New York City beendet pauschales „Recht auf Unterkunft“ für erwachsene Migranten

Seit mehr als eineinhalb Jahren treffen täglich Busse mit Migranten aus Texas und anderen US-amerikanischen Grenzstädten in New York ein. Die Stadt hat schon seit Monaten ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Es fehlen Unterkünfte und finanzielle Ressourcen.

Für Migranten, die illegal und ohne Visum in die USA einreisen, ist New York ein beliebtes Ziel. Die Stadt hat ein einzigartiges „Recht auf Unterkunft“, das sogenannte „Right to Shelter“, das jedem Obdachlosen, der darum bittet, das Recht auf ein Bett in der Stadt garantiert.

Dies hat zu einer hohen Zahl von Migranten im Stadtgebiet geführt, die Anspruch auf einen solchen Schlafplatz erheben. Nun hat die Acht-Millionen-Stadt diesem pauschalen Recht für erwachsene Migranten einen Riegel vorgeschoben.

Die neue Regelung

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams, ein Demokrat, hat jetzt in einer Pressemitteilung angekündigt, dass der Anspruch auf einen solchen Schlafplatz für erwachsene Migranten in Notunterkünften nach 30 Tagen erlischt. Ausnahmen gibt es nur in besonderen Fällen und auf Einzelfallbasis. Die Maßnahme ist aus seiner Sicht überfällig.

Als das „Recht auf Unterkunft“ vor 40 Jahren erlassen wurde, hätten weniger als 2.500 Menschen davon Gebrauch gemacht, erklärte Adams. Heute seien es 120.000 Menschen, 65.000 davon Migranten. New York City sei bei der Bewältigung einer nationalen humanitären Krise führend gewesen und habe seit dem Frühjahr 2022 rund 183.000 Neuankömmlingen Unterkunft und Betreuung angeboten.

„Aber wir waren uns vom ersten Tag an darüber im Klaren, dass das ‚Recht auf Unterkunft‘ niemals für eine Bevölkerung gelten sollte, die größer ist als die meisten US-Städte und die in weniger als zwei Jahren in fünf Stadtbezirke strömt“, so Adams in seiner Stellungnahme.

Die neue Regelung gilt nur für Erwachsene

Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen unter 23 Jahren wird 60 Tage eine Unterkunft gewährt. Die Stadt will künftig auch die Nutzung von Warteräumen als Unterkünfte unterbinden und einen durchgängigen Zugang zu Toiletten, Duschen und Lebensmitteln gewährleisten.

Das Recht auf Unterkunft besteht in New York seit mehr als vier Jahrzehnten, nachdem ein Gericht 1981 die Stadt verpflichtet hatte, jedem Obdachlosen, der darum bittet, eine vorübergehende Unterkunft zur Verfügung zu stellen. In anderen großen Städten der USA gibt es keine solche Regelung.

Migranten in New York kampieren vor dem Roosevelt Hotel, das zu einem Aufnahmezentrum umfunktioniert wurde, während sie versuchen, eine vorübergehende Unterkunft in New York City zu finden, am 1. August 2023. Foto: Spencer Platt/Getty Images

„Welle von Migrantenkriminalität“

Anfang des Jahres machte die zunehmende Kriminalität durch Migranten und organisierte Banden in New York Schlagzeilen. Das führte zu einer Diskussion darüber, ob die Stadt den Status einer Sanctuary City, einer sogenannten „Zufluchtsstadt für Migranten“, aufrechterhalten oder besser beenden sollte, damit kriminelle Migranten leichter abgeschoben werden können.

Anlass dafür gab unter anderem ein Mob von Migranten, der zwei Polizeibeamte am Times Square verprügelte und Moped fahrende Einwanderer, die im Verdacht standen, Mitglied eines Handyraubrings zu sein. Der Polizeipräsident New Yorks, Edward Caban, sprach auf einer Pressekonferenz am 5. Februar von „einer Welle von Migrantenkriminalität, welche die Stadt in den letzten Monaten, überrollt“ habe.

Der Status einer Sanctuary City erschwert es dem Bundesgrenzschutz, kriminelle Migranten festzunehmen, da es keine Zusammenarbeit mit der New Yorker Polizei gibt. Der Bürgermeister will den Status nicht aufheben, dafür aber Regelungen schaffen, dass kriminelle Migranten leichter abgeschoben werden können.

New York beherbergt 93.000 Menschen

Aktuell beherbergt die Stadt nach eigenen Angaben rund 93.000 Menschen. In den letzten Monaten hat sie ganze Hotels angemietet, um den Zustrom von Migranten unterzubringen, was mit hohen Kosten verbunden war. Sie hat auch Feldbetten in Schulen aufgestellt und die Menschen vorübergehend in Zelten, einem Kreuzfahrtterminal und einem ehemaligen Gebäude der Polizeiakademie untergebracht.

Adams hat sich um finanzielle Unterstützung durch den Staat und die Bundesregierung bemüht und kritisiert die Regierung von Präsident Joe Biden dafür, dass sie keine Mittel für die Versorgung der Migranten bereitstellt.

Seinen Schätzungen nach wird die Bewältigung des anhaltenden Zustroms von Einwanderern die Stadt in den nächsten drei Jahren rund 12 Milliarden Dollar kosten.

Außerdem geht er gesetzlich gegen Charterbusunternehmen vor, die illegale Einwanderer aus Texas transportieren. Diese Unternehmen müssen das Büro für Notfallmanagement der Stadt mindestens 32 Stunden vor ihrer Ankunft in der Stadt benachrichtigen.

(Mit Material von The Epoch Times)