Niederländische Regierung kündigt Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik an

„Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen“, sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten in Den Haag. Er sprach von einer „Asylkrise“. Seine Regierung werde daher bald per „Notmaßnahme“ die Politik im Bereich „Migration und Asyl strenger gestalten“, sagte Schoof.

„Wir werden uns auf die schnelle Ausreise derjenigen konzentrieren, die nicht bleiben können, und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge, die keine Aussicht auf Erfolg haben“, fügte der niederländische Regierungschef hinzu.

Die Vier-Parteien-Koalition um die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilder will auch die Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern verschärfen und bei der EU-Kommission „so schnell wie möglich“ einen Antrag einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Dies könnte nach Einschätzung von Experten und von Wilders selbst aber Jahre dauern.

Als weitere Projekte der Regierung nannte Schoof eine Ausweitung der Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee sowie den Bau von zwei neuen Atomreaktoren.

Die seit Juli amtierende Regierung hatte angekündigt, „die strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden“, umzusetzen. Wilders PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden im November gewonnen.

Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV verständigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition. (afp)