New York: Urteil gegen Chinas kriminelle Helfer

Am 22. Januar wurde von einem Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn unter Vorsitz von Richterin Pamela Chen der chinesische Staatsangehörige Zheng Congying zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt – wegen Stalking und Verschwörung zum Stalking.

Damit war Zheng sogar noch glimpflich davongekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 33 Monate gefordert. Der Mann mit festem Wohnsitz in den USA soll an einer geheimen Kampagne des kommunistischen Regimes in Peking namens „Operation Fox Hunt“ (Fuchsjagd) beteiligt gewesen sein, die chinesische Dissidenten und Kritiker im Ausland unter Druck setzt, einschüchtert und schikaniert.

Konkret ging es um Einschüchterungsversuche im Fall des in New Jersey lebenden ehemaligen Beamten aus Wuhan, Xu Jin. China unterstellt dem Mann Bestechungsvorwürfe, was dieser bestreitet.

„Freiwillige“ Rückkehr nach China

Bei der „Operation Fox Hunt“ handelt es sich um den Versuch Chinas, einheimische Wirtschaftskriminelle, die ins Ausland und vor allem in die USA geflohen sind, zur Rückkehr nach China zu bewegen, um sie dort vor Gericht zu stellen, so die Nachrichtenagentur AP 2020. Da China jedoch kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe, müsse die Rückkehr technisch gesehen freiwillig erfolgen.

AP berichtete damals angesichts der Anklageerhebungen in diesem besagten Fall. Von den damals acht Personen, die wegen Verschwörung als illegale Agenten Chinas angeklagt waren, hatten sich drei Männer vor dem Brooklyner Gericht schuldig bekannt: besagter Zheng Congying, ein Mann namens Zhu Yong, der bereits am 15. Januar zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden war und der amerikanische Privatdetektiv und pensionierte Sergeant der New Yorker Polizei, Michael McMahon, dessen Verurteilung noch in diesem Winter erwartet wird.

Während die Angeklagten vor Gericht schwiegen, erklärten ihre Anwälte, dass diese nicht davon ausgegangen seien, den chinesischen Behörden zu helfen, sondern einer Privatperson oder einem privaten Unternehmen. Die anderen fünf in dem Fall angeklagten Personen waren gar nicht erst vor Gericht erschienen. Man vermutet, so AP, dass diese sich nach China abgesetzt haben.

Eine unmissverständliche Warnung

Wie die US-Epoch-Times über den Fall berichtet, stattete Zheng im September 2018 Xu an seinem Wohnhaus in New Jersey einen Besuch ab. Den Gerichtsdokumenten zufolge habe Zheng an die Tür geklopft und das Haus umrundet, um ins Innere zu spähen. Bevor Zheng ging, klebte er noch einen Zettel auf Chinesisch an die Tür. Darauf stand: „Wenn Sie bereit sind, aufs Festland zurückzukehren und 10 Jahre im Gefängnis zu verbringen, wird es Ihrer Frau und Ihren Kindern gut gehen. Damit ist die Sache erledigt!“

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien Xu und seine Frau zu dieser Zeit zu Hause gewesen. Das Ehepaar konnte das Geschehen vor ihrem Haus über das Sicherheitskamerasystem beobachten. Den Angaben nach habe Xu Jin da zum ersten Mal das Gefühl gehabt, „dass die Drohungen der Regierung der Volksrepublik China nicht mehr ‚mental‘, sondern ‚physisch‘ waren, und dass er sich ‚große Sorgen um die Sicherheit seiner Frau und seiner Tochter‘ machte“.

Die Staatsanwaltschaft erklärte noch, dass das Regime 2017 auch Xus alten Vater in China dazu gezwungen hatte, seinen Sohn in den USA aufzusuchen. Er sollte ihn persönlich warnen, dass seine Weigerung zur Rückkehr nach China zur Inhaftierung seiner Schwester führen könnte.

Operation Fox Hunt

US-Beamte bezeichnen die 2014 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ins Leben gerufene Operation Fox Hunt als transnationale Unterdrückung. 2020 erklärte FBI-Direktor Christopher Wray, dass KPCh-Führer Xi Jinping das Programm nutze, um Personen auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, die „als Bedrohung für das Regime angesehen werden“.

Wray nannte damals das Beispiel einer chinesischen Familie in den USA, zu der das KPCh-Regime einen Abgesandten geschickt hatte. Wray: „Und die Botschaft, die sie weitergeben wollten? Das Opfer hatte zwei Möglichkeiten: Sofort nach China zurückkehren oder Selbstmord begehen.“

Der FBI-Chef erklärte auch, was passiere, wenn „Fox Hunt“-Ziele sich weigern, nach China zurückzukehren. Dann bedrohe man ihre Familienmitglieder in den USA und in China. Die in China seien sogar als Druckmittel verhaftet worden, so Wray. Derartige Maßnahmen würde man nicht von einem verantwortungsvollen Nationalstaat erwarten, sondern eher von einem „organisierten kriminellen Syndikat“.

Jagd nach Einfluss auf der Weltbühne

Wray erklärte, dass es wichtig sei, zu verstehen, „dass Fox Hunt Teil der vielfältigen Kampagne des Diebstahls und der bösartigen Einflussnahme durch die chinesische Regierung ist“. China verstoße überall gegen Gesetze und Normen, „von ausgeklügelten Cyberangriffen, die auf unsere Daten und persönlichen Informationen abzielen, hin zu Wirtschaftsspionage, die auf unser geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse abzielt. Und sie nutzen diese Informationen, um Einfluss auf der Weltbühne zu gewinnen, um wirtschaftliche und politische Macht zu erlangen.“ 

Die in Spanien ansässige Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders erklärte in einem Bericht aus dem Jahr 2024, dass das Regime zwischen 2013 und 2023 mehr als 12.000 Menschen über „Fox Hunt“ und „Sky Net“ nach China zurückgebracht hat.