Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel ruft Botschafter zurück

Nach Norwegen wollen auch Spanien und Irland Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten die Regierungschefs der Länder in einer koordinierten Aktion am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. An diesem Tag will auch Norwegen den Palästinenserstaat anerkennen.

„Unser Schritt ist eine weitere Anerkennung des Rechts auf Staatlichkeit und eine unmissverständliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung“, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris. Er sei zuversichtlich, dass andere Länder sich dem Schritt anschließen werden. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen, dass es an der Zeit sei, „den Worten Taten folgen zu lassen“.

Die norwegische Regierung erklärte zuvor: „Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.“

Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Direkte Reaktion aus Tel Aviv

Der israelische Außenminister Israel Katz ruft die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab.

„Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

„Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte.

„Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz.

„Der übereilte Schritt der beiden Länder wird weitere ernsthafte Konsequenzen haben“, betonte Katz noch vor Spaniens entsprechender Ankündigung und fügte hinzu: „Wenn Spanien sein Vorhaben wahr macht, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, wird ein ähnlicher Schritt gegen es ergriffen“.

Zuvor hatte das israelische Außenministerium im Onlinedienst X eine Video-Botschaft mit einer Warnung an Irland veröffentlicht.

Einen „Palästinenserstaat anzuerkennen birgt das Risiko, dass Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran“ sowie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwandeln, hieß es darin. Der Schritt bewirke nichts anderes, „als Extremismus und Instabilität zu nähren“.

Norwegen folgt Nachbarland Schweden

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die sozialistische Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die Anerkennung sei richtig, weil „sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt“, hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.

Keine Mehrheit in Europa

143 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen Palästina als Staat an. Dieser besteht aus zwei Hoheitsgebieten: das von der Fatah regierte Westjordanland und der von der Hamas regierte Gazastreifen.

Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. (dpa/dts/afp/red)