Niederlande müssen bis 2020 Treibhausgas-Emissionen um ein Viertel senken

Die Niederlanden müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent verringern. Das Oberste Gericht des Landes bestätigte am Dienstag ein Urteil aus dem Jahr 2015, das die Regierung zur Reduzierung der Emissionen in diesem Umfang verpflichtete. Dagegen war die Regierung in Berufung gegangen.

Etwa 900 Niederländer waren im April 2015 vor Gericht gezogen, um die Regierung zur Emissionsminderung zu verpflichten. Organisiert wurde der Protest von der Umweltschutzgruppe Urgenda. Die Aktivisten wollten eine Reduzierung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen. Zuvor war vorgesehen, die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu verringern. Ein Urteil vom Juni 2015 verpflichtete die Regierung dann zu einer Senkung um 25 Prozent.

Die Regierung war dagegen mit dem Argument zu Feld gezogen, dass das Gericht seine Kompetenzen überschritten habe, indem es eine politische Entscheidung getroffen habe. Doch das Haager Berufungsgericht attestierte der Regierung nun „gesetzeswidrig und in Verletzung der Fürsorgepflicht“ zu handeln, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP meldete. Sanktionen sind nach dem Urteil nicht vorgesehen.

Urgenda begrüßte das Berufungsurteil. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte die Organisation: „Der Richter hat Hackfleisch aus der Berufung des Staates gemacht. Eine Verringerung um 25 Prozent ist nur das Minimum. Die Regierung muss arbeiten!“ Die Niederlande mit ihrer langen Küste sind von den Folgen des Klimawandels wie dem Anstieg des Meeresspiegels besonders bedroht. (afp)