Nicht genehmigte Demonstration: Kreml-Kritiker Nawalny und Anhänger festgenommen

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und fast tausend seiner Anhänger sind am Montag bei Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin festgenommen worden. Nawalny, der erst im April aus zweiwöchiger Haft entlassen wurde, hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür am nationalen Unabhängigkeitstag aufgerufen. Nawalnys Anwalt sagte, seinem Mandanten drohe eine 30-tägige Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen.

Wie Nawalnys Ehefrau Julia mitteilte, wurde der 41-jährige Oppositionspolitiker vor Beginn der Demonstration in Moskau festgesetzt. Sie rief auf Geheiß ihres Mannes über Twitter dazu auf, die nicht genehmigte Kundgebung trotzdem auf der Twerskaja, der Hauptdurchgangsstraße zum Kreml, abzuhalten.

Die Stadtverwaltung sprach von einer „Provokation“. Die Polizei warnte, dass an dem Ort bereits eine andere Veranstaltung stattfinde, die durch den Protest beeinträchtigt werde. „Jegliche provokative Aktion der Demonstranten“ werde als eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen und sofort beendet“.

In der Nähe des Kreml drängten Bereitschaftspolizisten die Demonstranten zurück. Im Kreml überreichte Putin zur gleichen Zeit Schülern ihre Personalausweise. Am 12. Juni, einem Feiertag, wird Russlands Unabhängigkeitserklärung von 1990 vor dem Ende der Sowjetunion begangen.

NGOs im Spiel

Im sibirischen Nowosibirsk protestierten am Montag nach Angaben örtlicher Medien rund 3000. Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen gab es in zahlreichen anderen Städten. Die Nichtregierungsorganisation OVD Info berichtete gegenüber Afp von mindestens 600 Festnahmen in Moskau und 300 in Sankt Petersburg. Dies seien vorläufige Zahlenangaben. Auch in Provinzstädten wie Wladiwostok, Norilsk, Kaliningrad und Sotschi gab es demnach Festnahmen.

„Es war klar, dass sie ihn sofort festnehmen würden“, sagte der 16-jährige Igor in Moskau zur Festsetzung Nawalnys. Er trug ein Schild mit der Aufschrift „Die Korruption klaut die Zukunft“ und äußerte die Erwartung, selbst festgenommen zu werden. Die Menge rief „Russland ohne Putin!“ und „Freiheit für Nawalny!“

Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Mittels einer Online-Kampagne ist es ihm gelungen, eine neue Generation von Regierungskritikern auf die Straße zu bringen. Er rief zu Protesten gegen die Korruption auf, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf später als „Quatsch“ zurück. (afp)