Niederlande: Bauern wehren sich gegen Regierungsentscheidung

Der Ausstoß von Stickstoff in den Niederlanden soll um rund 70 Prozent verringert werden. Das bedeute nach Regierungsangaben allerdings das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe.

Aus Protest gegen die geplanten Auflagen zogen die niederländischen Bauern mit Dutzenden Treckern zum Parlament nach Den Haag. Straßenblockaden sorgen für lange Staus, angezündete Heuballen am Straßenrand behindern die Sicht. Ein Polizeiauto wurde beschädigt und ein anderes ist mit Heu überschüttet worden.

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— Kaktus (@MenuKaktus) June 28, 2022

Verschiedenen Medienberichten zufolge protestierten die Bauern auch vor den Privathäusern verantwortlicher Politiker. Vor dem Haus von Christianne Van der Wal, „Ministerin für Natur und Stickstoff“ versprühten Bauern Gülle. An anderer Stelle fühlten sich die Kinder des Abgeordneten Derk Boswijk derart bedroht, dass ihr Vater entschied, nicht zur Arbeit zu fahren.

Proteste „nicht akzeptabel“

Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Protestaktionen. „Es ist nicht akzeptabel in diesem Land, gefährliche Situationen zu schaffen, Straßen zu blockieren oder Politiker einzuschüchtern“, sagte er in Den Haag. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Aber das Gesetz dürfe dabei nicht gebrochen werden. „Das geht alles viel zu weit“, kritisiert Rutte das Verhalten der Bauern, aus deren Sicht das Vorhaben der Regierung nicht akzeptabel ist.

Auch Niedersachsen war von den Protesten betroffen. Mit 100 Traktoren blockierten die Bauern die Grenze zwischen Haren-Rütenbrock und Ter Apel.

Die Niederlande sind einer der weltweit größten Exporteure von Agrarprodukten und überschreiten seit Jahrzehnten die Schadstoffgrenzen. 2021 wurden Produkte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert, berichtet „Spiegel“. (bs)