Nordirland am 2. März 2017: Neuwahlen nach Scheitern der Regierungskoalition

In Nordirland finden nach dem Scheitern der Regierungskoalition vorgezogene Neuwahlen statt. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire setzte am Montag den 2. März als Wahldatum für das neue Parlament fest.

Nötig ist die Neuwahl wegen des Rücktritts von Vize-Regierungschef Martin McGuinness von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in der vergangenen Woche.

McGuinness‘ Rücktritt hatte automatisch zur Folge, dass auch Regierungschefin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) ihren Posten verliert. Dieser Effekt geht auf eine Regelung im Friedensabkommen von 1998 zurück, wonach gilt, dass die Macht zwischen den katholisch-republikanischen Kräften und den pro-britischen protestantischen Unionisten geteilt wird.

Nach dem Rücktritt von McGuinness hatte die Sinn Fein eine Woche Zeit, um ihn zu ersetzen, sie entschied sich aber dagegen.

Niemand dürfe die „Herausforderung für die politischen Institutionen Nordirlands und was auf dem Spiel steht unterschätzen“, sagte Brokenshire auf einer Pressekonferenz in Belfast. Er appellierte an Sinn Fein und die DUP, nach den Wahlen rasch wieder „eine Partnerschaft aufzubauen“.

Sinn Fein verlangte eine Untersuchung zum Verschwinden von Fördermitteln

McGuinness und Foster lagen zuletzt im Streit, vor seinem Rücktritt warf der Vize-Regierungschef der Regierungschefin „tiefsitzende Arroganz“ vor.

Der Streit entzündete sich an einem Förderprogramm für erneuerbare Energien, mit dem sich Unternehmen hohe durch Steuergelder finanzierte Fördermittel sicherten. Die Sinn Fein verlangt eine Untersuchung zu Vorwürfen, dass Millionenbeträge aus dem Förderprogramm versickerten, das in der Amtszeit Fosters als Wirtschaftsministerin eingefädelt wurde.

Bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt hatten 56 Prozent der Nordiren für den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union gestimmt. Die DUP war die einzige der großen Parteien, die zum Brexit aufgerufen hatte.

Die Regierung in London will das Verfahren für den Brexit bis Ende März in Gang setzen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist allerdings unklar, wie Nordirland bei den Brexit-Verhandlungen vertreten sein soll. (afp)