Proteste gegen Erdogan-Besuch in Berlin und zur Eröffnung der DITTIB-Zentralmoschee in Köln erwartet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan landete heute in Berlin.

Die Kritik am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland wächst. „Der Verantwortliche für all die Repressalien, für all den Druck, den es im Lande gibt, wird hier mit rotem Teppich und mit Staatsbankett akzeptiert und angenommen.

Für die Betroffenen, für alle Betroffenen ist es sicherlich ein sehr unangenehmes Gefühl, weil nach unserer Freilassung, nach der Freilassung von mir und vielen anderen Menschen, nicht nur deutschen Staatsbürgern, haben wir keinerlei Entwicklung hinsichtlich demokratischer Schritte gesehen“, sagte die Journalistin Mesale Tolu am Donnerstag in Düsseldorf.

In Berlin legte die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ vor der Neuen Wache einen Kranz für Erdogan-Opfer nieder. Man hätte sich gewünscht, dass Vertreter der deutschen Staates an der Aktion teilnehmen, sagte GfbV-Referent Kamal Sido.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan und die Proteste dagegen werden am Samstag in Köln die Polizei in Atem halten. In einem der größten Einsätze der vergangenen Jahre würden über 3000 Beamte ausrücken, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob am Donnerstag in Köln.

Die Kölner Polizei werde unter anderem von Hundertschaften aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und der Bundespolizei unterstützt. Die Beamten rechnen mit Tausenden von Demonstranten und erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Erdogan wird nach seinem Besuch in Berlin am Samstag zur Eröffnung einer der größten Moscheen Europas im Stadtteil Ehrenfeld erwartet. Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) empfängt Erdogan zu der Zeremonie.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte es abgelehnt, daran teilzunehmen. Die Moscheeeröffnung sei kein geeigneter Ort für einen Austausch mit Erdogan. Die Landesregierung hatte aber betont, dass Laschet diesen wie jeden Staatsgast auch protokollarisch empfangen werde.

Laut Zeitung sollen dabei Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundesland und der Türkei sowie die wirtschaftlichen Potenziale thematisiert werden. Laschet werde außerdem den Umgang mit Menschenrechten und Pressefreiheit sowie die Lage inhaftierter Deutschen in der Türkei ansprechen. Das kurze Treffen in dem Schloss wird laut Bericht am Samstag stattfinden, bevor Erdogan weiter zur Eröffnung der Moschee fährt.

Gegen den Besuch Erdogans ist unter anderem eine Großdemonstration unter dem Motto „Erdogan not Welcome“ angemeldet. Die Veranstalter, darunter kurdische Gruppen, planen eine Kundgebung mit Tausenden von Teilnehmern an der Deutzer Werft am Rhein-Ufer. Aber auch eine rechte Gruppierung plant eine Kundgebung. Polizeipräsident Jacob rief zu Toleranz und friedlichen Protesten auf. Die Polizei werde „Gewalt, egal von wem sie ausgeht, sehr früh und entschlossen begegnen.“

Weiter sagte der Polizeipräsident:

Die Einsatzplanungen sind immer noch nicht abgeschlossen. Grund dafür ist, dass das Sicherheitskonzept der Ditib für die Veranstaltung in und vor der Moschee sowie im inneren Grüngürtel zwischen Venloer Strasse und Vogelsanger Strasse noch nicht vorliegt. Die Ditib ist aufgefordert, dieses Konzept bis Freitag morgen bei der Stadt Köln vorzulegen. Auch knapp 48 Stunden vor dem Einsatz liegen uns keine gesicherten Details zu dem Staatsbesuch hier in Köln vor.

Mein Eindruck ist ein wenig, dass die Verantwortlichen der Ditib nicht völlig durchschaut haben, welch eine große Veranstaltung sie da fahren, indem sie Herrn Erdogan eingeladen haben.“

(Polizeipräsident Uwe Jacob)

Die Polizei in NRW ist durch zahlreiche Einsätze belastet, unter anderem der Räumung von Baumhäusern von Gegnern der Braunkohle-Förderung im Hambacher Forst.

( afp / Reuters )