Noch vor Weihnachten: Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet.

„Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht“, sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung „La Tribune“. Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch „vor Weihnachten“ vorgestellt worden soll.

Bayrou hatte diesen Termin bereits vorher genannt. Der Zentrumspolitiker war am 13. Dezember von Macron zum Nachfolger des konservativen Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war.

Staatstrauer am Montag

Der Sonntag gilt angesichts von Bayrous Zeitplanung als entscheidend, da Macron für Montag wegen des verheerenden Wirbelsturms im Überseegebiet Mayotte eine eintägige Staatstrauer ausgerufen hatte.

Bayrou setzte derweil am Wochenende seine Verhandlungen mit den Parteien fort. Der Chef der konservativen Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, sagte gegenüber Parteimitgliedern, dass seine Partei wahrscheinlich weiterhin an der Regierung beteiligt sein werde. Bayrou hatte bereits angekündigt, dass LR-Innenminister Bruno Retailleau das Amt weiterhin ausüben solle.

Der Premier hatte angekündigt, für seine Regierung linke und rechte Parteien gewinnen zu wollen – mit Ausnahme der populistischen Parteien. Die linken Parteien im Parlament forderten jedoch Zugeständnisse, etwa bei der umstrittenen Rentenreform, die Bayrou neu angehen will.

Der 6. Premier während Macron Amtszeit

Bayrou ist seit gut einer Woche im Amt. Dennoch hat der langjährige Macron-Verbündete bereits beispiellos niedrige Umfragewerte.

Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung „Journal du Dimanche“ ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit seiner Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Das Meinungsforschungsinstitut erklärte, es habe noch nie eine derart niedrige Zustimmungsrate für einen Premierminister zu Beginn einer Amtszeit gegeben.

Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während Macrons Amtszeit und der vierte im Jahr 2024. Dabei war jede Amtszeit kürzer als die des jeweiligen Vorgängers. Am kürzesten war mit nur drei Monaten Bayrous Vorgänger Barnier im Amt.

Bayrou war vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben wollte und sich wegen eines Termins dort nur per Video zu einer Krisensitzung mit Macron zur Lage im sturmgeschädigten Mayotte zugeschaltet hatte. (afp/red)