Niederländisches Abgeordnetenhaus billigt Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Das niederländische Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zum Freitag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gebilligt.

Die Abgeordneten stimmten einem Text zu, in dem Klarstellungen zu dem Assoziierungsabkommen festgeschrieben wurden. Diese Klarstellungen wurden mit der EU im Dezember ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung der Niederlande bei einer Befragung im April 2016 gegen die Ratifizierung des Abkommens gestimmt hatte.

Im Abgeordnetenhaus stimmten 89 Abgeordnete von 150 für den Kompromissvorschlag, 55 dagegen. Nun fehlt noch die Zustimmung des Senats, in dem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte keine Mehrheit hat. Eine Abstimmung im Senat vor den Neuwahlen im März ist nicht zu erwarten.

Die Niederlande sind der einzige EU-Staat, der das Assoziierungsabkommen noch nicht ratifiziert hat. Bei dem rechtlich nicht bindenden Referendum im April wurde das Teilnehmerquorum von 30 Prozent knapp übertroffen, 61 Prozent der Teilnehmer waren gegen die Ratifizierung.

Der vom Abgeordnetenhaus angenommene Kompromiss stellt klar, dass die Ukraine durch das Assoziierungsabkommen nicht zum EU-Beitrittskandidaten wird. Darüber hinaus wird festgehalten, dass das Abkommen keine militärische Beistandsverpflichtung für die Ukraine begründet und Ukrainern kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU gibt. (afp)