Nordkoreas Abhängigkeit von China: Wagt Trump einen größeren Handelskrieg?
Bloomberg analysierte am 24. August die Strategie von US-Präsident Donald Trump bezüglich Nordkorea. Durch Druck auf China versucht er derzeit, Zugeständnisse Nordkoreas im Atomwaffenstreit herbeizuführen. Das abgeschottete Nachbarland Chinas ist wirtschaftlich stark von seinem großen Nachbarn abhängig.
Diese Karte versucht Trump nun zu spielen. Als er neulich eine Untersuchung des Diebstahls geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen anordnete, warnte er in Richtung China: „Das ist nur der Anfang“. Jedoch könnte er „das mit dem Handel sehr anders sehen“, falls China den USA hilft, die nordkoreanische Bedrohung zu beseitigen, deutete Trump an. „The Hill“ berichtete.
Sanktionen: Was bisher geschah
China ist der größte Handelspartner von Nordkorea und spielt eine entscheidende Rolle dabei, dass Kim-Regime flüssig zu halten. Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern nahm in der ersten Hälfte von 2017 um 11 Prozent zu und liegt nun bei 2,55 Milliarden US-Dollar.
Bisher haben die USA laut Bloomberg eher kleinere chinesische Firmen sanktioniert, denen sie Unterstützung Nordkoreas unterstellen. Das ist zum Beispiel die Bank of Dandong, die als Schauplatz nordkoreanischer Geldwäsche gilt.
Es gelang den USA erfolgreich, schärfere UN-Sanktionen gegen Nordkorea durchzusetzen. Das Finanzministerium sanktionierte am 22. August chinesische und russische Institutionen, die dem Kim-Regime bei der Atomwaffen-Entwicklung geholfen haben sollen.
US-Staatsanwälte wollen außerdem 11 Millionen Dollar von Firmen in China und Singapur zurück, die sie beschuldigen, Nordkorea zu helfen. Doch das waren alles kleine Fische.
Was wäre wirklicher Handelskrieg?
Wirklichen Druck könnte man nur durch Sanktionierung der großen chinesischen Ölkonzerne und Banken aufbauen – wie China National Petroleum (CNPC) oder die „Bank of China“. Aber dann wäre Gegendruck aus China vorprogrammiert, was in einen großen Handelskrieg münden könnte, der alles betreffen würde – von Sojasoße bis Smartphones, meint Bloomberg.
China ist der größte Handelspartner der USA, mit einem bilateralen Handelsvolumen von 578,6 Milliarden Dollar im Jahr 2016, laut Regierungszahlen. Falls China US-Unternehmen Probleme bereiten wollte, wären die Betroffenen Konzerne wie Apple, Boeing, Starbucks und Westinghouse Electric – und diese Auswirkungen würde die ganze US-Wirtschaft spüren.
Banken könnten Nordkorea vom Dollar isolieren
Bei den Banken hätten die USA noch die Möglichkeit, jene chinesischen Großbanken zu bestrafen, die Sitze in den USA haben und von dort aus kleineren chinesischen Banken beim Zugang zum Dollarsystem helfen – zum Beispiel die Industrial and Commercial Bank of China, die China Construction Bank und die Bank of China. Man könnte diesen Instituten mit Zugangsverlust zum US-Finanzsystem drohen, falls sie bei Geschäften mit nordkoreanischen Staatskonzernen erwischt werden.
Letzte Möglichkeit: Nordkorea vom Öl abschneiden
Die ultimative Maßnahme der USA wäre es, Konzerne zu bestrafen, die Rohöl an Nordkorea liefern. China schickt jährlich mindestens 1 Million Tonnen Rohöl nach Nordkorea – nahezu den Gesamtbedarf des Landes. Involviert ist darin CNPC. Würde Chinas Ölversorgung für Nordkoreas enden, wäre das Land praktisch lahmgelegt. Hierfür müsste man Druck auf CNPC aufbauen.
Sanktionen gegen chinesische Großkonzerne wären jedoch „eine verdammt große Sache“, zitierte Bloomberg Richard Nephew, einen Senior-Forscher der Columbia Universität und früheren Sanktions-Berater der Obama-Regierung. „Diese Art Sanktionen sind solche, die von der [Trump-]Regierung vermieden werden, weil dabei größere Fische gegrillt würden“, meint er.
Ist Xi Jinping zu unentschlossen?
Chinas Staatschef Xi Jinping signalisierte bereits, dass er das nordkoreanische Regime ablehnt und sagte Trump zunächst Unterstützung zu – doch offenbar geht er das Problem sehr langsam an. Nordkorea wurde vom früheren KP-Führer Jiang Zemin zum atomaren Störenfried hochgerüstet – um die USA in Atem zu halten und ein Gegengewicht zum US-gestützten Taiwan zu erschaffen. Xi ist bis heute damit beschäftigt, gegen Jiangs Resteinfluss vorzugehen, hat aber den 91-jährigen Anführer der KP-internen Politmafia noch nicht offiziell verhaftet und angeklagt, was wirkliche Veränderungen auch international bewirken würde: Jiang und seine Vertrauten fungierten jahrelang als Paten Nordkoreas und wurden dort wie eigene Führer geehrt. (Mehr dazu HIER.)
Aktuell hat er Xi Jinping kein Interesse an größerem Wirbel vor dem 19. Parteitag, der im Herbst stattfindet und die politische Weichenstellung des KP-Regimes der nächsten fünf Jahre entscheidet.
Auch fürchtet Peking von jeher den Zusammenbruch Nordkoreas, weil absehbar Millionen Flüchtlinge auf die chinesische Grenze zukämen. (Schon vor Jahren wurde Militär an der Grenze aufgestockt.)
Andererseits hat Xi Jinping direktes Interesse am Ende des nordkoreanischen Atomprogramms und den zugehörigen Tests: Im Falle eines Unfalls oder Krieges könnte Chinas Nordosten unbewohnbar werden. Schon jetzt ist die Wirtschaft in den drei Nordostprovinzen auf dem absteigenden Ast, weil Investoren dieses Risiko im Auge haben und abwandern.
Mehr dazu unter:
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