Niederlande sind gegen EU-Steuervorschlag

Die Niederlande stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Steuer-Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig gefällt werden müssen, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit. „Dieser konkrete Vorschlag ist weder sehr weise noch sehr realistisch“, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Ich fände es super, wenn wir sicherstellen könnten, dass sich jeder an die Regeln hält, die wir schon haben, bevor wir neue Regeln einführen“, so Hoekstra.

Trotz Niedrigzinsen erhöhen einige europäische Staaten ihre Staatsdefizite. Hoekstra dagegen pocht auf die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts: „Wir müssen in Sachen Stabilitätspakt sehr strikt sein, nicht weil das im Interesse von Deutschland oder den Niederlanden wäre, sondern weil es im langfristigen Interesse aller ist.“ (dts)