Nordkorea verabschiedet Gesetz zum präventiven Atomschlag

Nordkorea hat per Gesetz einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt, auch für den Fall eines konventionellen Angriffs. Zugleich stufte das isolierte Land seinen Status als Atommacht als „irreversibel“ ein, wie staatliche Medien am Freitag berichteten. Damit schloss Pjöngjang die Möglichkeit von Gesprächen über eine Denuklearisierung aus. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Nord- und Südkorea.

Das neue Gesetz erlaubt es nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA, dass Pjöngjang „automatisch“ einen atomaren Erstschlag ausführt und „sofort feindliche Kräfte zerstört“, wenn ein anderer Staat eine unmittelbare Bedrohung für Nordkorea ist. Machthaber Kim Jong Un sagte demnach, mit dem neuen Gesetz „ist der Status unseres Landes als ein Atomwaffen-Staat irreversibel geworden“.

Dem Gesetz zufolge kann Nordkorea Atomwaffen unter anderem ausdrücklich „im Fall eines nuklearen oder nichtnuklearen Angriffs durch feindliche Truppen auf die Staatsführung und die Kommandoorganisation der staatlichen Nuklearstreitkräfte nutzen“.

Seit Januar hat Nordkorea eine ganze Reihe von Waffentests ausgeführt, darunter auch den Abschuss einer Interkontinental-Rakete. Zugleich machte Nordkorea das verfeindete Südkorea für den Corona-Ausbruch in dem abgeschotteten Land verantwortlich.

Kim Jong Un braucht kein Gesetz

Mit dem Gesetz „rechtfertigt Pjöngjangs den Einsatz seiner Atomwaffen“ für jeden Fall einer militärischen Auseinandersetzung, sagte Cheong Seong-chang vom Zentrum für Nordkorea-Studien am Sejong-Institut der Nachrichtenagentur AFP. „Kim Jong Un braucht keine Gesetze, um einen Atomangriff zu starten“, ergänzte er. Das neue Gesetz diene jedoch dazu, den „Einsatz von Atomwaffen im Ernstfall zu rechtfertigen, indem die Prinzipien für den Atomeinsatz zu Hause und im Ausland vorab enthüllt werden“.

Kim hatte im Juli für den Fall militärischer Konflikte mit den USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise „gründlich vorbereitet“, sagte er. Sein Land werde seine Atomwaffen niemals aufgeben, die es benötige, um Feindseligkeiten der USA entgegenzutreten.

Die Atomverhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang waren 2019 gescheitert. Seitdem lagen die Gespräche über einen Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms auf Eis.

„Atomwaffen als Erster aufzugeben, steht überhaupt nicht zur Debatte, und es gibt keine Denuklearisierung und keine Verhandlung darüber“, sagte Kim laut KCNA am Donnerstag vor dem nordkoreanischen Parlament.

Südkorea und die USA befürchten, dass Pjöngjang in naher Zukunft erstmals seit 2017 wieder einen Atomwaffentest vornehmen könnte.

Die jüngsten Äußerungen Nordkoreas bestätigten eindeutig, dass Atomverhandlungen nicht mehr auf dem Tisch lägen, sagte Yang Moo-jin, Professor an der Universität für Nordkoreastudien. „Pjöngjang wird wahrscheinlich engere Verbindungen mit China und Russland und gegen Washington aufnehmen und in naher Zukunft seinen siebten Atomtest starten“, sagte er AFP.

(dpa)