Nicht nur die Taliban und Katars Emir gratulieren Erdogan zum Wahlsieg

Der 69-jährige Recep Tayyip Erdogan hat es erneut ins Präsidentenamt geschafft. Nach dem Wahlsieg am Sonntagabend feierten Erdogans Anhänger in der Türkei und im Ausland.

Vor dem Sitz von Erdogans AKP-Partei in Istanbul versammelte sich am Abend eine feiernde Menge, Autokorsos fuhren hupend durch die Straßen, auch vor dem Präsidentenpalast in Ankara versammelten sich zahlreiche Erdogan-Anhänger. „Unser Volk hat den Richtigen gewählt“, sagte die 17-jährige Nisa Sivaslioglu. „Ich erwarte, dass Erdogan den guten Dingen, die er schon für unser Land getan hat, weitere hinzufügen wird.“

Auch in Deutschland versammelten sich Erdogan-Anhänger unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Mainz, Mannheim und Duisburg zu spontanen Jubelfeiern und feierten den Wahlsieg mit Autokorsos, wie die Polizei mitteilte.

Bundeskanzler Scholz will „gemeinsame Themen vorantreiben“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte dem Wahlsieger in deutscher und englischer Sprache auf Twitter und betonte, Deutschland und die Türkei seien enge Partner und Alliierte. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben“, kündigte Scholz an.

Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte – auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden. Gratulation an Präsident Erdoğan zur Wiederwahl. Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 28, 2023

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, er freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli in Vilnius. In seinem Tweet erwähnte er zudem den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli. Die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts steht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens.

Von der Leyen: „Ausbau der Beziehungen von strategischer Bedeutung“

Weitere Glückwünsche kamen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Laut ihrem Twitter-Beitrag freue sie sich darauf, den Aufbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter voranzutreiben. Zudem sei von „strategischer Bedeutung sowohl für die EU als auch für die Türkei, an einem Ausbau dieser Beziehung zu arbeiten, zum Wohle unserer Völker“, so von der Leyen.

Vonseiten der EU übermittelten auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Glückwünsche. Borrell hat laut „Welt“ in einem Schreiben an Erdogan erklärt, die EU sei bereit, zusammen mit der Türkei auf eine konstruktive Beziehung hinzuarbeiten, „für unseren gemeinsamen Wohlstand und unsere gemeinsame Stabilität, auf Grundlage von Verpflichtungen zugunsten von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und der regionalen Stabilität, im Interesse aller unserer Bürger“.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte, Frankreich und die Türkei hätten „gemeinsam gewaltige Herausforderungen zu bewältigen“ – darunter „die Rückkehr des Friedens in Europa, die Zukunft unseres euro-atlantischen Bündnisses“ und die Migrantenkrise am Mittelmeer.

Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), sprach sich indessen dafür aus, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt“, ergänzte Weber.

Biden, Putin und Selenskyj übermitteln Gratulation

US-Präsident Joe Biden teilte mit, er freue sich, „weiter als NATO-Verbündete bei bilateralen Themen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten“. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington waren in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Probe gestellt worden.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte dem türkischen Präsidenten als einer der Ersten gratuliert. Er unterhält inmitten des Russland-Ukraine-Krieges zu Erdogan weiterhin gute Beziehungen. Erdogans Wahlsieg sei „ein klarer Beweis für die Unterstützung des türkischen Volkes für Ihre Bemühungen, die staatliche Souveränität zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen“, erklärte Putin laut Kreml.

Wolodymyr Selenskyj äußerte seine Hoffnung auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und der „Zusammenarbeit für die Sicherheit und Stabilität Europas“.

Taliban unter den ersten Gratulanten

Ebenfalls unter den ersten Gratulanten waren am Sonntagabend die radikalislamistischen Taliban. Demnach hoffe ihr Regierungschef, Mullah Mohammed Hassan Achund, auf eine Fortsetzung „freundlicher Beziehungen“ mit der Türkei, wie der Sender „Tolonews“ berichtete.

Katars Staatsoberhaupt Emir Tamim bin Hamad Al Thani übermittelte seine Glückwünsche über den Kurznachrichtendienst Twitter:

 Mein lieber Bruder Recep Tayyip Erdogan, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Sieg“,

schrieb Al Thani, der seit 2013 an der Macht ist.

Ebenso recht früh verschickte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Glückwünsche. In einem Tweet schrieb er von einem „unbestrittenen Wahlsieg“.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird in der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA mit folgenden Worten zitiert: Er sei zuversichtlich, die Beziehungen beider Nachbarländer zu stärken. Auch werde eine enge Zusammenarbeit bessere Voraussetzungen für die Stärkung von Frieden und Stabilität in der Region schaffen.

Westlichen Medien warf Erdogan Stimmungsmache vor

Erdogan selbst hat sein Land nach seinem Sieg zur „Einheit und Solidarität“ aufgerufen. Er regiert die Türkei bereits seit 20 Jahren. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde hat er rund 52 Prozent der Stimmen erhalten, sein Gegenkandidat Kilicdaroglu rund 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent.

Westlichen Medien warf Erdogan Stimmungsmache vor und bezeichnete die Opposition als Terroristen. Er sagte aber auch: „Heute hat niemand verloren“, alle 85 Millionen Einwohner der Türkei hätten gewonnen. Die Demokratie habe gesiegt.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu räumte seine Wahlniederlage am Abend indirekt ein. Er bedauere „die weit größeren Probleme“, die das Land nun erwarteten, sagte er in Ankara. „Ich bin zutiefst traurig angesichts der Schwierigkeiten, die das Land erwarten“, sagte er und deutete damit an, dass Amtsinhaber Erdogan die Stichwahl gewonnen hat, sagte dies aber nicht direkt.

(mit Material von afp)