„NGOs werden Italien nur auf einer Postkarte sehen“: Salvini will Häfen im Sommer für NGO-Schiffe schließen

Italien will seine Häfen über den Sommer für Schiffe von NGOs schließen, die Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer bringen.

„Die Häfen werden den ganzen Sommer über geschlossen“, sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag einem italienischen Radiosender. „Die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) werden Italien nur auf einer Postkarte sehen.“

Außerdem werde es verboten sein, diese Organisationen und deren Schiffe mit Treibstoff zu versorgen.

Das italienische Militär und die libyschen Behörden hätten ihm gesagt, dass die NGOs den Schleusern helfen würden – „bewusst oder unbewusst“, sagte Salvini weiter. Der Vorsitzende der Lega-Partei unterstrich jedoch, Italien werde weiterhin all jene retten, die gerettet werden müssen.

Nach Beratungen in Brüssel bis tief in die Nacht hatten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagmorgen Beschlüsse zu einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gefasst. Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig.

Seit dem Antritt der neuen Regierung in Rom unter Beteiligung der Lega-Partei fährt Italien eine härtere Linie. Rom hat zuletzt bereits Schiffen mit vor Libyen eingesammelten Afrikanern die Einfahrt in seine Häfen verweigert. Betroffen davon war unter anderem das Schiff „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation, das schließlich in Malta angelegen konnte. (afp/so)