New York wird erster Bundesstaat, der Gas- und Ölheizungen verbietet

Mit einmonatiger Verspätung wurde am Dienstag der Haushalt des US-Bundesstaates New York für das Fiskaljahr 2024 verabschiedet. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen, die Gouverneurin Kathy Hochul als „sehr intensiv“ bezeichnete.

Der 229 Mrd. Dollar (ca. 207 Mrd. Euro) schwere Staatshaushalt sieht ein Verbot von Gasheizungen und anderen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizgeräten zugunsten von Geräten wie Wärmepumpen und Elektroheizungen vor.

Führende Vertreter der Republikaner im Senat des Bundesstaates kritisierten die Maßnahme, da sie die Stromrechnungen und die Wohnkosten in die Höhe treiben würde.

Hochul sagte am 2. Mai in der Sendung „Good Day New York“ auf „FOX 5“, dass die Verabschiedung der Haushaltsobergrenzen ein „großes Geben und Nehmen, viele starke Gefühle, viele Emotionen“ rund um Themen wie das Erdgasverbot mit sich gebracht habe.

Die Maßnahme verbietet die Installation von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Geräten in neuen Gebäuden mit weniger als sieben Stockwerken ab 2026 und in höheren Gebäuden ab 2029.

Ausnahmen gelten für Krankenhäuser, Produktionsstätten und Gaststätten. Bestehende Gebäude sind ebenfalls vom Verbot ausgenommen.

„Wenn Sie einen Gasherd haben – genießen Sie ihn. Behalten Sie Ihren Gasherd“, sagte Hochul, „aber die neuen Gebäude, die gebaut werden, können mit Strom und Wärmepumpen betrieben werden.“

„Die Bestimmungen des neuen Haushalts werden dazu beitragen, die Ziele des Climate Leadership and Community Protection Act (CLCPA) zu erreichen“, sagte der Sprecher der Staatsversammlung, Carl E. Heastie.

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Netto-Null-Emissionen bis 2050

Der Climate Leadership and Community Protection Act, das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zum Schutz der Gemeinschaft, ist ein am 18. Juli 2019 in Kraft getretener Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen im Bundesstaat New York bis zum Jahr 2050.

Der Ausgabenplan sieht die Einrichtung eines „Klimaaktionsfonds“ vor, in dem die Einnahmen aus den CLCPA-Regelungen gesammelt und für verschiedene Projekte im Zusammenhang mit dem Klimawandel verwendet werden sollen.

Der neue Haushalt ermächtigt die New Yorker Energieversorgungsbehörde zum Bau von Projekten für erneuerbare Energien und schafft das Programm Renewable Energy Access and Community Help (REACH), das Strom und Energie für einkommensschwache Bürger subventioniert.

„Eine Änderung der Art und Weise, wie wir Energie erzeugen und nutzen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, wird dazu beitragen, eine gesündere Umwelt für uns und unsere Kinder sicherzustellen“, bemerkte Heastie.

Nach Angaben der U.S. Energy Information Administration, der Energieinformationsbehörde der Vereinigten Staaten, sind etwa 3 von 5 Haushalten im Bundesstaat New York auf Erdgas zum Heizen angewiesen.

Kritiker des Gesetzes argumentierten, dass es die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken und die Rechnungen der Versorgungsunternehmen in die Höhe treiben würde, da Strom in weiten Teilen New Yorks teurer ist als Erdgas.

Noch mehr staatliche Regulierung

Der Vorsitzende der Republikaner im New Yorker Senat, Rob Ortt, kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Haushalt die Bedürfnisse der New Yorker Bürger ignoriere.

„Der am wenigsten transparente Haushalt der letzten Zeit bietet keine Lösungen für die Krise der Erschwinglichkeit, er trägt nichts zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bei und führt noch mehr staatliche Auflagen ein, die unsere Wirtschaft bedrohen“, sagte er.

Zum Verbot von Anlagen für fossile Brennstoffe sagte Ortt, dass dies das Wohnen verteuern würde.

„Ein landesweit erstmaliges und verfassungswidriges Verbot von Erdgasanschlüssen in Neubauten wird die Stromrechnungen in die Höhe treiben und die Wohnkosten erhöhen“, sagte er.

New York City hat im vergangenen Jahr ein eigenes Verbot für fossile Brennstoffe in Neubauten erlassen und versucht, die Verwendung von Erdgas noch schneller zu verbieten, als es das jetzt verabschiedete Haushaltsabkommen für den Staat New York vorsieht. Das Verbot von Gasheizungen tritt bereits 2024 für Gebäude mit weniger als sieben Stockwerken in Kraft.

Den Staat „über die Klippe stürzen“

Lee Zeldin, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Long Island und ehemaliger Gouverneurskandidat, kritisierte die Prioritäten der Hochul-Regierung in Bezug auf das Gasheizungsverbot.

„Die New Yorker kämpfen darum, ihre Häuser zu heizen und ihre Autos zu betanken“, schrieb er auf Twitter. „Anstatt neue Pipeline-Anträge zu genehmigen und das staatliche Verbot der sicheren Erdgasförderung aufzuheben, versuchen Kathy Hochul und ihre Verbündeten, diesen Staat über die Klippe zu stürzen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „New York Becomes 1st State to Ban Gas Stoves“ (deutsche Bearbeitung jw)