„Nicht tatenlos zusehen“: EU-Abgeordnete fordern internationale Untersuchung im Fall Nawalny

Mehr als hundert EU-Abgeordnete haben nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen gefordert. Sie seien „äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens sind, den wahren Hintergrund dieses Verbrechens zu untersuchen“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Deshalb müsse eine Untersuchung „innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und des Europarates“ erfolgen, heißt des in dem Schreiben, das der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky initiiert hatte und von 107 Abgeordneten aus allen Parlamentsfraktionen mitgetragen wurde. Auch eine Unterstützung der Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sei denkbar.

Die Abgeordneten verwiesen auf frühere Fälle von ermordeten oder vergifteten Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in denen die Täter nie vor Gericht gebracht worden seien. Sie nannten dabei unter anderem die 2006 erschossene Journalistin Anna Politkowskaja und den 2018 gleichfalls mit dem Nervengift Nowitschok vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal.

Die Abgeordneten forderten zudem schnell, ein bereits in der EU diskutiertes eigenes Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen zu schaffen. Ziel müsse es sein, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, „die hinter diesen Angriffen auf Oppositionelle und Journalisten stehen“. Die EU könne „nicht tatenlos zusehen, wie die Opposition in Russland systematisch Giftanschlägen ausgesetzt wird.“ (afp)