NGOs werfen Frankreich massive Aufrüstung Ägyptens vor

Menschenrechtsorganisationen werfen Frankreich eine massive Aufrüstung Ägyptens vor. Mit Waffenlieferungen im Wert von zuletzt 1,3 Milliarden Euro beteiligten sich der französische Staat und Rüstungsunternehmen an der „blutigen Unterdrückung“ der ägyptischen Bevölkerung durch Präsident Abdel Fattah al-Sisi, erklärten die Organisationen in einem am Montag in Paris veröffentlichten Bericht.

In der 64-seitigen Untersuchung heißt es, Frankreich missachte seit fünf Jahren den grundsätzlichen EU-Lieferstopp für Waffen und Munition, der 2013 vereinbart worden war. Darüber hinaus liefere das Land aber auch Überwachungstechnik an Kairo. Sie ermögliche der ägyptischen Regierung „Kontrollen im Stile Orwells“.

Die Organisationen verwiesen auf die Festnahme Dutzender Oppositioneller, auch im Zusammenhang mit der Wiederwahl al-Sisis im März. Sie riefen Frankreich auf, die Exporte umgehend einzustellen.

„Wenn die ägyptische Revolution von 2011 von einer ultra-vernetzten Facebook-Generation getragen wurde, trägt Frankreich heute dazu bei, diese Generation zu erdrücken“, erklärte der Chef des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien CIHRS, Bahey Eldin Hassan.

Die Studie wurde von dem Menschenrechts-Dachverband Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) mit Sitz in Paris erstellt. Auch die Rüstungs-Beobachtungsstelle Obsarm und die Menschenrechtsliga FDH beteiligten sich.  (afp)