Niederländisches Parlament gibt Regierung Sonder-Vollmachten für No-Deal-Brexit

Das niederländische Parlament hat der Regierung am Dienstag Sonder-Vollmachten zugestanden für den Fall, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Die Abgeordneten beschränkten das Recht der Regierung, in einem solchen Fall Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu ändern, allerdings auf ein halbes Jahr.

Die Regierung hatte ursprünglich einen Zeitraum von einem Jahr gefordert, sie habe aber in die engere Begrenzung eingewilligt, sagte Außenminister Stef Blok. „Es ist das letzte Mittel, das wir nutzen werden“, versicherte der Minister. In der Parlamentsdebatte warnte er vor „weitreichenden Konsequenzen“ eines No-Deal-Brexit.

Die Niederlande unterhalten enge Handelsbeziehungen zu Großbritannien. Das 17-Millionen-Einwohner-Land hat bereits größere Vorkehrungen für den Brexit getroffen. So wurden in Vorbereitung auf den EU-Austritt Großbritanniens 100 Millionen Euro beiseite gelegt, etwa um 900 zusätzliche Zollbeamte einzustellen. Außerdem startete die Regierung in Den Haag diese Woche eine Brexit-Informationskampagne für Unternehmen.

Der EU-Austritt soll am 29. März vollzogen werden. Das Brexit-Abkommen, das Großbritannien und die EU anderthalb Jahre lang mühsam ausgehandelt hatten, war allerdings Mitte Januar im britischen Unterhaus krachend gescheitert.

Obwohl es nun nur noch wenige Wochen bis zum Austrittstermin sind, kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag an, dass sie über die Nordirland-Regelungen in dem Abkommen neu verhandeln will. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte Nachverhandlungen vergangene Woche ausgeschlossen. (afp)