Nicaragua: Menschenrechtskommission kritisiert massive Gewalt gegen Proteste – 76 Tote, 868 Verletzte

Bei der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste in Nicaragua sind nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) seit einem Monat 76 Menschen getötet und 868 verletzt worden.

In ihrem am Montag in der Hauptstadt Managua vorgestellten Bericht dokumentiert die Kommission „hunderte Zeugenaussagen, die schwere Menschenrechtsverletzungen beweisen“. Diese seien gekennzeichnet durch eine „übermäßige Anwendung von Gewalt seitens staatlicher Sicherheitskräfte sowie anderer Bewaffneter“.

Anti-Aufstandseinheiten setzten demnach „wahllos Feuerwaffen, Gummigeschosse und Tränengas“ ein. 438 Menschen seien in Managua vorübergehend inhaftiert worden, obwohl ihnen in den meisten Fällen nichts zur Last gelegt worden sei. Sie seien eigenen Angaben zufolge „geschlagen, beschimpft oder ohne Nahrung“ im Gefängnis gelassen worden.

„Unannehmbar“ nannte die CIDH-Mission, die Nicaragua zwischen dem 17. und 21. Mai besuchte, die Zensur von vier Fernsehsendern, das Blockieren von Internetmedien und die Ermordung des Reporters Miguel Ángel Gahona.

Die Regierung hatte mit der Opposition am Freitag eine Kampfpause vereinbart, die am Samstag begann und bis Sonntag dauerte. Die Massenproteste hatten sich am 18. April an Plänen für Renteneinschnitte entzündet, die Staatschef Daniel Ortega angesichts des Widerstands dagegen schon bald wieder zurückzog.

Der Unmut der Demonstranten richtet sich inzwischen aber auch generell gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Der 72-jährige Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren. (afp)