Stickstoffpolitik der Niederlande: Greenpeace erzwingt strengere Umweltauflagen vor Gericht

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil viel strengere Maßnahmen zum Naturschutz ergreifen. Damit drohen Bauern in dem Land schärfere Umweltauflagen. Der Staat tue viel zu wenig gegen die Schädigung der Natur durch Stickstoffausstoß durch die Landwirtschaft, urteilten die Zivilrichter in Den Haag. Das Gericht gab einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht.

Im September des vergangenen Jahres hatte Ministerin Wiersma die Restriktionen der vorherigen Regierung zum Stickstoff wieder zurückgenommen und schon zuvor das Budget gekürzt. Sie wollte in Brüssel eine Ausnahme für niederländische Bauern bezüglich der Stickstoffgrenzwerte erwirken.

Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die Stickstoffemissionen in Naturschutzgebieten bis Ende 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Das Urteil kann große Folgen haben für die intensive Viehwirtschaft und ist ein Schlag für die Regierung.

Gericht: Bisherige Maßnahmen unzureichend

Das Gericht erklärte die bisherigen Maßnahmen für unzureichend. Außerdem wurde ein zuvor beschlossenes Programm zur Stickstoff-Reduzierung gestrichen. Bis heute seien keine neuen Maßnahmen erlassen worden, rügten die Richter.

Hilde Anna de Vries von Greenpeace gab gegenüber Reportern an, dass das Gerichtsurteil „definitiv ein Sieg nach Jahrzehnten der Untätigkeit“ sei. Bereits im November sah Greenpeace dies als „letzte Chance“ an, einzigartige Pflanzen und Tiere zu verlieren, falls die Stickstoffemissionen nicht sinken sollten.

Der Staat hatte angeführt, dass strengere Maßnahmen unausführbar seien und große wirtschaftliche Folgen hätten. Aber das Argument ließen die Richter nicht gelten. Bereits seit Jahren sei bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten.

Landwirtschaftsministerin Wiersma erwägt Berufung

Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma (BBB) zeigte sich enttäuscht und zieht eine Berufung gegen das Urteil in Betracht. Man könne den „Menschen und Unternehmen nicht das Unmögliche abverlangen“. Epoch Times berichtete zuvor über steigende Suizidraten unter Bauern.

Hierbij mijn eerste reactie op de uitspraak van de rechter in de rechtszaak van Greenpeace tegen de Staat. pic.twitter.com/KxryqqWALz

— Femke Marije Wiersma (@ministerLVVN) January 22, 2025

Umweltauflagen gegen Stickstoffemissionen scheiterten bisher am heftigen Widerstand der Bauern. Mehrfach hatten Landwirte in den vergangenen Jahren massiv gegen die Umweltauflagen protestiert – unter anderem mit Blockaden von Autobahnen.

Seit 2019 Bauernproteste gegen Stickstoffpolitik

Die Partei Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) ist seit 2024 kleinster Teil der Koalitionsregierung und lehnt Eingriffe wie die Reduzierung des Viehbestandes vehement ab. Sie entstand laut „Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt“ aus den Bauernprotesten, die 2019 als Protest gegen die Stickstoffpolitik der damaligen Regierung Rutte begannen noch immer anhalten.

2022 wurde von der Regierung Rutte eine Regelung eingeführt, nach welcher 3.000 landwirtschaftliche Betiebe geschlossen werden sollten. Im Januar 2024 gab es wieder in den Niederlanden, Deutschland sowie anderen Ländern noch einmal Großproteste.

Die Niederlande sind laut „Euronews“ der zweitgrößte Lebensmittelexporteur der Welt. Die meisten von Deutschland importierten Lebensmittel stammten 2020 mit deutlichem Abstand aus den Niederlanden: Es waren Lebensmittel im Wert von 23 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Auf Platz zwei war Italien mit Lebensmittel im Wert von 8 Milliarden US-Dollar.(dpa/red)