Nordsyrien-Konflikt: Türkische Justiz geht gegen Kritiker der Militäroffensive im Internet vor

Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien hat die Justiz Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Militäreinsatzes eingeleitet. Die regierungskritische Zeitung „Birgün“ teilte am Donnerstag mit, dass der Verantwortliche ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei.

Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, sie habe wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet.

Laut „Birgün“ wird Demir „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Seine Festnahme stehe wohl in Verbindung mit einem Artikel auf ihrer Website, erklärte die Zeitung. Sie war im Internet scharf kritisiert worden für einen Artikel, in dem sie über zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte.

Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und ausschließlich gegen die „Terroristen“ der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorzugehen.

Die Türkei war bereits 2016 und 2018 in Nordsyrien einmarschiert, um die syrische Kurdenmiliz von der Grenze zurückzudrängen. Auch damals wurden in der Türkei hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte am Donnerstag mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli und Pervin Buldan, wegen ihrer Äußerungen zu dem Einsatz eingeleitet. (afp)