„Nie wieder Kommunismus“: Tausende demonstrieren gegen von Kommunisten tolerierte Regierung in Tschechien

In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Bildung der ersten von den Kommunisten unterstützten Regierung seit der Wende 1989 demonstriert. „Nie wieder Kommunismus“ und „Stoppt die kriminelle kommunistische Ideologie“ stand am Dienstag in der Hauptstadt Prag auf Plakaten der Demonstranten zu lesen. Außerdem hielten sie Fotos von Opfern der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei hoch.

Am Mittwoch wollte Tschechiens Staatschef Milos Zeman erneut den populistischen Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten ernennen. Beide Politiker waren früher Kommunisten.

Babis‘ Partei Ano hatte im Oktober die Parlamentswahl klar gewonnen. Der Milliardär ist aber unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen umstritten, die er kategorisch zurückweist.

Er will nun mit der sozialdemokratischen Partei CSSD ein Regierungsbündnis eingehen und sich von der kommunistischen KSCM tolerieren lassen. Babis‘ erster Versuch, eine Regierung zu bilden, war im Januar bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert.

Babis bevorstehende Ernennung sei „ein tragischer Tag für die tschechische Demokratie“, sagte der Chef der rechtsgerichteten Partei TOP 09, Jiri Pospisil, vor den Demonstranten in Prag. Auch in etwa 200 weiteren Orten des Landes fanden am Dienstag derartige Proteste statt. (afp)