„Nicht der richtige Moment“: May will kein baldiges Votum über Schottlands Unabhängigkeit

Die britische Premierministerin Theresa May hält nichts von einem baldigen Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands. „Jetzt ist nicht der richtige Moment“, sagte die konservative Regierungschefin am Donnerstag der BBC.

Alle Energien Großbritanniens müssten nun in die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gesteckt werden. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon wies Mays Einwände zurück und bekräftigte ihren Plan für ein neues Referendum.

Angesichts der bevorstehenden Verhandungen über einen Austritt aus der EU mahnte May zur Geschlossenheit. „Gerade jetzt sollten wir zusammenarbeiten, nicht auseinanderdriften“, sagte sie. Ein drohendes Referendum über die Loslösung Schottlands könnte die Verhandlungsposition Großbritanniens in Brüssel schwächen.

Auch auf wiederholte Nachfrage, wann ihrer Ansicht nach der richtige Zeitpunkt für ein Referendum wäre, gab May keine Antwort. Die Menschen in Schottland könnten aber keine Entscheidung treffen, ohne zu wissen, wie das künftige Verhältnis zu Europa aussehe und welche Alternativen zu einer Unabhängigkeit es gebe.

Schottlands Regierungschefin Sturgeon reagierte mit einer Serie kritischer Twitter-Nachrichten auf Mays Äußerungen. Die Premierministerin sei „undemokratisch“, wenn sie ein Referendum verweigere, und sie fürchte „das Urteil der schottischen Wähler“.

Sturgeon betonte, dass sie nie vorgeschlagen habe, jetzt schon eine Volksabstimmung abzuhalten. Diese solle es erst geben, „wenn die Fakten über den Brexit klar sind und wenn es noch nicht zu spät ist, einen anderen Weg einzuschlagen“.

Bei der Volksabstimmung 2014 hatten 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Loslösung Schottlands von Großbritannien gestimmt. Sturgeon argumentiert nun, durch das Brexit-Votum seien die Karten neu gemischt worden. Sie hatte am Montag angekündigt, am Mittwoch kommender Woche vom Regionalparlament die Vollmacht einzuholen, für Ende 2018 oder Anfang 2019 eine Volksbefragung zu organisieren.

Die britische Königin Elizabeth II. unterzeichnete am Donnerstag das Brexit-Gesetz. Wie Parlamentspräsident John Bercow in London mitteilte, gab die Monarchin ihre Zustimmung für das Gesetz, das Anfang der Woche die beiden Parlamentskammern passiert hatte. Damit kann Premierministerin May nun offiziell in Brüssel nach Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen.

Dies soll nach Angaben der britischen Regierung bis Ende März geschehen. Britische Medien hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, May wolle womöglich den EU-Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März abwarten, bevor sie die den Startschuss für den Brexit gibt.

Nach der Austrittserklärung haben beide Seiten zwei Jahre Zeit für die Scheidungsverhandlungen. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. (afp)