„Nicht Gewissen gegen zweifelhaften Wohlstand tauschen“: Tschechische Künstler danken für Taiwan-Reise

Am Sonntag, 6. September, kritisierte der pekingfreundliche Präsident Tschechiens, Milos Zeman, in einem Interview im tschechischen Fernsehen die Taiwan-Reise des tschechischen Senatschefs Miloš Vystrčil und nannte sie laut Reuters eine „jungenhafte Provokation“.

Die Tschechische Republik, die Mitglied der NATO und der Europäischen Union ist, begann sich in Richtung Peking zu orientieren, als ihr gegenwärtiger Präsident Miloš Zeman 2013 an die Macht kam und Chinas Forderungen gegenüber Taiwan öffentlich unterstützte.

Es gab ein sehr schlechtes Verhältnis zwischen China und der früheren Regierung der Tschechischen Republik, [der] früheren Regierung, das betone ich. (…) Dies ist ein Neubeginn.“

(Miloš Zeman, Tschechischer Präsident)

Nun befindet sich das osteuropäische Land mit seiner China-Politik erneut an einem Scheideweg.

Werte wichtiger als Streben nach Geld

Der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil betonte die moralische Wichtigkeit seiner Taiwan-Reise mit den Worten:

Entweder wir halten an unseren Prinzipien und Werten fest, oder wir zählen Groschen.“

(Miloš Vystrčil, Präsident des Senats von Tschechien)

Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten des tschechischen Kulturlebens sprachen Vystrčil Mut zu, diese Reise anzutreten. Die tschechische Epoch Times veröffentlichte das Untersützer-Video einer tschechischen Menschenrechtsorganisation, die mit tschechischen Künstlern gesprochen hatte, um Vystrčil den Rücken zu stärken:

Wir haben uns entschieden, ein Video zur Unterstützung von Herrn Vystrčil zu drehen, weil wir uns bewusst waren, dass von verschiedenen Seiten Druck auf ihn ausgeübt wurde, um ihn davon abzuhalten, Taiwan zu besuchen.“

(Veronika Sunová, Menschenrechte ohne Grenzen, Tschechien)

Die in dem Video aufgeführten Personen des öffentlichen Lebens zeigten ihre Untersützung der Taiwan-Reise auch mit einem offenen Brief an den Senatspräsidenten:

Geschätzter Präsident des Senats,

Wir unterstützen Ihre Entscheidung, nach Taiwan zu gehen. Taiwan ist der Beweis dafür, dass es möglich ist, dass die Chinesen Demokratie und Redefreiheit haben können; dass die Chinesen keine billigen Fälschungen und minderwertige Waren herstellen müssen; dass die Chinesen Falun Gong praktizieren können und dafür nicht ins Gefängnis gehen müssen. Ganz China sollte wie Taiwan aussehen. Wir wollen nicht vor Macht und Diktaturen niederknien. Wir wollen keinen zweifelhaften Wohlstand im Tausch gegen ein schlechtes Gewissen. Wir wollen unabhängig sein, wie Taiwan es ist. Wir wollen uns mit Taiwan anfreunden und uns gegenseitig unterstützen. Wir danken Senator Jaroslav Kubera für die ursprüngliche Idee einer freundschaftlichen Reise nach Taiwan. Danke, dass Sie sich diese Idee zu eigen gemacht haben und die Absicht haben, sie in die Tat umzusetzen.

Ihre Reise nach Taiwan wird dazu beitragen, die Unabhängigkeit und Integrität unseres Landes zu erhalten!

Ich danke Ihnen!

KP-Abgesandter Wang drohte Tschechien

Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte anlässlich seines Deutschlandbesuchs am 1. September unverhohlen Drohungen gegenüber Tschechien ausgestoßen und von einem „sehr hohen Preis“ für die Taiwan-Reise gesprochen. Prag bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein.

Der tschechische Senatspräsident war zusammen mit dem Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib und in Begleitung einer 89-köpfigen Delegation von Senatoren, Wirtschaftsführern und Journalisten in die von China beanspruchte Inselrepublik gereist.

„Ich bin ein Taiwaner“ und der Ärger danach

Vystrčil zeigte während seiner Reise seine vorbehaltlose Unterstützung für Taiwans Demokratie mit dem Statement: „Ich bin ein Taiwaner!“ und erinnerte mit diesem Ausspruch an ein historisches Zitat des im November 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy in Berlin. Kennedy sagte am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg während seiner Rede zum 15. Jahrestags der Berliner Luftbrücke (24.6.1948 – 30.9.1949) gegen die russische Berlin-Blockade: „Ich bin ein Berliner!“

Über die Drohungen des KP-Abgesandten berichtete auch die „Taiwan News“ – und ebenso über Vystrčils als historisch zu bewertendes Statement:

Während seiner Ansprache bei Taiwans Legislativ-Yuan berief sich der tschechische Senator auf John F. Kennedys wegweisende Antikommunismus-Rede und erklärte sich selbst als ‚Taiwaner‘.“

(Taiwannews)

Ebenso wurde über den verärgerten Präsidenten Zeman berichtet, „der dafür bekannt ist, engere Beziehungen zu China zu befürworten“. Laut Zeman hätte Senatspräsident Vystrčils nicht die Mehrheitsmeinung der tschechischen hohen Beamten respektiert und „inländische Unternehmen gefährdet, indem er sie potenziellen chinesischen Vergeltungsmaßnahmen“ ausgesetzt habe. Zeman sagte demnach auch, das Vystrčils künftig nicht mehr zu außenpolitischen Briefings eingeladen werde.

Wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK berichtet, sprach Tschechiens sozialdemokratischer Außenminister dem Senatspräsidenten jegliches Mitspracherecht ab.

Ich habe viele Male wiederholt, dass die Außenpolitik der Tschechischen Republik von der Regierung und nicht vom Präsidenten des Senats verfolgt wird. An unserer Politik gegenüber China in den neunziger Jahren hat sich nichts geändert.“

(Tomáš Petříček, Außenminister Tschechiens)

Laut ČTK habe die chinesische Botschaft in Prag Tschechien dazu aufgefordert, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten und „konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die nachteiligen Auswirkungen des Vorfalls zu beseitigen und konkrete Schritte zu unternehmen, um die stabile Entwicklung der chinesisch-tschechischen Beziehungen aufrechtzuerhalten“.

Der stellvertretende Senatspräsident, Jiří Růžička, Mitglied der Taiwan-Delegation, kritisierte Präsident Zemans Aussagen:

Ich habe meinen eigenen Ohren und Augen nicht geglaubt. (…) wenn der Präsident der Republik sagt, dass der Senat die unnötigste Institution in diesem Land ist und den Präsidenten des Senats – den zweithöchsten Verfassungsbeamten – nicht zu einem Treffen der höchsten Verfassungsbeamten einladen wird, ist das etwas sehr Wichtiges und äußerst Schlechtes.“

(Jiří Růžička, Vizepräsident des Senats von Tschechien)

Eine Reise mit Hintergrund

Mit dem tschechischen Besuch wurde ein Versprechen des am 20. Januar 2020 verstorbenen tschechischen Senatspräsidenten Jaroslav Kubera eingelöst. Der konservative Politiker galt als Kritiker der deutschen Migrationspolitik unter Angela Merkel und als EU-kritisch, ohne die Staatengemeinschaft als solche abzulehnen.

Kuberas Witwe beschuldigte den pekingfreundlichen tschechischen Präsidenten Zeman und die örtliche chinesische Botschaft, für den Tod ihres Mannes verantwortlich zu sein. Drei Tage vor seinem Tod sei Kubera von der China-Botschaft zum Abendessen eingeladen worden, so die Witwe. Anschließend habe sich der Gesundheitszustand von Kubera rasch verschlechtert.

Laut dem tschechischen „Landesecho“ klagte Kubera am Montagmorgen noch über Unwohlsein, als er in seinem Büro war. Er wurde rasch ins Krankenhaus gebracht, wo er unerwartet verstarb. Radio Tschechien berichtete, dass Kubera an einem Herzinfarkt verstorben sei. Angaben der behandelnden Ärztin zufolge habe Kubera die Herzattacke jedoch schon zwei Tage zuvor erlitten, also kurz nach dem Abendessen in der Botschaft.

Kuberas Frau fand zwei Briefe in den Unterlagen ihres Mannes – vom tschechischen Präsidenten und von der chinesischen Botschaft. In beiden wurde dem Senatspräsidenten drohend von einem Besuch Taiwans abgeraten. Kuberas Tod löste in Tschechien eine große Anti-China-Stimmung aus, woraufhin der Senat im Mai mit 50 zu 1 für eine diplomatische Taiwan-Reise von Kuberas Nachfolger stimmte.

Mit Material von NTD