Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab – Deutschland zahlt

Die Niederlande haben der Forderung der EU-Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts einem Bericht zufolge eine deutliche Absage erteilt.

„Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Eine kleinere EU bedeute einen kleineren EU-Haushalt, folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden.

Über den ersten EU-Haushaltsrahmen nach dem Brexit wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten. Im Vorfeld empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu einem Gespräch im Kanzleramt.

Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben, wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr, eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. Auch mit Blick auf den Brexit forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vergangene Woche in der „Bild“-Zeitung von Deutschland „mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro“ mehr.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen am Freitag erstmals über die finanzielle Ausstattung der EU im nächsten Jahrzehnt. Geplant wird dabei für einen Sieben-Jahres-Zeitraum von 2021 bis 2027.

Wieviel die EU tatsächlich durch zusätzliche Beiträge und Einsparungen nach 2020 aufbringen muss, ist unklar. Oettinger hatte die Finanzierungslücke Mitte vergangenen Jahres mit mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Dies hängt aber wesentlich davon ab, welche neuen Aufgaben die EU ab 2021 finanzieren soll. Wie groß die Lücke durch den Austritt des Nettozahlers Großbritanniens tatsächlich ist, ist zudem unklar.

In Deutschland hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bereits zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit erklärt. Eine Zahl wurde allerdings nicht genannt. (afp)