24 Prozent. Bislang regiert in Aachen der CDU-Politiker Marcel Philipp, der nicht mehr antritt.

In Köln hat laut Infratest dimap die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker beste Chancen auf eine Wiederwahl. Die von CDU und Grünen unterstützte Reker liegt in der Umfrage bei 61 Prozent und damit weit vor ihrem SPD-Herausforderer Andreas Kossiski mit 22 Prozent.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Düsseldorf könnte sich dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und seinem CDU-Konkurrenten Stephan Keller abzeichnen – beide liegen bei 31 Prozent.

In Düsseldorf wie in vielen anderen NRW-Städten könnte damit die Entscheidung über das Stadtoberhaupt erst in einer Stichwahl am 27. September fallen. Zwar hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Abschaffung der Stichwahlen beschlossen, der NRW-Verfassungsgerichtshof erklärte dies jedoch im vergangenen Dezember für verfassungswidrig. (afp)