New Yorker Spionageaffäre als Mahnung: Chinesische Agenten im Visier der US-Behörden

Linda Sun (40), auch bekannt als Wen Sun, ist angeklagt, gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act, FARA) verstoßen zu haben. Das US-Justizministerium wirft ihr unter anderem Visumbetrug und Geldwäsche vor. Zudem soll sie erhebliche Vorteile für Aktivitäten angenommen haben, die der kommunistischen Partei Chinas (KPC) zugutekamen. Auch gegen ihren Ehemann, den Geschäftsmann Christopher Hu (41), laufen Anklagen wegen mehrerer Straftaten, darunter Geldwäsche.

Sun habe im Auftrag von KPC-Beamten gehandelt und „zahlreiche politische Aktivitäten im Interesse der Volksrepublik China [VR China] und der KPC unternommen“, so das Justizministerium in einer Pressemitteilung. Dazu gehörte auch die Verhinderung des Zugangs von Vertretern der taiwanischen Regierung zu hochrangigen Beamten des Bundesstaats New York.

Des Weiteren habe sie „Mitteilungen hochrangiger Beamter des Bundesstaates New York in Bezug auf Themen, die für die VR China und die KPC von Bedeutung sind“ geändert. Auch soll sie „offizielle Proklamationen des Bundesstaates New York für Regierungsvertreter der VR China ohne ordnungsgemäße Genehmigung“ beschafft haben.

Sun besitzt die US-Staatsbürgerschaft. Sie wurde in der chinesischen Stadt Nanjing geboren und zog im Alter von fünf Jahren mit ihren Eltern in die Vereinigten Staaten.

Sie arbeitete fast zwölf Jahre lang in der Regierung des Bundesstaates New York. Im Jahr 2009 war Sun Stabschefin der Abgeordneten Grace Meng, einer Demokratin, die derzeit Mitglied des US-Repräsentantenhauses ist. Im Jahr 2012 trat Sun in die Regierung des Bundesstaates New York unter Gouverneur Andrew Cuomo ein und war später stellvertretende Stabschefin von Vizegouverneurin Kathy Hochul, der heutigen Gouverneurin.

Unterwanderung der US-Regierung

Der in den USA ansässige chinesische Politikkommentator Tang Jingyuan sagte gegenüber The Epoch Times, dass Suns Fall etwas Besonderes sei, da in der Vergangenheit die meisten vom FBI verhafteten KPC-Spione Führer chinesischer Gemeinden in Übersee waren oder sich als Demokratieaktivisten ausgaben.

„Sie waren hauptsächlich mit der grenzüberschreitenden Unterdrückung oder dem Sammeln von Informationen über chinesische Dissidenten in den Vereinigten Staaten beschäftigt, meist im Bereich der Menschenrechte“, sagte er.

Suns Fall sei anders, sagte Tang, „vor allem, weil sie eine hohe Position in der US-Regierung innehatte, die viele politische Maßnahmen im Bundesstaat New York beeinflusste und sogar die diplomatischen Beziehungen der USA betraf“.

Tony Hu, ein ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums, sagte gegenüber The Epoch Times, dass jeder US-Beamte verstehen müsse, dass er, „solange er ein Beamter ist, die Vorzüge seines Jobs nicht nutzen darf, um einer ausländischen Regierung zu helfen. Dies wird nach amerikanischem Recht streng geahndet.“

Hu betonte, dass Beamte „ihrem Land, ihrem Bundesstaat und ihrer Stadt helfen sollen – nicht dem Ausland“.

Chinesisches Konsulat als Mittelsmann

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte auf einer Pressekonferenz am 4. September, der chinesische Generalkonsul in New York, Huang Ping, habe seinen Posten verlassen, sei aber „nicht entlassen worden“.

„Wir gehen davon aus, dass der Generalkonsul im August das Ende seiner regulären Amtszeit erreicht hat“, sagte Miller.

Huang hatte seit November 2018 als Generalkonsul in New York gedient. Gemäß den „Vorschriften Chinas über die Amtszeit, das Dienstalter und den Urlaub von ständigem Personal in Botschaften und Konsulaten im Ausland“ beträgt die allgemeine Amtszeit eines Generalkonsuls drei Jahre. Huangs Amtszeit wäre also im November dieses Jahres ausgelaufen.

Der taiwanische Generalmajor a.D. Yu Tsung-chi sagte, die Vereinigten Staaten hätten sich dafür entschieden, das [verfrühte] Auslaufen von Huangs Amtszeit zu akzeptieren, anstatt seine Entlassung zu fordern. Dies hätte China dazu bringen können, „die gleichen Entlassungsmaßnahmen als Vergeltung zu ergreifen“.

„Dann würde es zu gegenseitiger Rache zwischen demokratischen und totalitären Ländern kommen, was den Fokus des Falles verwischen würde. Daher wollen die Vereinigten Staaten offensichtlich einen solch schwerwiegenden Vorfall der geheimdienstlichen Infiltration auf eine unauffällige Art und Weise herunterspielen“, so Yu gegenüber The Epoch Times.

Direkte Steuerung durch Peking

Laut Wang Juntao, Vorsitzender des Nationalen Komitees der Demokratischen Partei Chinas in den USA, habe die KPC überall in den Vereinigten Staaten Geheimagenten eingesetzt.

Aufgrund seiner Verbindungen in die höchsten politischen und militärischen Kreise der KPC hält er „die Rolle des chinesischen Konsulats bei den Spionageaktivitäten der KPC für weniger bedeutsam“. Peking kontrolliere „die Agenten in Übersee durch die Arbeitsabteilung der Vereinigten Front hinter den Kulissen direkt. Deshalb ist es manchmal schwierig, Beweise zu finden, obwohl das FBI große Anstrengungen unternommen hat.“

Die Arbeitsabteilung der Vereinigten Front in Peking sei die Spionage- und Propagandaagentur des chinesischen Regimes, die auch die länderübergreifenden Unterdrückungskampagnen des Regimes gegen Dissidenten im Ausland kontrolliere.

„Das Zentrum des Spionagenetzes der KPC befindet sich in Peking. Sie haben meist exklusive Kontakte und lassen es andere nicht wissen. Auch das chinesische Konsulat selbst weiß, dass es [von der US-Regierung] überwacht wird“, sagte Wang.

„Das chinesische Konsulat macht auch Geschäfte mit einigen amerikanischen Unternehmern, aber das chinesische Konsulat ist zu auffällig. Das Konsulat nimmt an einigen Aktivitäten chinesischer Gruppen in Übersee teil, aber sie sind nicht diejenigen, die die wirklichen Arrangements treffen.“

Wichtig sei für Wang, dass die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden das Hauptaugenmerk auf „diejenigen in der US-Regierung [richten], die für die KPC sprechen und im Namen der KPC handeln“.

Die Nutzung des FARA gegen KPC-Agenten sei ein Schritt in diese Richtung. Donald Trump habe in seiner Präsidentschaft damit begonnen und Präsident Biden habe das Verfahren systematisiert. „Seitdem hat die westliche Welt eine einheitliche Eindämmung der Spionageoperationen der KPC im Ausland gebildet“, sagte Wang.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Spy Case in New York Should Serve as Warning to CCP Agents in US Government: Experts“. (deutsche Bearbeitung jw)