Niederlande streichen staatliche Bett-Bad-Brotleistung für abgelehnte Asylbewerber

Die neue Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ein. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit.

Seit dem Jahr 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern sollte, dass die Betroffenen als Obdachlose für Belästigung sorgen.

Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten wird, hat sich Faber insoweit beraten.

„Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, sagte die Ministerin, die der Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Politikers Geert Wilders angehört.

Auch in Deutschland hatte in dieser Woche unter anderem der FDP-Politiker Joachim Stamp die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen gefordert. „Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen“, forderte der frühere NRW-Integrationsminister laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Amsterdam springt für Staat ein

Den fünf niederländischen Großstädten steht es ab 2025 frei, abgelehnte Asylbewerber auf eigene Kosten zu finanzieren. Amsterdam hat sich bereits dafür ausgesprochen, ihnen zumindest im kommenden Jahr die vom Staat gestrichenen Leistungen zu gewähren. Ob auch die anderen Städte diesem Beispiel folgen, bleibt abzuwarten.

In einer früheren Debatte um die Bett-Bad-Brotregelung bezeichnete es der Groninger Stadtrat Ton Schoor im Jahr 2017 als „völlig weltfremd“, die Grundversorgung nach Ablehnung eines Asylantrags ausschließlich für ausreisebereite Migranten und nur für 12 Wochen zu gewähren. Denn viele abgelehnte Migranten könnten nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückkehren, weil ihnen die Papiere fehlten.

Schon allein aus Sicherheitsgründen könne man diese Menschen „doch nicht einfach auf den Straßen herumlungern lassen“, so Schoor.

Abschiebung als Auslöser für Radikalisierung

Auch unter dem Aspekt einer möglichen Radikalisierung abgelehnter Asylbewerber ist die Streichung von staatlichen Leistungen fragwürdig. Nach Aussage von Bertjan Doosje, Psychologe und Professor für Radikalisierungsstudien von der Universität von Amsterdam, erfolgt eine Radikalisierung nicht allmählich, sondern wird durch bestimmte Ereignisse ausgelöst.

Ein abgelehnter Asylantrag sei ein „einschneidender Moment im Leben eines Flüchtlings“, so Doosje. „Er muss es nicht, aber er kann dazu führen, dass der Flüchtling sich radikalisiert.“

Der Psychologe weist darauf hin, dass soziale Isolation, die auch mit einem ablehnenden Asylantrag einhergeht, zu den wichtigsten Ursachen von Kriminalisierung und Radikalisierung zählt. „Wer ausgeschlossen wird oder sich ausgeschlossen fühlt, ist besonders anfällig für radikale Ideen“, erklärt er.

Mit der Bett-Bad-Brotregelung würde man hingegen abgelehnte Asylbewerber im Auge behalten, betonen Befürworter. Und soziale Kontrolle ist auch laut Doosje nach wie vor das beste Mittel gegen Radikalisierung.

30 Millionen Euro für Unterbringung nach Abweisung

Wie der niederländische öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete, gab die niederländische Regierung bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber aus. Dies wurde als Zwischenschritt gesehen bis zu einer Rückkehr der Migranten in ihr Herkunftsland, die Ausreise in ein anderes Land oder dennoch der Erteilung eines Bleiberechts für die Niederlande.

(Mit Material der Agenturen)