Niederlande: Wilders verkündet Verzicht auf Amt des Regierungschefs

„Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen“, schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei „nicht der Fall“, fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu. „Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position.“

Wilders rechte Partei PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen.

Wilders strebte anschließend eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch zunächst ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte.

Niederländische Medien berichteten zuletzt über die mögliche Bildung einer Expertenregierung. Am Donnerstag soll der für die Regierungsbildung zuständige Vermittler einen neuen Bericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen.

Wilders‘ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. (afp)