Nicht nur Präsident wird gewählt – Republikaner hoffen auf Mehrheit im Senat

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht am Dienstag, 5. November, zweifellos das Rennen um die Präsidentschaft in den USA. Allerdings steht nicht nur das höchste Amt im Staate auf dem Spiel. Ebenso bedeutend für die künftige Machtverteilung und politische Ausrichtung der USA sind die Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus. Außerdem wird auf Ebene der Bundesstaaten über insgesamt 140 Gesetzesvorschläge per Referendum abgestimmt.

Zwei Unabhängige scheiden aus dem Senat aus

Etwas mehr als ein Drittel, nämlich 34 Sitze, sind im Senat zu besetzen. Erst in den kommenden Jahren werden 28 derzeit von den Demokraten und 38 von den Republikanern gehaltene Sitze wieder vergeben. Derzeit verfügen die Demokraten über eine De-facto-Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen, obwohl mittlerweile vier von ihnen als „Unabhängige“ firmieren.

Seit jeher war dies beim weit linken Senator Bernie Sanders aus Vermont der Fall. Mittlerweile halten jedoch auch dessen moderate Kollegen Angus King (Maine), Joe Manchin (West Virginia) und Kyrsten Sinema (Arizona) nur noch lose Verbindungen zu der Partei. Allerdings hat sich Manchin dazu entschlossen, nicht mehr zu kandidieren.

Dies macht es wahrscheinlich, dass die Republikaner in dem als „gesichert rot“ geltenden Bundesstaat den Sitz erlangen, obwohl er zuvor seit 1958 von den Demokraten gehalten wurde. Seit 1959 hatte Robert Byrd diesen Senatsstimmbezirk vertreten. Der frühere lokale Ku-Klux-Klan-Führer hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg von seiner rassistischen Vergangenheit distanziert.

Als verhältnismäßig konservativer Demokrat konnte er auch im stark republikanischen West Virginia Wähler binden. Gleiches gelang anschließend Joe Manchin. Dem jetzigen demokratischen Kandidaten Glenn Elliott werden demgegenüber nur geringe Chancen eingeräumt gegen den Republikaner Jim Justice.

Manchin und Sinema konnten Teil der konservativen Wählerschaft binden

In Montana will Demokrat Joe Tester seinen Senatssitz verteidigen. Allerdings sehen Umfragen den Republikaner Tim Sheehy mit fast 7 Prozent voran. Es ist demnach wahrscheinlich, dass die Demokraten in dem Bundesstaat, den Trump 2020 mit 16 Punkten Vorsprung gewann, ihren Sitz verlieren.

Ähnlich, wenn auch bei der Senatsabstimmung knapper, sieht es in Ohio aus, wo Sherrod Brown versucht, seinen Sitz gegen den Republikaner Bernie Moreno zu behaupten. In Arizona tritt Kyrsten Sinema nicht mehr an. Kari Lake hofft, den Sitz für die Republikaner zu sichern. Allerdings geben Umfragen dem Demokraten Ruben Gallego einen leichten Vorsprung.

Auf Überraschungen hoffen die Demokraten in Nebraska, wo Dan Osborn die amtierende Senatorin Deb Fischer herausfordert. Dazu kommt die zuletzt stets enttäuschte Hoffnung, einen bedeutsamen Erfolg zu feiern. Collin Allred will dort den seit 2012 den Bundesstaat vertretenden Ted Cruz entthronen. In beiden Fällen gelten die Republikaner jedoch als Favoriten. Die Demokraten dürften wiederum ihre Sitze in Nevada, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin halten können. Ein starkes Trump-Ergebnis bei der Präsidentenwahl könnte jedoch auch dort den Wahlausgang beeinflussen.

Mehrheit im Senat zu holen, für Republikaner einfacher, als House zu verteidigen

Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von derzeit 220 zu 212 Sitzen. Drei sind vakant. Der Wahlausgang ist dort regelmäßig schwieriger zu prognostizieren. Die Legislaturperiode beträgt lediglich zwei Jahre. Häufig splitten Wähler die Stimmen zwischen Präsident, Senator und State Representative, um die wechselseitige Kontrolle zu verstärken.

Es ist deshalb denkbar, dass sich die Republikaner am Dienstag ihre Mehrheit im Senat zurückholen, aber Probleme haben werden, sie im House zu halten. Allerdings haben die Republikaner den Vorteil, dass die Stimmkreise kleiner zugeschnitten sind. So gelingt es ihnen, auch in Bundesstaaten Kongresssitze zu gewinnen, die insgesamt solide demokratisch sind – wie New York oder Kalifornien.

In New York gelten der 1. und 4. Kongressbezirk in Long Island, der 17. im Rockland County, der 19. im Hudson Valley und der 22. Bezirk mit Syracuse und Utica als besonders stark umkämpft. In Kalifornien stufen Analysten und Meinungsforscher die Kongressbezirke 3 (Vorstadt von Sacramento), 13 (mit Fresno County), 22 (mit Bakersfield), 27 (im Norden von Los Angeles), 41 (mit Palm Springs), 45 (Santa Ana und Teile von L. A.) und 47 (mit Huntington Beach) als umkämpft ein.

Wo die Rennen besonders hart umkämpft sind

Besonders knappe Umfragen gibt es in Pennsylvania in den Bezirken 7 (Allentown), 10 (Harrisburg) und 17 (Beaver County). In Michigan sollen die Entscheidungen in den Kongressbezirken 7 (Gegend um Lansing), 8 (mit Flint) und 10 (Macomb County und Oakland) besonders knapp werden. Gleiches gilt für Ohio 13 (Akron) und Wisconsin 3 (mit La Crosse und Eau Claire).

In Alaska, das nur einen Kongresswahlkreis hat, gewann 2022 Mary Peltola (Demokraten) überraschend gegen Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Nicholas Begich will den traditionell republikanischen Sitz wieder zurückholen. Ähnlich schwer vorherzusagen sind die Rennen in Maine 2 (mit Bangor und Augusta), Washington 3 (Westen von Washington und Norden von Portland), Nebraska 2 (Omaha Metropolitan Area), Iowa 1 (mit Davenport und Burlington) und Iowa 3 (großer Teil von Des Moines).

Republikaner wollen Gouverneursamt in New Hampshire verteidigen

In New Hampshire wird darüber hinaus der Gouverneur gewählt. Der republikanische Amtsinhaber Chris Sununu bewirbt sich nicht um die Wiederwahl. Die Republikaner hoffen, mit der früheren Senatorin Kelly Ayotte weiter die Verwaltungsspitze im Bundesstaat stellen zu können. Für die Demokraten tritt mit Joyce Craig die frühere Bürgermeisterin von Manchester an.

Unter den Gesetzesvorhaben, über die abgestimmt wird, sind in mehreren Staaten Referenden über ein verfassungsmäßiges Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Dies ist in Arizona, Colorado, Florida, Maryland, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada und South Dakota der Fall. In Kalifornien steht zum Referendum, ob Strafandrohungen für Ladendiebstahl und Fentanylhandel wieder erhöht werden sollen. Im Jahr 2014 waren diese erst reduziert worden. In Florida, North Dakota, South Dakota uns Massachusetts wird es um Liberalisierungen im Bereich der Verwendung von Cannabis gehen.

Idaho, Nevada, Oregon, der District of Columbia stellen die Einführung eines Präferenzstimmensystems zur Wahl, wie es Kalifornien zum Teil hat. In Alaska und Maine gibt es ein solches bereits, Alaska und Missouri wollen es abschaffen. In Kalifornien, Alaska und Missouri geht es zudem um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.