Noch mehr vertrauliche Dokumente in Biden-Wohnsitz – Republikaner schlagen Alarm

Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, wurden fünf weitere Seiten mit Verschlusssachenmerkmal aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident in einem Raum neben der Garage entdeckt. Bidens Rechtsberater Richard Sauber machte den Fund, nachdem er das Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware am Donnerstag wegen bereits zuvor gefundener Dokumente besucht hatte.

Wie Sauber erklärte, hatten zuerst Bidens Anwälte das Haus durchsucht und am Mittwoch ein als vertraulich gekennzeichnetes Dokument gefunden. Weil die Anwälte nicht die nötige Sicherheitsfreigabe hatten, um das Dokument zu lesen, hätten sie die Suche beendet und das Justizministerium eingeschaltet. Daraufhin reiste Sauber nach Delaware und entdeckte noch fünf weitere Seiten.

Republikaner werfen Vertuschung vor

Der Fall bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund zahlreicher vertraulicher Regierungsdokumente im Feriendomizil Mar-a-Lago seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch in Trumps Fall hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt.

Bei Biden waren die ersten Unterlagen bereits eine Woche vor den US-Zwischenwahlen im November gefunden worden, das Weiße Haus räumte den Fund aber erst zwei Monate später am vergangenen Montag ein. Politiker der oppositionellen Republikaner erhoben daher den Vorwurf der Vertuschung sowie einer ungleichen Anwendung des Gesetzes in den Fällen Biden und Trump.

Die Republikaner, die seit Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, kündigten eine eigene Untersuchung zu den Dokumentenfunden bei Biden an. Geleitet werden soll sie vom konservativen Abgeordneten James Comer aus dem Bundesstaat Kentucky.

Comer: Geheimhaltung des Weißen Hauses ist alarmierend

Comer ist im Repräsentantenhaus Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses für Aufsicht und Reformen. In einem Brief an den Stabschef des Weißen Hauses, Ron Klain, bezeichnete er die „Geheimhaltung“ des Weißen Hauses als „alarmierend“.

„Die Nationalen Archive, das Weiße Haus und das Justizministerium wussten schon vor der Wahl von den geheimen Dokumenten im Penn Biden Center“, so Comer. „Und erst jetzt haben wir erfahren, dass im Dezember geheime Dokumente in der Garage von Präsident Biden gefunden wurden“.

In den letzten zwei Monaten hätten die Mitarbeiter des Weißen Hauses und Bidens persönliche Anwälte ungehinderten Zugang zu den Dokumenten gehabt. Es sei illegal, ohne entsprechende Sicherheitsfreigabe mit Verschlusssachen umzugehen.

Ebenso alarmierend sei, dass Bidens Mitarbeiter „Dokumente durchkämmt“ hätten, obwohl sie bereits „wussten, dass ein Sonderbeauftragter ernannt werden würde“. Auch das sei nicht rechtmäßig.

Unverständlich sei auch, dass Präsident Biden an diesem Wochenende nach Delaware zurückkehren konnte, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden jemals eine unabhängige Durchsuchung durchgeführt hätten.

Forderungen des Aufsichtsausschusses

In seinem Brief vom Sonntag stellte Comer im Auftrag des Ausschusses mehrere Forderungen an das Weiße Haus. Er verlangte eine Liste aller Personen, die in den letzten sechs Jahren Zugang zu Bidens Wohnsitz hatten und somit möglicherweise die Verschlusssachen einsehen konnten.

„Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen auf die nationale Sicherheit muss das Weiße Haus das Besucherprotokoll der Residenz in Wilmington vorlegen“, so Comer. Auch müsse das Weiße Haus angeben, ob Personen mit Verbindungen ins Ausland, die im Kontakt zur Biden-Familie standen, Zugang zum Wohnsitz des Präsidenten hatten.

Klain hat nun bis zum 30. Januar Zeit, dem Untersuchungsausschuss im Kongress alle Dokumente und Mitteilungen im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei Biden zu übermitteln.

Epoch Times konnte den Sprecher des Weißen Hauses für eine Stellungnahme nicht erreichen. Das Gleiche gilt für Jamie Raskin, dem führenden Demokraten in Comers Aufsichtsgremium.

Justizministerium beauftragt Sonderermittler

Am Donnerstag hatte US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler damit beauftragt, die Dokumentenfunde zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur soll insbesondere prüfen, ob Gesetze verletzt wurden.

Biden selbst hatte sich „überrascht“ über den Fund vertraulicher Dokumente in seinem ehemaligen Büro gezeigt, versprach jedoch „voll und ganz“ mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten (DOJ) zu kooperieren.

Chronik der Ereignisse

2. November 2022: Bidens Anwälte finden Akten mit Kennzeichnungen von Verschlusssachen im Penn Biden Center, wo der Präsident von 2017 bis 2019 gearbeitet hat.

2. November 2022: Bidens Anwälte informieren die (National Archives and Records Administration) NARA über die Entdeckung.

3. November 2022: Die NARA nimmt die Dokumente in Besitz.

4. November 2022: Das Büro des Generalinspekteurs der NARA benachrichtigt einen Staatsanwalt des DOJ.

9. November 2022: Das FBI leitet eine Untersuchung ein, um herauszufinden, ob Verschlusssachen falsch gehandhabt wurden, was gegen das Gesetz verstößt.

14. November 2022: Garland beauftragt den US-Staatsanwalt John Lausch mit der Durchführung einer ersten Untersuchung.

20. Dezember 2022: Bidens Anwälte informieren Lausch, dass in Bidens Wohnsitz in Wilmington weitere Dokumente mit Verschlusssiegeln gefunden wurden. FBI-Agenten reisen zum Fundort und stellen die Dokumente sicher.

5. Januar 2023: Lausch informiert Garland und rät ihm, weitere Untersuchungen durch einen Sonderermittler zu veranlassen.

9. Januar 2023: Das Weiße Haus gibt die Entdeckung von Dokumenten im Penn Biden Center bekannt.

12. Januar 2023: Bidens Anwälte informieren Lausch, dass ein weiteres Dokument in Bidens Haus gefunden wurde.

12. Januar 2023: Das Weiße Haus gibt bekannt, dass in der Wohnung in Wilmington Dokumente gefunden wurden.

12. Januar 2023: Garland ernennt Robert Hur zum Sonderermittler.

14. Januar 2023: Das Weiße Haus gibt bekannt, dass in der Residenz in Wilmington weitere geheime Dokumente gefunden wurden. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)