„Nie dagewesene“ Strafe gegen EU-Abgeordneten – Polnischer Politiker wegen „Sexismus“ suspendiert

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat einen polnischen Abgeordneten wegen „frauenfeindlicher Äußerungen“ mit einer Geldbuße und Sitzungsausschluss bestraft.

Der Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke muss auf Tagegeld in Höhe von 9180 Euro (30 Tagessätze) verzichten, wie Tajani am Dienstag in Straßburg mitteilte. Darüber hinaus dürfe er zehn Tage nicht an Sitzungen teilnehmen und das Parlament für ein Jahr nicht nach außen repräsentieren.

Die Strafe sei „nie dagewesen“, aber der Schwere des Vergehens „angemessen,“ hieß es in der Mitteilung des Parlamentspräsidenten. Der 74-jährige Korwin-Mikke hatte sich Anfang März bei einer Debatte über die Kluft bei der Bezahlung von Männern und Frauen zu Wort gemeldet. „Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer“, sagte er, „denn Frauen sind schwächer, sie sind kleiner und sie sind weniger intelligent“.

Mit der Äußerung habe Korwin-Mikke seine „Geringschätzung für unsere grundsätzlichsten Werte“ gezeigt, erklärte Tajani. Der polnische Abgeordnete war bereits zweimal mit dem Entzug von Tagegeldern sowie dem Ausschluss aus den Parlamentssitzungen bestraft worden, weil er Einwanderer aus Afrika schwer beschimpft und bei einer Debatte um die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets den Hitlergruß gezeigt hatte.

Artikel elf der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments fordert „gegenseitigen Respekt“ der Abgeordneten und verbietet „verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen“. Die Sanktionen sind in Artikel 166 festgehalten. Demnach können sowohl die Tagegeldsätze als auch der Ausschluss für bis zu 30 Tagen verhängt werden. (afp)